RN/193
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1002/A(E) der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines einheitlichen EU-weiten Rücknahme- und Anreizsystems für Lithium-Ionen-Akkus zur Erhöhung der Sicherheit, Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen (618 d.B.)
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 92/A(E) der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfandsystem für Batterien und Akkus (619 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 13 und 14 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schuh. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/194
21.09
Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Herr Präsident, noch einmal guten Abend! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, in letzter Zeit kommt es vermehrt zu Bränden in Recyclinganlagen und Altstoffsammelzentren. Ausgelöst werden solche gefährlichen Situationen durch die unsachgemäße Entsorgung von lithiumbasierten Akkus und Einwegbatterien, wenn diese beschädigt, falsch gelagert oder im Zuge des Entsorgungsprozesses deformiert werden. Da besteht also dringender Handlungsbedarf.
Der vorliegende Entschließungsantrag greift dieses Problem auf. Das grundsätzliche Ziel unterstützen wir, bei der konkreten Umsetzung jedoch sehen wir zwei Punkte anders.
Erstens: Wir wollen kein weiteres aufwendiges Pfandsystem. Wir haben beim Pfand für Aludosen und PET-Flaschen gerade gesehen, welcher organisatorische und auch finanzielle Aufwand mit einem solchen System verbunden sein kann. Eine neuerliche bürokratische Belastung, diesmal wegen Batterien, ist ausdrücklich nicht unser Ziel. Wir wollen einfache Rückgabemöglichkeiten und funktionierende Sammelsysteme statt eines neuen komplizierten Pfandsystems.
Zweitens: Wir wollen nicht auf Europa warten. Die Brandgefahr besteht heute, und deswegen sollten wir auch heute Maßnahmen setzen. Anstatt auf ein europäisches Gesamtkonzept zu warten, sollten wir rasch auf nationaler Ebene handeln und bestehende Sammel- und Rücknahmesysteme entsprechend verbessern. Europa kann gemeinsame Standards schaffen, aber Österreich soll dort handeln, wo wir selbst handeln können. Unser Ziel ist also mehr Sicherheit, aber ohne neue Bürokratie und ohne unnötiges Warten auf eine europäische Lösung.
In diesem Sinne stelle ich folgenden Entschließungsantrag:
RN/194.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ein freiheitliches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der sicheren Sammlung und Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus und Lithium-Metall-Batterien in Österreich“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert das gegenständlichen Maßnahmenpaket zur Verbesserung der sicheren Sammlung und Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus und Lithium-Metall-Batterien in Österreich umzusetzen.“
Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
21.12
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/194.2
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Reiter. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/195
21.12
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Schuh hat gerade erwähnt, dass wir immer wieder das Thema mit Bränden haben. Jeder kann sich an die Bilder vom letzten Jahr im Juli erinnern, als in Osttirol ein Recyclingbetrieb vier Tage lang gebrannt hat und mehr als 900 Feuerwehrleute im Einsatz waren. Die Brandursache war laut Polizei eine einzige Batterie in einer falschen Tonne.
Insgesamt hat es im letzten Jahr 36 Großbrände gegeben. Teilweise waren es bis zu sechs Brandereignisse an einem Tag in Betrieben der Abfallwirtschaft. Zudem brennt es auch immer wieder in Haushalten.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist bereits im letzten Jahr ein runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern von Abfallwirtschaft, Handel, Herstellerorganisationen, Wissenschaft und Verwaltung eingerichtet worden, um eben Hand in Hand daran zu arbeiten, diese Batteriebrände zu verhindern.
Neben der Bewusstseinsbildung, zum Beispiel in Form der Informationskampagne „Her mit Leer“, hat es auch, wenn es um die Rücknahme gegangen ist, intensive Fortschritte gegeben. Es hat ja gerade der Elektroaltgeräteverband präsentiert, dass die Sammelquoten durchaus besser geworden sind, aber natürlich noch mit Luft nach oben. Zum Beispiel liegen, schätzt man, 14 Millionen Handys in den Schubladen der Österreicherinnen und Österreicher.
Weiters hat man die Rückgabe erleichtert, um eben diese Brandrisiken zu reduzieren. Ein weiterer Schritt war zum Beispiel das Verbot von Einweg-E-Zigaretten, das ab 1.1.2027 gilt.
