RN/188

20.55

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister! Selbstverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die ökologische Weiterentwicklung der globalen Seeschifffahrt anzustreben. Diese Vorlage jedoch lehnen wir ab, und zwar aus drei wesentlichen Gründen:

Erstens: Österreich ist – wie wir schon gehört haben – ein Binnenstaat. Kein einziges hochseetaugliches Containerschiff fährt unter rot-weiß-roter Flagge. (Abg. Herr [SPÖ]: Stimmt nicht!) Während Küstenstaaten reale Kontrollen in ihren Häfen durchführen müssen, unterschreiben wir hier feierlich ein Papier, das für unser Land keinerlei praktische Relevanz besitzt. Wir sollten in diesem Haus in erster Linie Politik für die Realität der Österreicher machen und nicht für das geopolitische Schaufenster. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Jeder völkerrechtliche Vertrag zieht Verpflichtungen nach sich, Berichte, Monitoring-Prozesse. Hat hier nicht irgendwann einmal irgendjemand etwas von Deregulierung gesagt?

Drittens: Es wird argumentiert, Österreich müsse ja unbedingt am Tisch sitzen, um bei den sogenannten Net-Zero Frameworks der IMO– also dem Netto-Null-Emissionsniveau – für die internationale Seeschifffahrt mitzuentscheiden. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Seeschifffahrt bereits vom europäischen Emissionshandelssystem umfasst ist? Ist Ihnen klar, dass die USA wegen dieser Vertragsänderungen mit dem Austritt drohen; dass Länder wie Liberia und Panama ihre wirtschaftliche Existenz durch diese Regeln gefährdet sehen; dass der weltgrößte Schiffshersteller China darauf abzielt, dass am Ende des Tages Geld aus diesem Fonds in chinesische Reedereien fließt? Und wenn etwas ausbezahlt wird, davon kann man ausgehen, muss auch jemand einbezahlen.

Ich weiß nicht, was Sie sich erwarten, aber ich sehe in diesem Kräftemessen der globalen Seemächte für das Binnenland Österreich nur die Rolle des Mehrheitsbeschaffers. Ich meine, es sollte nicht darum gehen, möglichst viele internationale Sitze zu sammeln, sondern mit jedem einzelnen politischen Schritt Gutes für Österreich zu erreichen. 

Wir sagen Ja zu internationaler Zusammenarbeit und auch zur Reduktion von Emissionen, wo immer sinnvoll möglich, aber Nein zu einer Vorlage, die für Österreich keinen echten Mehrwert bringt. Konzentrieren wir uns doch auf greifbare Umweltprojekte vor unserer Haustür, dort, wo wir die Dinge noch selbst in der Hand haben, auch wenn es dafür am Ende des Tages womöglich keinen Sonderapplaus aus Brüssel gibt! (Beifall bei der FPÖ.)

20.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.