RN/174
Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 513/A(E) der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Entlohnung für Grundwehrdiener sicherstellen – Entgelt für Grundwehrdiener endlich auf die Höhe der Mindestsicherung anheben (605 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zum 11. Punkt der heutigen Tagesordnung.
Da auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet wurde, gelangen Sie, Herr Abgeordneter Weinzierl, ans Wort.
RN/175
20.20
Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Zuseher! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Erzähl uns was über die Arierknochen! – Ruf bei den Grünen: Und über Rassenschande!) Stellen wir uns einmal zwei junge Männer vor (Abg. Zorba [Grüne]: Hast du dein Messgerät mit?), beide leben in Wien. (Ruf bei den Grünen: Hat einer einen größeren und einer einen kleineren Knochen?) Der eine steht um 5 Uhr in der Früh auf, trägt eine Uniform, marschiert, übt und hält Wache. (Abg. Koza [Grüne]: Beim Marschieren kennt ihr euch gut aus! Im Stechschritt!) Er hat sich entschieden, für die Republik zu dienen. Er bekommt dafür gerade 625 Euro. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wurden die beiden Männer vermessen?) – Wenn Sie sich melden wollen, dann kommen Sie bitte raus. (Abg. Koza [Grüne]: Na, na, wir schreien nur so rein!)
Der andere leistet nichts, er schläft aus. Er bezieht Mindestsicherung, bekommt dafür aber in Wien 1 230 Euro. Auf gut Deutsch: Wer in Österreich den Kopf hinhält, bekommt die Hälfte von dem, was der Staat jenem zahlt, der nichts tut. Viele dieser jungen Österreicher geben sechs Monate ihres Lebens für uns und für unsere Sicherheit, damit wir hier in Ruhe diskutieren können, damit wir auch in Krisenzeiten Leute haben, die uns aus diesen Krisen raushelfen. Was gibt ihnen der Staat zurück? – Es sind 625 Euro. (Beifall bei der FPÖ.)
Das reicht in Wien gerade einmal – und ich glaube, es gibt hier genug Abgeordnete, die das wissen – für ein WG-Zimmer. Darüber hinaus, glaube ich, brauchen wir hier nicht zu streiten, dass das für die Rekruten, für die Grundwehrdiener nicht fair ist. Das weiß dieses Haus aber nicht erst seit heute. Schauen wir zurück: Zehn Jahre lang wurde der Sold der Grundwehrdiener nicht erhöht – zehn Jahre lang! 2022 brachte die FPÖ einen Antrag ein, die Bezüge auf die Höhe der Mindestsicherung anzupassen. Am 13. Oktober 2022 beschloss dann der Nationalrat einstimmig – das möchte ich dazusagen –: Die Regierung muss bis Jahresende einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Tatsächlich kam im Dezember 2022 die Erhöhung auf 536 Euro, die erste seit fast zehn Jahren. Und warum? – Weil die FPÖ da den Stift angesetzt hat. (Abg. Shetty [NEOS]: Welchen Stift habt ihr angesetzt?)
Aber 536 Euro, das kann ich Ihnen gleich sagen, ist nicht die Höhe der Mindestsicherung. Die Regierung ist auf halbem Weg stehen geblieben. Deshalb haben wir Freiheitliche auch im Jänner wieder einen Antrag im Ausschuss eingebracht, um den Grundwehrdienern eine faire Entlohnung zu geben, diese an die Mindestsicherung anzupassen. Die Antwort der Regierung damals war eine Vertagung. (Ruf bei den Grünen: Was war das Ergebnis der Vermessung?) Heute, beim zweiten Anlauf, liegt plötzlich ein Regierungsantrag auf dem Tisch betreffend eine Entlohnung von 1 000 Euro ab 1.1.2027.
Fassen wir zusammen (Abg. Disoski [Grüne]: Was hat die FPÖ vermessen, können Sie das wiederholen?): Zweimal hat die FPÖ einen Antrag eingebracht, zweimal hat sie auch etwas bewegen können. Und zweimal, das muss ich auch dazusagen, ist die Regierung auf halbem Weg stehen geblieben. (Ruf bei den Grünen: Was war das Ergebnis der Vermessung? – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Arierknochen ...!) Ich sage ganz klar, es ist ein Fortschritt für unsere Rekruten. Es ist ein Fortschritt, den es ohne den Druck der FPÖ so aber nicht gegeben hätte – 2022 nicht und 2026 nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Kausalität und Korrelation ist nicht Ihre Stärke!)
Wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen, weil für uns die Rekruten, die jungen Burschen im Vordergrund stehen, vor irgendeiner Parteitaktik. Ich möchte aber auch betonen, dass das nicht nur eine Frage des Geldes ist (Ruf bei den Grünen: Auch des Schädelknochens!), es ist auch eine Frage des Respekts. Ein Staat, der seinen Rekruten weniger auszahlt als Leuten, die in diesem Land nichts beitragen, sagt einem 18-Jährigen eigentlich nur eines: Verantwortung lohnt sich nicht. Wir Freiheitliche sagen das Gegenteil: Wer dient, soll mindestens so viel wie der verdienen, der nicht dient. (Ruf bei den Grünen: Aber nur, wenn er richtig vermessen ist!) Unsere Grundwehrdiener verdienen keinen Trostpreis, sie verdienen Respekt (Ruf bei den Grünen: Und eine Schädelvermessung!), und zwar den ganzen. (Beifall bei der FPÖ.)
20.24
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Weber.
RN/176
20.24
Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Heute setzen wir gemeinsam ein wichtiges Zeichen für unser Bundesheer. ÖVP, SPÖ und NEOS haben diesen Antrag eingebracht und erfreulicherweise wurde er im Ausschuss von allen Fraktionen unterstützt. Bei der Sicherheit unseres Landes müssen wir zusammenstehen, und hier stehen wir zusammen.
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich verändert. Wir können nicht davon ausgehen, dass unsere Sicherheit selbstverständlich ist. Eines ist auch ganz klar: Ein modernes Bundesheer braucht moderne Ausrüstung, aber es braucht genauso gut ausgebildete und motivierte Soldatinnen und Soldaten. Was nützen uns die besten Geräte, wenn niemand da ist, der sie entsprechend bedienen kann? Und genau deshalb ist die Attraktivierung des Grundwehrdienstes so sehr wichtig.
Ab 1. Jänner 2027 soll die finanzielle Vergütung für Grundwehrdiener auf 1 000 Euro pro Monat steigen. Plus Essen, plus Trinken, plus Quartier – wenn man das auch noch bewertet – sind wir bei über 1 200 Euro, die in den Raum gestellt worden sind. Das ist eine wichtige Anerkennung für jene jungen Menschen, die ihren Dienst für unser Land leisten. Es geht aber um mehr als um Geld. Die Reform sieht deshalb auch eine bessere Nutzung und Anerkennung vorhandener Qualifikationen und zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten vor. Gerade für junge Menschen kann das Bundesheer damit mehr sein als nur eine Pflicht.
Als Abgeordneter aus Kärnten weiß ich, dass unser Bundesheer auch bei Katastrophen und Krisen ein unverzichtbarer Partner ist. Ob Hochwasser, schwere Unwetter oder andere Notsituationen und Notlagen: Wir können uns immer auf unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Dafür brauchen wir ein leistungsfähigeres Bundesheer, dafür brauchen wir Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb gehört zur Modernisierung des Bundesheers auch eine moderne Vorstellung vom Wehrdienst.
Mit diesem Antrag und dem Beschluss heute sagen wir gemeinsam: Wer seinen Grundwehrdienst leistet, verdient Anerkennung und faire Rahmenbedingungen. 1 000 Euro monatlich sind ein wichtiger Schritt dahin gehend. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die zusätzliche Ausbildung auch tatsächlich jene Fähigkeiten vermittelt, die unser Bundesheer im Ernstfall dann auch braucht. Wir wollen ein Bundesheer, das unser Land schützen kann. Österreich ist ein neutrales Land, und gerade deshalb müssen wir in der Lage sein, unsere Neutralität und unsere Souveränität auch selbst zu verteidigen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, Sicherheit entsteht nicht von selbst. Darum ist es richtig, dass wir jetzt handeln. Ich freue mich, dass es bei diesem wichtigen Thema einen breiten parlamentarischen Schulterschluss für ein starkes Bundesheer und vor allem für ein sicheres, wehrhaftes Österreich gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
20.28
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Thau.