Zusätzlich braucht es aber natürlich eine sichere und effiziente Rücknahme von Lithiumbatterien. Eine Lösung auf nationalem Weg klingt gut und auch sinnvoll, wird aber in diesem Fall, denke ich, dem Problem eigentlich nicht ganz gerecht, denn der Akkuhandel ist international, die Powerbank kommt vom Onlinemarktplatz, das E-Bike ist aus dem Nachbarland, die Vapes kommen aus der Trafik, werden aber in Asien hergestellt. Ein auf Österreich begrenztes Pfand erreicht diese Ware nicht.
Österreich hat das Thema Batteriebrände ja bereits auf EU-Ebene auch eingebracht und setzt sich da auch für eine raschere Prüfung möglicher Pfand- und Anreizsysteme ein. Die EU-Batterieverordnung gilt ja seit August 2025 in allen 27 Mitgliedstaaten und sieht nach Art. 63 ausdrücklich vor, dass die Kommission Pfandsysteme prüft. So weit, so gut.
Wenn wir jetzt aber national nach vorne preschen, riskieren wir ein System, das dann in zwei Jahren wieder umgebaut werden muss. Das ist teuer für den Handel, verwirrt den Bürger und ist wahrscheinlich auch schlecht für die Sache. Darum setzen wir uns dafür ein, dass wir eine europaweit koordinierte Lösung haben, setzen aber trotzdem in Österreich in Abstimmung mit allen betroffenen Stakeholdern weiter auf Maßnahmen, um national Batteriebrände zu vermeiden und auf EU-Ebene, da, wo es Sinn macht, Anreizsysteme für die Rücknahme von Lithiumbatterien zu finden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)
21.15
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Auer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/196
21.15
Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon vieles gesagt, und das meiste davon war richtig. Diese Batterien und Akkus befinden sich in allen Geräten unseres täglichen Gebrauchs, nicht nur in unseren Laptops, die zuhauf herumstehen, in unseren Handys, sondern genauso in blinkenden Kinderschuhen, in den Miniventilatoren, die wir alle heuer im Sommer dringend gebraucht haben, in unseren elektrischen Zahnbürsten, also einfach überall. Diese Batterien und Akkus bergen ein großes Risiko, nämlich diese Brandgefahr, wenn wir sie in unseren Schubladen verschwinden lassen oder sonst wo herumliegen lassen und nicht die Möglichkeiten, sie richtig zu entsorgen, nutzen, die es bereits gibt.
Das ist aber auch kein reines Sommerproblem. Wir sagen: Na ja, die Hitze heuer war schuld, da ist etwas zu heiß geworden, da hat es zu brennen begonnen. – Nein, diese Geräte verwenden wir ja auch im Winter. Es geht tatsächlich darum: Wenn sie nicht richtig entsorgt werden – egal, wie heiß oder kalt es draußen ist –, kann dadurch ein Brand entstehen.
Trotz intensiver Aufklärung, die ja in Österreich stattfindet, landen jährlich 1,6 Kilogramm Batterien und Elektrogeräte pro Person im falschen Müll, werden also falsch entsorgt. Es hat natürlich viel mit Aufklärung und Sensibilisierung zu tun, dass das nicht mehr passiert.
Das heißt, rund acht Lithiumbatterien sind in jedem einzelnen Müllfahrzeug drinnen, ohne dass wir es wissen. Dann passieren Unfälle, die werden zerquetscht, Hitze entsteht, Flammen können entstehen.
Ich habe heuer die Gelegenheit gehabt, in meiner Heimatstadt mit der Feuerwehr zu reden, die leider so einen Brand löschen musste. Die waren da wirklich vor sehr, sehr große Herausforderungen gestellt, weil es eine Rauchentwicklung, eine Brandentwicklung gibt, wenn der Müll brennt, die man fast nicht mit anderen Brandgeschehen vergleichen kann.
Das heißt, wir müssen für den Schutz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, aber auch der Einsatzkräfte wirklich etwas tun, und da ist tatsächlich nur die EU-weite Lösung die richtige Lösung. Natürlich müssen wir nicht nur die Schadstoffe aus der Umwelt heraushalten, sondern auch die Rohstoffe, die sich in den Akkus und Batterien finden, wiederverwenden und recyceln. Deswegen: Die nationale Lösung ist, dass wir alle richtig und korrekt entsorgen, und die EU-weite Lösung – Anreizsysteme, Transportsysteme und Recyclingsysteme – ist natürlich die richtige und effektivste Lösung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. 3 Minuten Redezeit. – Bitte schön.
