RN/186

20.49

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Präsidentin, Sie haben den Titel dieses Tagesordnungspunktes vorgelesen: Es geht um das Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe.

Geschätzte Damen und Herren! Gewisserweise habe ich heute schon ein kleines Déjà-vu, denn es ist nicht einmal ein Jahr her, dass wir auch hier herinnen über die biologische Vielfalt der Hochsee diskutiert haben. Und jetzt, ein Jahr später – wir befinden uns immer noch im österreichischen Parlament und Österreich ist bekanntermaßen immer noch ein Binnenland –, diskutieren wir also wieder über irgendein Weltmeer-, Hochseeabkommen. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].)

Was die Dramatik aber heute schon ein bisschen steigert: Geschätzter Herr Minister, ich habe gesehen, dass Sie der dringlichen Debatte heute hier im Parlament sehr gespannt beigewohnt haben. Vielleicht haben Sie es aber mitbekommen: Draußen fand heute Nachmittag eine Demonstration, eine Kundgebung von Bauern statt. Ich denke, treffender könnte es nicht formuliert werden: Wir sitzen hier im österreichischen Nationalrat und diskutieren über ein Hochsee-, Weltmeerabkommen. Draußen vor dem Parlament diskutieren die Bauern, die unsere Lebensmittel produzieren sollen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie Diesel bezahlen können, wie sie ihre Lohnkosten bezahlen können, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Betriebskosten bezahlen können, und wir hier herinnen diskutieren über ein Hochseeabkommen. – Na gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, mir kommt es mittlerweile fast schon so vor: Je weiter entfernt ein Problem von Österreich ist, desto schneller findet es den Weg durch den Umweltausschuss. Schauen wir uns an, was in den letzten eineinhalb Jahren im Umweltausschuss passiert ist! 

Wenn es um heimische Probleme geht, heißt es: vertagen, prüfen, evaluieren. Wenn es um die Weltmeere geht: zweimal konkrete Anträge hier herinnen, dann geht es plötzlich wieder so schnell. Bevor jetzt wieder kommt: Wir tun ja eh so viel!, muss ich hier schon einmal die Frage stellen: Bitte nennen Sie mir ein konkretes Beispiel! Ich bin mit einem konkreten Beispiel zufrieden, was konkret die letzten eineinhalb Jahre aus dem Umweltausschuss den Weg hier ins Plenum gefunden hat, was in irgendeiner Art und Weise unserer heimischen Umwelt geholfen hat oder zur Entlastung unserer Bauern, zum Schutz unserer Bauern, zum Schutz unserer Landwirtschaft oder zum Schutz unserer Umwelt beigetragen hat. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... ist halt nicht der Umweltausschuss!) Geschätzte Damen und Herren, Sie werden es nicht finden! Sie werden dieses eine konkrete Beispiel aus eineinhalb Jahren nicht finden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich schon langsam: Wo sind Ihre politischen Prioritäten? Für mich ist klar – und mittlerweile merken es auch immer mehr Menschen und Bürger in Österreich –, dass die Priorität der Bundesregierung, gerade auch im Umweltbereich, nicht bei Österreich liegt, sondern überall anders auf der Welt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Geschätzte Damen und Herren, ein bisschen weniger Symbolpolitik auf den Weltmeeren und ein bisschen mehr konkrete Politik für Österreich würde dem Umweltausschuss, diesem Plenum hier und auch unserer Umwelt in Österreich guttun. (Beifall bei der FPÖ.)

20.52

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.