RN/177
20.28
Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Grundwehrdienst leistet, übernimmt Verantwortung für Österreich. Wir verlangen von diesen jungen Männern Disziplin, Verlässlichkeit und Einsatzbereitschaft. Gleichzeitig nehmen wir hin, dass ihre finanzielle Abgeltung dieser Leistung nicht gerecht wird. Der Staat verpflichtet sie zum Dienst, damit trägt er auch die Verantwortung für eine angemessene Bezahlung. Persönliche Ausgaben verschwinden schließlich nicht mit dem Einrücken, auch der Einstieg ins Berufsleben muss währenddessen warten. Es ist ungerecht, Pflichterfüllung einzufordern und bei der Entlohnung zu knausern.
Junge Menschen dürfen durch ihren Dienst für Österreich finanziell nicht ins Hintertreffen geraten. Wer unsere Grundwehrdiener ernst nimmt, muss ihnen Wertschätzung auch auf dem Konto zeigen. Wir Freiheitliche haben bereits zweimal beantragt, den Sold auf Höhe der Mindestsicherung zu erhöhen. Wieso sollte ein Asylberechtigter in manchen Bundesländern mehr bekommen, obwohl er nicht arbeitet, als ein Grundwehrdiener, der seinen Dienst für die Republik Österreich leistet?
Der Antrag der Regierungsparteien – und ja, auch die ÖVP darf gescheiter werden, Gott sei Dank – fordert nun die angekündigte Erhöhung auf 1 000 Euro monatlich ab 1. Jänner 2027. 1 000 Euro sind besser als nichts. Wir unterstützen selbstverständlich eine Verbesserung, deswegen haben wir Freiheitliche diesem Antrag im Ausschuss auch zugestimmt. Zustimmung zu einem Fortschritt bedeutet aber nicht, dass das Ziel bereits erreicht ist. 1 000 Euro sind noch immer nicht genug. Unser Anspruch bleibt eine Entlohnung zumindest auf Höhe der Mindestsicherung, eben 1 230 Euro pro Monat.
Ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien hier im Parlament erhöht auch noch keine Auszahlung. Jetzt muss die Regierung auch liefern. Die Grundwehrdiener brauchen eine verlässlich umgesetzte Verbesserung und eine faire Perspektive. Wir müssen den Grundwehrdienst insgesamt attraktiver machen. Junge Männer sollen diese Zeit als sinnvoll erleben – mit einer fundierten Ausbildung, zeitgemäßer Ausrüstung und Fähigkeiten, die ihnen auch im späteren Berufsleben helfen. Eine faire Entlohnung gehört untrennbar dazu. Die Erhöhung auf 1 000 Euro ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber sie darf nicht der letzte sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer Motivation und Einsatzbereitschaft erwartet, muss auch entsprechende Bedingungen schaffen. Dazu gehört für uns Freiheitliche weiterhin eine finanzielle Abgeltung zumindest auf Höhe der Mindestsicherung. Unser Ziel ist ein Grundwehrdienst, der Leistung anerkennt, Perspektiven eröffnet und unsere Landesverteidigung stärkt. (Beifall bei der FPÖ.)
20.31
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Haitzer.
RN/178
20.31
Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundwehrdienst oder Wehrersatzdienst in Österreich – egal ob Bundesheer oder Zivildienst, wir kennen ja alle die Diskussion: Sinnvoll, ja oder nein? Verlorene Zeit oder nicht? – Geschätzte Damen und Herren, wir wissen alle, dass sich beide Varianten etabliert haben und wir weder auf die Grundwehrdiener noch auf die Zivildiener verzichten wollen. Nein, wir können gar nicht auf sie verzichten. Neben der Landesverteidigung sind unsere Grundwehrdiener vor allem auch bei Katastrophen- und Hilfseinsätzen unterstützend eingeteilt. Sie leisten da einen erheblichen und unverzichtbaren Beitrag für die Allgemeinheit. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Bereich des Zivildienstes ist die Situation eine ähnliche, nur das Arbeitsfeld ist ein anderes. Soziale Arbeit für die Menschen und an den Menschen ist hier der Auftrag, egal ob der Einsatz beim Roten Kreuz, beim Samariterbund, in Behinderteneinrichtungen oder im Pflegeheim stattfindet. Mit ihrem Engagement sind auch die Zivildiener ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft geworden.
