RN/180

20.37

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich finde es wie Kollegin Brandstötter auch immer erstaunlich, dass die FPÖ das immer vermischt, nämlich es schafft, die Ausländerfeindlichkeit in jede Debatte, egal zu welchem Thema, irgendwie reinzubekommen. Jetzt geht es um Menschen, die als Asylberechtigte in Form der Mindestsicherung irgendwie mehr bekommen als Grundwehrdiener. Ja, das ist richtig. Da müssen wir halt eines tun, um das zu lösen: dafür sorgen, dass die Grundwehrdiener einfach mehr Geld bekommen – Punkt, fertig, aus. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) 

Dazu sind wir gerne bereit. Ich glaube, das ist sinnvoll. Ich glaube, das ist auch gerecht. Warum? – Es muss nicht immer ein Feindbild produziert werden, man muss da nicht Menschen irgendwie systematisch ausgrenzen. Ich glaube, es ist wichtig, dass einfach die Vergütung höher wird, und wir unterstützen die Erhöhung der Vergütung auf 1 000 Euro. Ich glaube, das ist auch eine Wertschätzung, die diese jungen Menschen einfach auch verdienen, weil sie sich für diese Republik einsetzen, genauso wie die Zivildiener. 

Und das, finde ich, ist ja auch so eine Problematik, dass man das jetzt gegeneinander ausspielt. Zivildiener, die 48 Stunden im Rettungsdienst arbeiten, in der Nacht bei einem Verkehrsunfall Traumadrillinge durchführen, Traumapatienten versorgen, dort vielleicht mit der Feuerwehr einen Toten zu bergen haben oder sonst irgendetwas – das sind wirklich realistische Einsätze, die ein junger Bursch durchzuführen hat, und diese sind wahrscheinlich sogar noch realistischer als jene, die ein Grundwehrdiener in seinen Monaten im Grundwehrdienst jemals haben wird. Das ist eine Höchstleistung, die man körperlich erbringt, eine Höchstleistung psychisch und physisch, und ich glaube, das hat genauso unsere Wertschätzung verdient wie jeder Grundwehrdiener, der einen Einsatz in der Kaserne macht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)

Das muss einfach einmal festgehalten werden, und darum finde ich dieses Gegeneinander-Ausspielen immer so schiach. Ich glaube einfach, wir brauchen alle beide: Wir brauchen einen guten Grundwehrdienst, und wir brauchen einen guten Zivildienst. Und wir brauchen im Zivildienst eine Ausbildung, die auch im Zivilschutz greift, damit die Leute, die jungen Burschen auch wissen: Wenn ich im Zivildienst bin, habe ich auch eine Verantwortung! Das ist nicht einfach ein Abdienen und fertig, sondern, nein, es gibt den außerordentlichen Zivildienst, es gibt den Zivilschutz, ich muss auch danach Übungen machen, ich werde herangezogen!

Das muss man den jungen Burschen auch beibringen. Darum plädiere ich auch nach wie vor für diese Österreich-Woche. Wir haben gerade die Bataillonskommandanten drüben in einer Besprechung gehabt, und sie haben ganz klare Worte zu dieser Reform und zu diesem – es tut mir leid, das zu sagen, liebe Regierungsparteien – Chaos gefunden. So haben sie es selber nämlich gesagt: zu einem wahnsinnigen Chaos. Sie haben noch viel drastischere Worte verwendet – fragt eure Wehrsprecher! 

Warum sind sie nicht da? – Weil sie alle drüben sind, weil ihnen nämlich jetzt von den Bataillonskommandanten die Löffel langgezogen – wirklich langgezogen! – werden, weil diese wirklich entsetzt sind über das, was hier passiert.

Und ich glaube, eines muss uns schon bewusst sein – und ich weiß, es ist ein schwieriger Kompromiss –, eines dürfen wir nicht außer Acht lassen: Es geht da um die Sicherheit Österreichs und um die Frage, wie wir einerseits die Sicherheit gewährleisten können, aber auf der anderen Seite in der Ausbildung eine Verantwortung schaffen, in dieser Frage der Grundwehrdienst- und Zivildienstverlängerung.

Wir sind also auf jeden Fall für ordentliche Verhandlungen bereit. Wir wollen ordentliche Verhandlungen führen, zur Verbesserung für die Grundwehrdiener, für die Zivildiener, aber wenn wir heute Verhandlungen haben und noch nicht einmal die Legistik fertig ist, kann ich Ihnen auch sagen, dass das einfach eine Frechheit ist, wenn ich dann in der Zeitung von Ihrem Klubobmann – Herr Gödl ist da – lesen muss, dass da an die Opposition appelliert werden muss, dass die Klubobmänner, die Klubobfrauen nicht da sind.

Ich glaube, es wäre sinnvoll, dass man, wenn man schon verhandelt, auch die Legistik vorliegen hat und dann nicht einfach sagt: Punkt, fertig, aus, ihr seid nicht gesprächsbereit. – Noch einmal: Ihr seid in der Pflicht, uns davon zu überzeugen, dass wir etwas zusammenbringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gödl [ÖVP]: Das tun wir ja!) Wenn wir das schaffen, dann schaffen wir es – das ist die Frage.

Also noch einmal: Wenn die Regierung jetzt unter Zeitdruck steht, habt ihr diesen Zeitdruck euch selber zu verdanken, seid ihr selber schuld und nicht die Opposition oder sonst jemand. Das ist eure Schuld, und das Chaos habt leider ihr verursacht. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: Machen wir gescheite Reformen, aber verhandeln wir ordentlich, mit einem ordentlichen Ergebnis – dann sind wir gerne bereit. (Beifall bei den Grünen.)

20.41

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.