RN/197
21.18
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen: Worum geht es denn bei diesem Antrag? – Es geht darum, dass die Lithium-Ionen-Akkus, wenn sie falsch entsorgt werden, eine sehr erhebliche Brandgefahr darstellen, dass sie einerseits in den Müllfahrzeugen, wenn sie gepresst werden, zu brennen anfangen können, dass aber auch bei der Sortierung in den Sortieranlagen eine erhöhte Feuergefahr besteht.
Das ist gravierend. Es brennt sehr regelmäßig. Es ist für die Betriebe mittlerweile dramatisch. Warum? – Einerseits, weil jeder Brand natürlich den Betrieb für eine längere Zeit aufhält, stilllegt, andererseits, weil die Versicherungssummen für die Betriebe bedeutend steigen und viele auch gar nicht mehr als versicherbar gelten. Das heißt, brennt der Betrieb, kann das tatsächlich zu einem Ausfall führen, der für die Unternehmen existenziell wird.
Genauso schlimm und in Wirklichkeit noch schlimmer ist es, wenn ein Feuer in einem Privathaushalt ausbricht. Das ist leider in jüngerer Vergangenheit auch häufiger passiert. Das ist eine Gefahr für Leib und Leben.
Es ist also kein Orchideenthema, das wir hier besprechen, sondern wir brauchen dringend eine Lösung, und ich glaube, da gibt es auch eine große Einigkeit. Deswegen gab es vonseiten des Ministeriums auch bereits letztes Jahr einen runden Tisch mit der Abfallwirtschaft. Es wurde dort versprochen, auch ein Cash-back-System zu prüfen, um eine Alternative zum klassischen Pfand zu entwickeln.
Es gab dieses Jahr einen weiteren runden Tisch, dort wurden auch zwei Studien präsentiert. Parallel dazu bemühen wir uns in Europa, dass wir eine gemeinsame europäische Lösung finden. Warum ist das so wichtig? Kein Warten auf Europa, aber ein Mitgestalten in Europa, weil eben diese Akkus in Europa entweder importiert oder hergestellt werden, europaweit auch verkauft, bestellt und auch entsorgt werden.
Wenn wir für diese Akkus jetzt 27 einzelne Lösungen finden, ist niemandem geholfen, und die Gefahr wird auch nicht an den Grenzen haltmachen. Insofern ist das aus unserer Sicht eine sehr wichtige, sehr konkrete Initiative, mit der wir die Brandgefahr in den Betrieben und in den Haushalten reduzieren können, wertvolle Ressourcen im Kreislauf halten können, und wir freuen uns auf breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Reiter [ÖVP]. – Abg. Herr [SPÖ]: Woohoo!)
21.20
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/198
21.20
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also lieber Kollege Bernhard, wo diese Initiative konkret ist, das musst du mir noch einmal vortanzen. Das finde ich da nicht. (Abg. Bernhard macht einige Tanzbewegungen. – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.) – Du kannst gerne noch rauskommen, ich weiß nicht, ob das dann auf die Redezeit geht.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Würde des Hauses ist dann die Frage!
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (fortsetzend):Das kommt auf die Qualität des Tanzes an, Herr Präsident, ob die Würde des Hauses dann verletzt wird. (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.)
Aber lassen Sie mich wieder zur Sache kommen, Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Bernhard [NEOS].) Nicht nur kann es brennen, wenn die Akkus falsch entsorgt werden, es brennt jeden Tag, und es brennt jeden Tag mehrmals in den Betrieben, und es gibt hin und wieder auch sehr große Brände. Wir haben das im Juni 2025 im Bezirk Lienz gesehen mit einem riesigen Brand, der einen Schaden von mehreren Millionen Euro angerichtet hat.
Wir haben das zwei Monate davor in Kleinschönau bei Zwettl gesehen, wo 150 Feuerwehrleute im Einsatz waren. Vielen Dank nochmal an alle Feuerwehrleute, die tagtäglich unter sehr schwierigen Bedingungen diese Brände zu löschen haben! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Aber es brennt jeden Tag, und die Betriebe haben wirklich ein Problem, denn Menschen, die dort arbeiten, leben in ständiger Gefahr. Die Betriebe haben mittlerweile ein Problem, Versicherungen zu finden, die man überhaupt noch bezahlen kann.
