RN/178

20.31

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundwehrdienst oder Wehrersatzdienst in Österreich – egal ob Bundesheer oder Zivildienst, wir kennen ja alle die Diskussion: Sinnvoll, ja oder nein? Verlorene Zeit oder nicht? – Geschätzte Damen und Herren, wir wissen alle, dass sich beide Varianten etabliert haben und wir weder auf die Grundwehrdiener noch auf die Zivildiener verzichten wollen. Nein, wir können gar nicht auf sie verzichten. Neben der Landesverteidigung sind unsere Grundwehrdiener vor allem auch bei Katastrophen- und Hilfseinsätzen unterstützend eingeteilt. Sie leisten da einen erheblichen und unverzichtbaren Beitrag für die Allgemeinheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bereich des Zivildienstes ist die Situation eine ähnliche, nur das Arbeitsfeld ist ein anderes. Soziale Arbeit für die Menschen und an den Menschen ist hier der Auftrag, egal ob der Einsatz beim Roten Kreuz, beim Samariterbund, in Behinderteneinrichtungen oder im Pflegeheim stattfindet. Mit ihrem Engagement sind auch die Zivildiener ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft geworden. 

Geschätzte Damen und Herren, eines hat sich aber in den letzten Jahren sehr, sehr stark verändert: Die Zahl der Grundwehrdiener beziehungsweise der Rekruten ist massiv gesunken. Damit können die Aufgaben im Grundwehrdienst nicht mehr erfüllt werden. Was heißt das im Klartext? – Änderungen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes müssen dringendst in Angriff genommen werden. Ein Punkt ist da mit Sicherheit die Bezahlung. Mit knapp über 600 Euro pro Monat sind die Grundwehrdiener, ich sage es ganz klar, schlecht bezahlt. Es ist also kein Wunder, dass sich immer mehr Wehrpflichtige zum Wehrersatzdienst beziehungsweise zum Zivildienst melden. 

Geschätzte Damen und Herren, der Grundwehrdienst muss attraktiver werden. Eine faire Besoldung ist die Basis dafür. Eine ordentliche Erhöhung des Soldes im Grundwehrdienst ist daher dringendst notwendig. Ein Entschließungsantrag der FPÖ fand zwar im Ausschuss keine Mehrheit, aber der eingebrachte Antrag der SPÖ, der ÖVP und der NEOS, in dem die Anhebung der Entschädigung auf 1 000 Euro gefordert wird, fand in der Diskussion dankenswerterweise breite Zustimmung. Darin wird die Bundesministerin für Landesverteidigung aufgefordert, die vorgesehene finanzielle Vergütung der Grundwehrdiener auf 1 000 Euro zu erhöhen und diese Erhöhung mit Wirkung 1. Jänner 2027 umzusetzen. 

Ich ersuche um breite Zustimmung. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.33

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter.

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