RN/189

20.58

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sie wissen, das ist heute eine Querschnittsmaterie, es ist ja auch Thema des Verkehrsministeriums. – Danke, dass Sie heute dieser Debatte beiwohnen.

Ja, ein Protokoll zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe – da hat man im Affekt quasi schon die Idee: Was hat das eigentlich mit Österreich zu tun? Ich verstehe diese Frage sehr gut. – Ich behaupte, ziemlich viel, denn die Produktion ganz vieler Dinge, die wir jeden Tag verwenden – zum Beispiel dieses Produkt hier (ein Smartphone in die Höhe haltend), das Sie jeden Tag in den Händen halten, das Sie durchaus auch relativ oft streicheln, glaube ich, auch die Kleidung und die Taschen, in die Sie es reinstecken –, hat wahrscheinlich irgendwo anders begonnen, und sie mussten dann, um hierherzukommen, transportiert werden, und das die meiste Zeit in Containerschiffen auf großen Meeren, auf den großen Ozeanen. Das heißt, wir haben schon eine Verantwortung.

Auch Österreich hat eine Verantwortung, denn weder Luftverschmutzung noch Erderhitzung machen an Staatsgrenzen oder Küstenlinien halt. Die internationale Schifffahrt verbindet unsere Wirtschaftsräume, transportiert unsere Waren und verursacht gleichzeitig erhebliche Mengen an Schadstoffen und Treibhausgasen. Wer vom Welthandel also profitiert – auch mit solchen netten Geräten (das Smartphone neuerlich in die Höhe haltend) –, kann bei seinen ökologischen Folgen nicht einfach von Bord gehen. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Das Marpol-Übereinkommen ist das zentrale internationale Regelwerk, das haben wir schon gehört, zum Schutz der Meeresumwelt vor den Folgen der Schifffahrt. Der Beitritt zur Anlage VI ist daher ein notwendiger und ein, wie ich ehrlich gesagt meine, längst überfälliger Schritt. 

Aber nun ein Blick auf die Steuerbordseite dieses Hauses: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, nach Ihren Äußerungen, auch schon bei der letzten Sitzung, bin ich irgendwie durchaus verwirrt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Bei denen geht’s ja nur Backbord!) Ich weiß nicht genau, was da der Kurs ist. Liegt es vielleicht daran, dass Ihr Steuermann, Käpt’n Kickl, nicht so oft an Deck ist? Ich erkenne da nur Zickzackkurs, und – wenn ich ganz ehrlich bin – da könnte man fast schon seekrank werden. (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ].)

Zuerst erklären Sie uns, den Klimawandel gäbe es gar nicht, aus Ihren Reihen wird CO₂ sogar zum Gas des Lebens erklärt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Gotteslästerung!) Dann werden die Ausschläge auf den Thermometern doch zu deutlich und dann sagen Sie: Ja, Klimawandel gibt es schon, ist aber nicht menschengemacht! Dann erklärt mir Herr Kickl: Na ja, aber Österreich hat ja nur 0,2 Prozent der Treibhausgasemissionen! – Wir sind aber auch nur 0,1 Prozent der Bevölkerung, und irgendwie wäre ja das Argument dann komplett unschlüssig. Warum erklärt er mir das? Glaubt er also doch an den Klimawandel, der menschengemacht ist? – Wahrscheinlich schon. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wenn es so wäre, dann hat ...! – Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].)

Das heißt, meine Damen und Herren, Sie hätten jetzt die große Chance – Sie glauben ja, dass Österreich keinen Beitrag leisten kann –, nicht von Bord zu springen, aktiv mitzuarbeiten, kein blinder Passagier zu sein und diesem Abkommen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Redezeit ist beinahe erschöpft, ich will nur noch eines sagen: Wir dürfen daher weder die Segel streichen, noch unsere Verantwortung über Bord werfen, wir müssen gemeinsam den Kurs ändern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Dafür gibt’s Applaus!)

21.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Bernhard. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.