RN/173
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/173.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden, in 590 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Johanna Jachs, Christian Oxonitsch, Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Abgeordnete Jachs, Oxonitsch, Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen: Abänderungsantrag betreffend Art. 1 und 2.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/173.2
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: zunächst über den Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, seinen Bericht 604 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 505/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
RN/173.3
Nun kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 604 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „weitere Entbürokratisierung und Vereinfachung für Familien bei der Beantragung von Kinderbetreuungsgeld“.
Wer stimmt dem zu? – Das ist einstimmig angenommen. (xx/E)