Geschätzte Damen und Herren, eines hat sich aber in den letzten Jahren sehr, sehr stark verändert: Die Zahl der Grundwehrdiener beziehungsweise der Rekruten ist massiv gesunken. Damit können die Aufgaben im Grundwehrdienst nicht mehr erfüllt werden. Was heißt das im Klartext? – Änderungen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes müssen dringendst in Angriff genommen werden. Ein Punkt ist da mit Sicherheit die Bezahlung. Mit knapp über 600 Euro pro Monat sind die Grundwehrdiener, ich sage es ganz klar, schlecht bezahlt. Es ist also kein Wunder, dass sich immer mehr Wehrpflichtige zum Wehrersatzdienst beziehungsweise zum Zivildienst melden.
Geschätzte Damen und Herren, der Grundwehrdienst muss attraktiver werden. Eine faire Besoldung ist die Basis dafür. Eine ordentliche Erhöhung des Soldes im Grundwehrdienst ist daher dringendst notwendig. Ein Entschließungsantrag der FPÖ fand zwar im Ausschuss keine Mehrheit, aber der eingebrachte Antrag der SPÖ, der ÖVP und der NEOS, in dem die Anhebung der Entschädigung auf 1 000 Euro gefordert wird, fand in der Diskussion dankenswerterweise breite Zustimmung. Darin wird die Bundesministerin für Landesverteidigung aufgefordert, die vorgesehene finanzielle Vergütung der Grundwehrdiener auf 1 000 Euro zu erhöhen und diese Erhöhung mit Wirkung 1. Jänner 2027 umzusetzen.
Ich ersuche um breite Zustimmung. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.33
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter.
RN/179
20.34
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, für den Fall, dass Sie es nicht mitbekommen haben: Wir machen das Bundesheer attraktiver, wir machen Österreich sicherer, wir sorgen dafür, dass wir eine wirklich gute, fundierte Wehrdienstreform endlich angehen! (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)
Wir haben es uns dabei auch nicht einfach gemacht, so wie andere Regierungen zuvor. Wir haben gesagt: Die Sicherheitslage hat sich geändert, wir müssen wehrhaft werden, wir müssen Österreich sicherer machen, wir müssen das Bundesheer attraktiver machen!, und für uns NEOS waren bei dieser Reform vor allem drei Dinge wichtig. Erstens: Der Dienst muss für junge Männer einfach Sinn ergeben, er muss sinnvoller werden. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Da sitzt der Innenminister, aber ist wurscht!) Die Miliz muss gestärkt werden und Österreich muss eben wehrhafter werden, denn eine wehrhafte Demokratie braucht auch wehrhafte Bürger.
Die jungen Männer sollen dabei auch das Gefühl haben, dass das für sie einen Mehrwert hat, dass das etwas ist, was auch einen Wert hat – und deshalb müssen sie auch fair entlohnt werden. Wenn wir Menschen, junge Männer, zu einem Dienst verpflichten, wenn sie Monate ihres Lebens für unser Land geben, dann müssen wir ihnen auch die entsprechende Wertschätzung entgegenbringen. Dazu gehört eben auch diese finanzielle Wertschätzung, und deshalb werden wir die Entlohnung für Grundwehrdiener massiv anheben: auf 1 000 Euro pro Monat. Das ist für Grundwehrdiener die allerhöchste Vergütung aller Zeiten! (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)
Es schadet ja generell nicht, Geschichte zu lernen, liebe FPÖ, zum Beispiel auch Ihre jüngste Geschichte. Wie hoch war denn die Vergütung für Grundwehrdiener 2018 unter dem FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek? Wissen Sie das noch? – 328,70 Euro. Das waren Ihnen die Grundwehrdiener damals wert. Wir steigern jetzt diese Entlohnung massiv, auf fast 700 Euro über dem, was Sie damals bezahlt haben.
Weil Sie auch diesen willkürlichen Vergleich mit der Mindestsicherung bringen: Die Mindestsicherung, meine Herren, lag im Jahr 2018 bei knapp 900 Euro – also über 500 Euro höher als die 328,70 Euro, die Sie den Grundwehrdienern damals gegönnt haben.
Ich gebe Ihnen auch noch etwas anderes mit, nämlich ein Zitat von Jörg Haider, dem Sie ja vor Kurzem mit einer 40-Jahr-Feier auch gehuldigt haben. Er meinte: „Die Einigung Europas ist nicht nur aus sicherheitspolitischen Überlegungen wünschenswert und notwendig. Notwendig ist sie vor allem aus dem Willen zur Selbstbehauptung.“ – Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das passiert nur nicht! Das ist die Realität der anderen, aber nicht in eurer Blase!)
