RN/187

20.52

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Österreich hat keinen Meerzugang, deshalb könnte man sich auf den ersten Blick die Frage stellen: Warum beschäftigen wir uns heute im Nationalrat mit den Abgasen von großen Seeschiffen?

Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Wir in Österreich und Europa haben hohe Umweltstandards. Herr Kollege Spalt hat es ja angesprochen: In der Landwirtschaft haben wir hohe Umweltstandards, aber auch bei Autos, Abgasgrenzwerten in der Industrie und in den Betrieben. Wir investieren viel in moderne Technik und verlangen, dass die Schadstoffe und Emissionen reduziert werden, und so wollen wir das natürlich auch von den anderen Ländern und von den Schiffen verlangen. Da stellen wir eben den Anspruch, dass das auch bei weltweitem Warenverkehr passiert, der auf den Meeren stattfindet, denn Umweltschutz darf nicht an der Küste enden.

Genau hier setzt dieses Marpol-Übereinkommen an. Es ist ein internationales Regelwerk zur Begrenzung der Umweltbelastung durch Schiffe. Österreich ist diesem Übereinkommen eigentlich schon 1988 beigetreten, von insgesamt sechs Anlagen gelten aber nur fünf, und jetzt treten wir der sechsten bei.

Worum geht es hier konkret? – Um der Luftverschmutzung durch die Schiffe Einhalt zu gebieten, treten wir für dieses Abkommen ein, denn da werden die Vorgaben für Schwefel- und Stickoxide und auch die Energieeffizienz geregelt. Mehr als 97 Prozent der weltweiten Handelsschiffe sind bereits von dieser Anlage erfasst.

Für Österreich ist der Beitritt aber noch aus einem zweiten Grund wichtig, denn wir sitzen mit am Tisch und können bei den Regeln, die getroffen werden, mitbestimmen. Wenn wir Umweltbelastungen reduzieren wollen, brauchen wir auch vernünftige Regeln. Diese sollen möglichst breit sein – nicht nur bei uns in Österreich, sondern europäisch und auch weltweit. Mit diesem Beitritt schließen wir eine bestehende Lücke, und darum stimmen wir dieser Vorlage zu. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

20.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Schuh.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.