RN/190

21.02

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ja, worum geht es? – Wenn man den Vorrednern von der Freiheitlichen Partei zugehört hat, könnte man den Eindruck haben, dass wir über ein Abkommen abstimmen, das keine unmittelbare Auswirkung auf uns hat. Das ist natürlich nicht der Fall. 

Das Marpol-Abkommen ist ein Abkommen, das wir bereits 1988 unterzeichnet haben – also nichts, was jetzt diese Bundesregierung erstmals erfunden hat –, und bei diesem Abkommen gab es 1997 wesentliche Erweiterungen, von Limitierungen bei den Treibhausgasen bis hin zu Luftschadstoffen. Wir haben von 1997 bis jetzt, bis 2026, gebraucht, um dieses Protokoll hier entsprechend zu ratifizieren – das ist also auch kein Schwerpunkt, den man sehr kurzfristig gesetzt hat. 

Warum ist es aber wichtig, dass wir in der internationalen Meeresschutzpolitik aktiv sind? – Der erste Punkt, und das wurde auch von Vorrednern schon angesprochen, ist: Wenn wir Teil solcher Abkommen sind, wenn wir sie ratifizieren, dann können wir auch die globalen Spielregeln mitbestimmen. Wenn wir wollen, dass wir in einer globalen Wirtschaft und auch in einer globalen Konsumgesellschaft mit am Tisch sitzen und mitbestimmen können, dann können wir natürlich auch nicht den freiheitlichen Irrweg verfolgen und glauben, dass wir uns in diesem Land einsperren und wegschauen können. Wir wollen eben mitgestalten – und genau darauf verständigen wir uns auch in der Bundesregierung. (Abg. Spalt [FPÖ]: Ich warte nur auf das Beispiel aus dem Umweltausschuss! Kein einziges ...!)

Der zweite Punkt ist tatsächlich auch ein sehr wirtschaftlicher: Ein Viertel aller Importe, die wir in Österreich haben, kommt über den internationalen Seeweg und ein Fünftel aller Exporte geht über den internationalen Seeweg. Dass wir also als Österreich, gerade als kleine, offene Volkswirtschaft, die vom Export lebt und deren Bevölkerung sehr gerne importiert, natürlich auch diese Seewege mitgestalten wollen, liegt, glaube ich, sehr klar auf der Hand. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Planet Erde heißt nicht umsonst auch der blaue Planet, ein Großteil der Erdoberfläche ist tatsächlich von Ozeanen bedeckt – das hat wenig mit der freiheitlichen Politik zu tun. Das heißt, wozu wir aufrufen, ist, dass wir uns auch weiterhin für internationale Abkommen einsetzen, dass wir uns weiterhin für den Meeresschutz einsetzen, der natürlich auch uns als Bevölkerung in Österreich betrifft und der der österreichischen Bevölkerung auch wirklich ein Anliegen ist.

Abschließend möchte ich noch eines sagen, weil es vorhin die Kritik gab, es sei im Umweltausschuss zuletzt zu wenig gearbeitet worden: Ich darf darauf hinweisen, dass wir alleine in den letzten Wochen eine Umweltverträglichkeitsprüfungsnovelle auf den Tisch gelegt haben, ein Klimagesetz auf den Tisch gelegt haben (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Was? Auf welchen Tisch – Abg. Gewessler [Grüne]: ... im Ministerium ist das passiert!), im Bereich der Landwirtschaft – weil der auch angesprochen worden ist – ein Dürrehilfepaket auf den Tisch gelegt haben, und wir haben tatsächlich eine Aufhebung des CCS-Verbots auf den Tisch gelegt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Was davon war denn schon im Umweltausschuss?)

Es gibt wahnsinnig viele konkrete Vorhaben, die diese Regierung jetzt gerade in die Begutachtung gebracht hat. Ich freue mich sehr auf die inhaltliche Debatte. Es wird sicherlich genug Möglichkeiten geben, unterschiedlicher Meinung zu sein, aber was man nicht sagen kann, ist, dass diese Regierung nicht liefert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

21.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. 2 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.