20.36
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller.
RN/180
20.37
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich finde es wie Kollegin Brandstötter auch immer erstaunlich, dass die FPÖ das immer vermischt, nämlich es schafft, die Ausländerfeindlichkeit in jede Debatte, egal zu welchem Thema, irgendwie reinzubekommen. Jetzt geht es um Menschen, die als Asylberechtigte in Form der Mindestsicherung irgendwie mehr bekommen als Grundwehrdiener. Ja, das ist richtig. Da müssen wir halt eines tun, um das zu lösen: dafür sorgen, dass die Grundwehrdiener einfach mehr Geld bekommen – Punkt, fertig, aus. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Dazu sind wir gerne bereit. Ich glaube, das ist sinnvoll. Ich glaube, das ist auch gerecht. Warum? – Es muss nicht immer ein Feindbild produziert werden, man muss da nicht Menschen irgendwie systematisch ausgrenzen. Ich glaube, es ist wichtig, dass einfach die Vergütung höher wird, und wir unterstützen die Erhöhung der Vergütung auf 1 000 Euro. Ich glaube, das ist auch eine Wertschätzung, die diese jungen Menschen einfach auch verdienen, weil sie sich für diese Republik einsetzen, genauso wie die Zivildiener.
Und das, finde ich, ist ja auch so eine Problematik, dass man das jetzt gegeneinander ausspielt. Zivildiener, die 48 Stunden im Rettungsdienst arbeiten, in der Nacht bei einem Verkehrsunfall Traumadrillinge durchführen, Traumapatienten versorgen, dort vielleicht mit der Feuerwehr einen Toten zu bergen haben oder sonst irgendetwas – das sind wirklich realistische Einsätze, die ein junger Bursch durchzuführen hat, und diese sind wahrscheinlich sogar noch realistischer als jene, die ein Grundwehrdiener in seinen Monaten im Grundwehrdienst jemals haben wird. Das ist eine Höchstleistung, die man körperlich erbringt, eine Höchstleistung psychisch und physisch, und ich glaube, das hat genauso unsere Wertschätzung verdient wie jeder Grundwehrdiener, der einen Einsatz in der Kaserne macht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)
Das muss einfach einmal festgehalten werden, und darum finde ich dieses Gegeneinander-Ausspielen immer so schiach. Ich glaube einfach, wir brauchen alle beide: Wir brauchen einen guten Grundwehrdienst, und wir brauchen einen guten Zivildienst. Und wir brauchen im Zivildienst eine Ausbildung, die auch im Zivilschutz greift, damit die Leute, die jungen Burschen auch wissen: Wenn ich im Zivildienst bin, habe ich auch eine Verantwortung! Das ist nicht einfach ein Abdienen und fertig, sondern, nein, es gibt den außerordentlichen Zivildienst, es gibt den Zivilschutz, ich muss auch danach Übungen machen, ich werde herangezogen!
Das muss man den jungen Burschen auch beibringen. Darum plädiere ich auch nach wie vor für diese Österreich-Woche. Wir haben gerade die Bataillonskommandanten drüben in einer Besprechung gehabt, und sie haben ganz klare Worte zu dieser Reform und zu diesem – es tut mir leid, das zu sagen, liebe Regierungsparteien – Chaos gefunden. So haben sie es selber nämlich gesagt: zu einem wahnsinnigen Chaos. Sie haben noch viel drastischere Worte verwendet – fragt eure Wehrsprecher!
Warum sind sie nicht da? – Weil sie alle drüben sind, weil ihnen nämlich jetzt von den Bataillonskommandanten die Löffel langgezogen – wirklich langgezogen! – werden, weil diese wirklich entsetzt sind über das, was hier passiert.
Und ich glaube, eines muss uns schon bewusst sein – und ich weiß, es ist ein schwieriger Kompromiss –, eines dürfen wir nicht außer Acht lassen: Es geht da um die Sicherheit Österreichs und um die Frage, wie wir einerseits die Sicherheit gewährleisten können, aber auf der anderen Seite in der Ausbildung eine Verantwortung schaffen, in dieser Frage der Grundwehrdienst- und Zivildienstverlängerung.