Das Problem ist: Wir haben gesehen, das, was wir in Österreich haben, das, was wir in Europa haben, funktioniert einfach nicht. Deswegen haben wir in unserem Antrag gefordert, dass es ein Pfandsystem braucht, die Branche spricht von einem Cash-back-System, das ist etwas Ähnliches. So etwas in der Art brauchen wir, damit es einen echten Anreiz gibt, diese Altakkus und Batterien zurückzugeben. Aus unserer Sicht ist das alternativlos. Und da muss ich auf Kollegen Thau – Entschuldigung, Schuh! – von der FPÖ eingehen, der gesagt hat, wir wollen keine neue Bürokratie. – Die Branche selber sagt, dass es nicht anders geht. Die Wirtschaft selber sagt, ohne so ein Cash-back-System, ohne so eine Art Pfandsystem, werden sie es nicht schaffen.
Es tut mir leid, da wird es mehr brauchen. Ich glaube, wir können in Österreich wieder so mutig werden, wie wir es schon öfters waren, dass wir nicht einfach immer nur auf Europa warten, sondern vielleicht einmal First Mover sind und die europäischen Lösungen dann das kopieren, was wir gemacht haben. Seien wir doch einmal mutig, nicht nur auf hoher See, sondern in Österreich, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)
Ja, wir werden dem zustimmen, weil natürlich nichts, was in dem Antrag steht, falsch ist. Es ist ein bisschen lau, es ist wie gesagt nicht sehr konkret. Sie fordern sich selbst auf, etwas zu machen, was Sie eigentlich schon im Regierungsprogramm angekündigt haben. Vielleicht können Sie nachher noch erzählen, Herr Minister: Was haben Sie denn bisher geprüft? Sie haben ja eigentlich gesagt, Sie prüfen Rücknahmesysteme und Anreize. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Das haben Sie jetzt noch einmal in diesem Antrag gesagt, vielleicht können Sie darauf eingehen. Ich habe bis jetzt davon nichts gesehen. Es ist schade, dass Sie unseren Antrag zweimal vertagt und jetzt abgelehnt haben, denn sonst wären wir in Österreich ein großes Stück weiter. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
21.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mair. 2 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.
RN/199
21.24
Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Lithium-Ionen-Akkus sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wir finden sie in Handys, Werkzeugen, E-Bikes, Fahrzeugen und vielen anderen Geräten. Mit ihrer zunehmenden Verbreitung entstehen allerdings neue Herausforderungen beim Sammeln, Transport und beim Recycling. Vor allem beschädigte Akkus können bei unsachgemäßer Entsorgung Brände verursachen, das haben meine Vorredner schon gesagt.
Auch ich kann mich noch gut an das vergangene Jahr erinnern, an diesen Großbrand in der Recyclinganlage, der vermutlich durch unsachgemäße Entsorgung entstanden ist. Das gefährdet Beschäftigte, Einsatzkräfte, Entsorgungsbetriebe und letztlich auch die Bevölkerung.
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass möglichst viele alte Akkus sicher zurückgegeben werden. Dabei ist Österreich bereits jetzt ein Vorreiter. Wir sind Recyclingeuropameister und verfügen über gut funktionierende Sammel- und Verwertungssysteme. Darauf können wir stolz sein, und darauf wollen wir auch aufbauen, denn unser Ziel muss sein, die bestehenden und gut funktionierenden Strukturen zu nutzen und nicht durch neue Bürokratie zu ersetzen.
Ob Pfand oder andere Anreize, entscheidend ist, dass die Rückgabequote tatsächlich steigt, denn jeder zurückgegebene Akku eröffnet gleichzeitig eine wichtige Chance für unseren Rohstoffkreislauf. Deshalb müssen wir diese zurückgewinnen und wiederverwenden, anstatt sie nur einmal zu verwenden. Gerade Europa muss seine Rohstoffkreisläufe stärken, um damit die Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen zu verbessern. Genau dafür gibt dieser Entschließungsantrag einen klaren Auftrag. Herr Minister, besten Dank für Ihre Bemühungen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)
21.26
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens des Berichterstatters ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/200
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/200.1
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13, die dem Ausschussbericht 618 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Einführung eines einheitlichen EU-weiten Rücknahme- und Anreizsystems für Lithium-Ionen-Akkus zur Erhöhung der Sicherheit, Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/200.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Ein freiheitliches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der sicheren Sammlung und Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus und Lithium-Metall-Batterien in Österreich“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/200.3
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 619 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.