RN/194
21.09
Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Herr Präsident, noch einmal guten Abend! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, in letzter Zeit kommt es vermehrt zu Bränden in Recyclinganlagen und Altstoffsammelzentren. Ausgelöst werden solche gefährlichen Situationen durch die unsachgemäße Entsorgung von lithiumbasierten Akkus und Einwegbatterien, wenn diese beschädigt, falsch gelagert oder im Zuge des Entsorgungsprozesses deformiert werden. Da besteht also dringender Handlungsbedarf.
Der vorliegende Entschließungsantrag greift dieses Problem auf. Das grundsätzliche Ziel unterstützen wir, bei der konkreten Umsetzung jedoch sehen wir zwei Punkte anders.
Erstens: Wir wollen kein weiteres aufwendiges Pfandsystem. Wir haben beim Pfand für Aludosen und PET-Flaschen gerade gesehen, welcher organisatorische und auch finanzielle Aufwand mit einem solchen System verbunden sein kann. Eine neuerliche bürokratische Belastung, diesmal wegen Batterien, ist ausdrücklich nicht unser Ziel. Wir wollen einfache Rückgabemöglichkeiten und funktionierende Sammelsysteme statt eines neuen komplizierten Pfandsystems.
Zweitens: Wir wollen nicht auf Europa warten. Die Brandgefahr besteht heute, und deswegen sollten wir auch heute Maßnahmen setzen. Anstatt auf ein europäisches Gesamtkonzept zu warten, sollten wir rasch auf nationaler Ebene handeln und bestehende Sammel- und Rücknahmesysteme entsprechend verbessern. Europa kann gemeinsame Standards schaffen, aber Österreich soll dort handeln, wo wir selbst handeln können. Unser Ziel ist also mehr Sicherheit, aber ohne neue Bürokratie und ohne unnötiges Warten auf eine europäische Lösung.
In diesem Sinne stelle ich folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ein freiheitliches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der sicheren Sammlung und Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus und Lithium-Metall-Batterien in Österreich“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert das gegenständlichen Maßnahmenpaket zur Verbesserung der sicheren Sammlung und Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus und Lithium-Metall-Batterien in Österreich umzusetzen.“
Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
21.12
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Reiter. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.