Wir sind also auf jeden Fall für ordentliche Verhandlungen bereit. Wir wollen ordentliche Verhandlungen führen, zur Verbesserung für die Grundwehrdiener, für die Zivildiener, aber wenn wir heute Verhandlungen haben und noch nicht einmal die Legistik fertig ist, kann ich Ihnen auch sagen, dass das einfach eine Frechheit ist, wenn ich dann in der Zeitung von Ihrem Klubobmann – Herr Gödl ist da – lesen muss, dass da an die Opposition appelliert werden muss, dass die Klubobmänner, die Klubobfrauen nicht da sind.
Ich glaube, es wäre sinnvoll, dass man, wenn man schon verhandelt, auch die Legistik vorliegen hat und dann nicht einfach sagt: Punkt, fertig, aus, ihr seid nicht gesprächsbereit. – Noch einmal: Ihr seid in der Pflicht, uns davon zu überzeugen, dass wir etwas zusammenbringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gödl [ÖVP]: Das tun wir ja!) Wenn wir das schaffen, dann schaffen wir es – das ist die Frage.
Also noch einmal: Wenn die Regierung jetzt unter Zeitdruck steht, habt ihr diesen Zeitdruck euch selber zu verdanken, seid ihr selber schuld und nicht die Opposition oder sonst jemand. Das ist eure Schuld, und das Chaos habt leider ihr verursacht. (Beifall bei den Grünen.)
Abschließend: Machen wir gescheite Reformen, aber verhandeln wir ordentlich, mit einem ordentlichen Ergebnis – dann sind wir gerne bereit. (Beifall bei den Grünen.)
20.41
RN/181
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Stögmüller, ich ersuche Sie, diesen Ausdruck „Frechheit“ zurückzunehmen. (Abg. Stögmüller [Grüne] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja, nehme ich zurück!) – Danke vielmals.
Damit ist der nächste Redner Herr Abgeordneter Norbert Sieber.
RN/182
20.41
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wir diskutieren also über einen negativen Ausschussbericht um das Entgelt für Grundwehrdiener. Lassen Sie mich eines grundsätzlich voranstellen: Wer Grundwehrdienst macht, leistet einen unverzichtbaren Dienst an der Republik. Er sorgt für Schutz der Bevölkerung, sorgt für Katastrophenhilfe, und die Einsatzbereitschaft des Bundesheers ist auch gegeben – deswegen ein Dank an alle jungen Männer, die diesen Dienst leisten, auch an ihre Familien und an ihre Arbeitgeber, die das auch entsprechend mittragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Dieser Dienst verdient Respekt und natürlich eine faire Abgeltung – dieses Ziel teilen wir. Wir haben deswegen in den vergangenen Jahren unter Frau Minister Tanner auch viel auf den Weg gebracht: die ÖBH-Reform 2032 plus, mit der wir materiell den Aufbau vorantreiben, genauso die Mission vorwärts, mit der wir den personellen Aufwuchs entsprechend antreiben. In diesem Zuge ist natürlich auch beschlossen worden, dass die Entlohnung – der Sold – unserer Grundwehrdiener von 600 Euro auf 1 000 Euro angehoben wird.
Die Freiheitliche Partei sieht sich jetzt bemüßigt, hier auch noch den Antrag zu stellen: Das ist zu wenig, es muss mehr sein, es sollen 1 200 Euro – die Mindestsicherung – sein. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Wenn die Regierung also etwas Gescheites macht, dann muss es ein bisschen mehr sein. (Abg. Darmann [FPÖ]: Logik hätt’s schon!) – Es könnte ein bisschen mehr sein, aber ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.
Wenn man sagt, es ist beschämend und es ist zu wenig, dann schauen wir uns doch einmal international an, was in vergleichbaren Ländern, die auch noch einen Grundwehrdienst haben, bezahlt wird! Schauen wir in die Schweiz, schauen wir nach Westen: Dort wird der Grundwehrdienst mit rund 300 Franken – 300 Stutz, das sind also rund 300 Euro – abgegolten (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), und das in der reichen Schweiz.
Was ist in Finnland passiert, die ja den Grundwehrdienst wiedereingeführt haben? – Kollege Darmann, wissen Sie, was dort pro Monat bezahlt wird? (Abg. Darmann [FPÖ]: Sag’s mir!) – Es sind 180 Euro.
