RN/177

20.28

Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Grundwehrdienst leistet, übernimmt Verantwortung für Österreich. Wir verlangen von diesen jungen Männern Disziplin, Verlässlichkeit und Einsatzbereitschaft. Gleichzeitig nehmen wir hin, dass ihre finanzielle Abgeltung dieser Leistung nicht gerecht wird. Der Staat verpflichtet sie zum Dienst, damit trägt er auch die Verantwortung für eine angemessene Bezahlung. Persönliche Ausgaben verschwinden schließlich nicht mit dem Einrücken, auch der Einstieg ins Berufsleben muss währenddessen warten. Es ist ungerecht, Pflichterfüllung einzufordern und bei der Entlohnung zu knausern. 

Junge Menschen dürfen durch ihren Dienst für Österreich finanziell nicht ins Hintertreffen geraten. Wer unsere Grundwehrdiener ernst nimmt, muss ihnen Wertschätzung auch auf dem Konto zeigen. Wir Freiheitliche haben bereits zweimal beantragt, den Sold auf Höhe der Mindestsicherung zu erhöhen. Wieso sollte ein Asylberechtigter in manchen Bundesländern mehr bekommen, obwohl er nicht arbeitet, als ein Grundwehrdiener, der seinen Dienst für die Republik Österreich leistet?

Der Antrag der Regierungsparteien – und ja, auch die ÖVP darf gescheiter werden, Gott sei Dank – fordert nun die angekündigte Erhöhung auf 1 000 Euro monatlich ab 1. Jänner 2027. 1 000 Euro sind besser als nichts. Wir unterstützen selbstverständlich eine Verbesserung, deswegen haben wir Freiheitliche diesem Antrag im Ausschuss auch zugestimmt. Zustimmung zu einem Fortschritt bedeutet aber nicht, dass das Ziel bereits erreicht ist. 1 000 Euro sind noch immer nicht genug. Unser Anspruch bleibt eine Entlohnung zumindest auf Höhe der Mindestsicherung, eben 1 230 Euro pro Monat. 

Ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien hier im Parlament erhöht auch noch keine Auszahlung. Jetzt muss die Regierung auch liefern. Die Grundwehrdiener brauchen eine verlässlich umgesetzte Verbesserung und eine faire Perspektive. Wir müssen den Grundwehrdienst insgesamt attraktiver machen. Junge Männer sollen diese Zeit als sinnvoll erleben – mit einer fundierten Ausbildung, zeitgemäßer Ausrüstung und Fähigkeiten, die ihnen auch im späteren Berufsleben helfen. Eine faire Entlohnung gehört untrennbar dazu. Die Erhöhung auf 1 000 Euro ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber sie darf nicht der letzte sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer Motivation und Einsatzbereitschaft erwartet, muss auch entsprechende Bedingungen schaffen. Dazu gehört für uns Freiheitliche weiterhin eine finanzielle Abgeltung zumindest auf Höhe der Mindestsicherung. Unser Ziel ist ein Grundwehrdienst, der Leistung anerkennt, Perspektiven eröffnet und unsere Landesverteidigung stärkt. (Beifall bei der FPÖ.)

20.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Haitzer.

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