RN/182

20.41

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wir diskutieren also über einen negativen Ausschussbericht um das Entgelt für Grundwehrdiener. Lassen Sie mich eines grundsätzlich voranstellen: Wer Grundwehrdienst macht, leistet einen unverzichtbaren Dienst an der Republik. Er sorgt für Schutz der Bevölkerung, sorgt für Katastrophenhilfe, und die Einsatzbereitschaft des Bundesheers ist auch gegeben – deswegen ein Dank an alle jungen Männer, die diesen Dienst leisten, auch an ihre Familien und an ihre Arbeitgeber, die das auch entsprechend mittragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieser Dienst verdient Respekt und natürlich eine faire Abgeltung – dieses Ziel teilen wir. Wir haben deswegen in den vergangenen Jahren unter Frau Minister Tanner auch viel auf den Weg gebracht: die ÖBH-Reform 2032 plus, mit der wir materiell den Aufbau vorantreiben, genauso die Mission vorwärts, mit der wir den personellen Aufwuchs entsprechend antreiben. In diesem Zuge ist natürlich auch beschlossen worden, dass die Entlohnung – der Sold – unserer Grundwehrdiener von 600 Euro auf 1 000 Euro angehoben wird.

Die Freiheitliche Partei sieht sich jetzt bemüßigt, hier auch noch den Antrag zu stellen: Das ist zu wenig, es muss mehr sein, es sollen 1 200 Euro – die Mindestsicherung – sein. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Wenn die Regierung also etwas Gescheites macht, dann muss es ein bisschen mehr sein. (Abg. Darmann [FPÖ]: Logik hätt’s schon!) – Es könnte ein bisschen mehr sein, aber ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.

Wenn man sagt, es ist beschämend und es ist zu wenig, dann schauen wir uns doch einmal international an, was in vergleichbaren Ländern, die auch noch einen Grundwehrdienst haben, bezahlt wird! Schauen wir in die Schweiz, schauen wir nach Westen: Dort wird der Grundwehrdienst mit rund 300 Franken – 300 Stutz, das sind also rund 300 Euro – abgegolten (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), und das in der reichen Schweiz.

Was ist in Finnland passiert, die ja den Grundwehrdienst wiedereingeführt haben? – Kollege Darmann, wissen Sie, was dort pro Monat bezahlt wird? (Abg. Darmann [FPÖ]: Sag’s mir!) – Es sind 180 Euro.

Wir in Österreich stocken von 600 auf 1 000 Euro auf. Ich glaube, dass das ein Wert ist (Abg. Darmann [FPÖ]: ... Mindestsicherung!), der sich international sehr gut sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP.) Natürlich ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln und auch mit einem Quartier dabei. Ich glaube, das ist ein fairer, guter Wert. (Abg. Darmann [FPÖ]: Gibt’s dort einen Zivildienst? Gibt’s dort eine Mindestsicherung?)

Meine Damen und Herren! Mit dieser Solderhöhung – das ist die größte seit Langem – erhöhen wir den Sold um 60 Prozent. (Abg. Darmann [FPÖ]: Da geht’s um Gerechtigkeit!) Ich sage Ihnen, mit diesen 1 000 Euro haben wir einen wichtigen Schritt für den Wehrdienst geleistet (Abg. Darmann [FPÖ]: Gerechtigkeit und Respekt, das sind die Zauberwörter!), und ich hoffe doch, dass das von Ihnen auch entsprechend goutiert wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

20.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Schandor.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.