Wir in Österreich stocken von 600 auf 1 000 Euro auf. Ich glaube, dass das ein Wert ist (Abg. Darmann [FPÖ]: ... Mindestsicherung!), der sich international sehr gut sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP.) Natürlich ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln und auch mit einem Quartier dabei. Ich glaube, das ist ein fairer, guter Wert. (Abg. Darmann [FPÖ]: Gibt’s dort einen Zivildienst? Gibt’s dort eine Mindestsicherung?)
Meine Damen und Herren! Mit dieser Solderhöhung – das ist die größte seit Langem – erhöhen wir den Sold um 60 Prozent. (Abg. Darmann [FPÖ]: Da geht’s um Gerechtigkeit!) Ich sage Ihnen, mit diesen 1 000 Euro haben wir einen wichtigen Schritt für den Wehrdienst geleistet (Abg. Darmann [FPÖ]: Gerechtigkeit und Respekt, das sind die Zauberwörter!), und ich hoffe doch, dass das von Ihnen auch entsprechend goutiert wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
20.44
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Schandor.
RN/183
20.44
Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer und Zuseher! Es hat hier im Haus schon mehrere freiheitliche Anträge gegeben, was die Erhöhung der Besoldung unserer Grundwehrdiener betrifft, aber auch in den Ländern: Ich darf hier als Beispiel den Burgenländischen Landtag erwähnen: im Oktober 2020 eine freiheitliche Initiative, und sogar im heiligen Land Tirol hat es 2021 eine Initiative gegeben, was die Anhebung der Entlohnung nicht nur von Grundwehrdienern, sondern auch von Zivildienern auf das Niveau der Mindestsicherung betrifft.
Ich möchte Ihnen aber – und das passt ausgezeichnet zur heutigen Debatte – einen Auszug aus einer Glosse der „Salzburger Nachrichten“ vom 27. Juli dieses Jahres wiedergeben. Ich darf Herrn Alexander Purger zitieren: „Das Gerede vom attraktiven Wehrdienst. Wenn man etwas nicht mehr hören kann, ist es das Gerede von der Attraktivierung des Wehrdienstes. Was soll das sein? Wehrdienst heißt: das Hotel Mama verlassen, in der Kaserne schlafen, um sechs Uhr mit dem Gebrüll ‚Tagwache‘ geweckt werden, sich dann den ganzen Tag herumkommandieren lassen und dann wieder in der Kaserne schlafen.“ (Zwischenruf der Abg. Neumann-Hartberger [ÖVP].) „Und vor allem: im Fall des Falles in den Krieg ziehen zu müssen. Wie soll das – etwa im Vergleich zum Zivildienst – attraktiv sein? Noch dazu, wo die Auffassungen von Attraktivität weit auseinandergehen. Für den einen sind sechs Monate Büroschlaf attraktiv und für den anderen sechs Monate Hochgebirgsausbildung. Wie wollen die Attraktivierer das alles unter einen Hut bringen?
Wirklich attraktiv“ – und jetzt kommen wir dorthin, wo wir hinsollen – „könnte die Politik den Wehrdienst durch eine ordentliche Bezahlung der Grundwehrdiener machen. Und dadurch, dass sie den Wehrdienst als das darstellt, was er ist: ein wertvoller, dankenswerter Einsatz für Österreich und eine möglicherweise lebensrettende Vorbereitung auf den Ernstfall.“ (Beifall bei der FPÖ.) „Und nicht eine ungerechtfertigte Strafe, die man möglichst kurz halten muss.“
In Wahrheit, meine Damen und Herren, haben wir aber eine Ungleichheit in der Heranziehung unserer männlichen Staatsbürger, denn während der Soldat für Aufgaben herangezogen werden kann, die mitunter den Einsatz seines Lebens oder zumindest seiner Gesundheit erfordern, ist dies beim Wehrersatzdienst wohl kaum der Fall. Die für Wehrdienstverweigerer längere Dienstzeit kann das soldatische Risiko nicht aufwiegen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Der kann ja auch nicht sinnerfassend einen Gesetzestext lesen!)
20.47
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/184
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den Abstimmungen.
RN/184.1
Zunächst lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, seinen Bericht 605 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 513/A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
RN/184.2
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 605 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „finanzielle Attraktivierung des Grundwehrdienstes im Rahmen der Reform des Wehr- und Wehrersatzdienstes“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen. (xx/E)