RN/179

20.34

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, für den Fall, dass Sie es nicht mitbekommen haben: Wir machen das Bundesheer attraktiver, wir machen Österreich sicherer, wir sorgen dafür, dass wir eine wirklich gute, fundierte Wehrdienstreform endlich angehen! (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Wir haben es uns dabei auch nicht einfach gemacht, so wie andere Regierungen zuvor. Wir haben gesagt: Die Sicherheitslage hat sich geändert, wir müssen wehrhaft werden, wir müssen Österreich sicherer machen, wir müssen das Bundesheer attraktiver machen!, und für uns NEOS waren bei dieser Reform vor allem drei Dinge wichtig. Erstens: Der Dienst muss für junge Männer einfach Sinn ergeben, er muss sinnvoller werden. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Da sitzt der Innenminister, aber ist wurscht!) Die Miliz muss gestärkt werden und Österreich muss eben wehrhafter werden, denn eine wehrhafte Demokratie braucht auch wehrhafte Bürger. 

Die jungen Männer sollen dabei auch das Gefühl haben, dass das für sie einen Mehrwert hat, dass das etwas ist, was auch einen Wert hat – und deshalb müssen sie auch fair entlohnt werden. Wenn wir Menschen, junge Männer, zu einem Dienst verpflichten, wenn sie Monate ihres Lebens für unser Land geben, dann müssen wir ihnen auch die entsprechende Wertschätzung entgegenbringen. Dazu gehört eben auch diese finanzielle Wertschätzung, und deshalb werden wir die Entlohnung für Grundwehrdiener massiv anheben: auf 1 000 Euro pro Monat. Das ist für Grundwehrdiener die allerhöchste Vergütung aller Zeiten! (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)

Es schadet ja generell nicht, Geschichte zu lernen, liebe FPÖ, zum Beispiel auch Ihre jüngste Geschichte. Wie hoch war denn die Vergütung für Grundwehrdiener 2018 unter dem FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek? Wissen Sie das noch? – 328,70 Euro. Das waren Ihnen die Grundwehrdiener damals wert. Wir steigern jetzt diese Entlohnung massiv, auf fast 700 Euro über dem, was Sie damals bezahlt haben. 

Weil Sie auch diesen willkürlichen Vergleich mit der Mindestsicherung bringen: Die Mindestsicherung, meine Herren, lag im Jahr 2018 bei knapp 900 Euro – also über 500 Euro höher als die 328,70 Euro, die Sie den Grundwehrdienern damals gegönnt haben. 

Ich gebe Ihnen auch noch etwas anderes mit, nämlich ein Zitat von Jörg Haider, dem Sie ja vor Kurzem mit einer 40-Jahr-Feier auch gehuldigt haben. Er meinte: „Die Einigung Europas ist nicht nur aus sicherheitspolitischen Überlegungen wünschenswert und notwendig. Notwendig ist sie vor allem aus dem Willen zur Selbstbehauptung.“ – Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das passiert nur nicht! Das ist die Realität der anderen, aber nicht in eurer Blase!)

20.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.