RN/195

21.12

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Schuh hat gerade erwähnt, dass wir immer wieder das Thema mit Bränden haben. Jeder kann sich an die Bilder vom letzten Jahr im Juli erinnern, als in Osttirol ein Recyclingbetrieb vier Tage lang gebrannt hat und mehr als 900 Feuerwehrleute im Einsatz waren. Die Brandursache war laut Polizei eine einzige Batterie in einer falschen Tonne. 

Insgesamt hat es im letzten Jahr 36 Großbrände gegeben. Teilweise waren es bis zu sechs Brandereignisse an einem Tag in Betrieben der Abfallwirtschaft. Zudem brennt es auch immer wieder in Haushalten. 

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist bereits im letzten Jahr ein runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern von Abfallwirtschaft, Handel, Herstellerorganisationen, Wissenschaft und Verwaltung eingerichtet worden, um eben Hand in Hand daran zu arbeiten, diese Batteriebrände zu verhindern. 

Neben der Bewusstseinsbildung, zum Beispiel in Form der Informationskampagne „Her mit Leer“, hat es auch, wenn es um die Rücknahme gegangen ist, intensive Fortschritte gegeben. Es hat ja gerade der Elektroaltgeräteverband präsentiert, dass die Sammelquoten durchaus besser geworden sind, aber natürlich noch mit Luft nach oben. Zum Beispiel liegen, schätzt man, 14 Millionen Handys in den Schubladen der Österreicherinnen und Österreicher.

 Weiters hat man die Rückgabe erleichtert, um eben diese Brandrisiken zu reduzieren. Ein weiterer Schritt war zum Beispiel das Verbot von Einweg-E-Zigaretten, das ab 1.1.2027 gilt. 

Zusätzlich braucht es aber natürlich eine sichere und effiziente Rücknahme von Lithiumbatterien. Eine Lösung auf nationalem Weg klingt gut und auch sinnvoll, wird aber in diesem Fall, denke ich, dem Problem eigentlich nicht ganz gerecht, denn der Akkuhandel ist international, die Powerbank kommt vom Onlinemarktplatz, das E-Bike ist aus dem Nachbarland, die Vapes kommen aus der Trafik, werden aber in Asien hergestellt. Ein auf Österreich begrenztes Pfand erreicht diese Ware nicht. 

Österreich hat das Thema Batteriebrände ja bereits auf EU-Ebene auch eingebracht und setzt sich da auch für eine raschere Prüfung möglicher Pfand- und Anreizsysteme ein. Die EU-Batterieverordnung gilt ja seit August 2025 in allen 27 Mitgliedstaaten und sieht nach Art. 63 ausdrücklich vor, dass die Kommission Pfandsysteme prüft. So weit, so gut. 

Wenn wir jetzt aber national nach vorne preschen, riskieren wir ein System, das dann in zwei Jahren wieder umgebaut werden muss. Das ist teuer für den Handel, verwirrt den Bürger und ist wahrscheinlich auch schlecht für die Sache. Darum setzen wir uns dafür ein, dass wir eine europaweit koordinierte Lösung haben, setzen aber trotzdem in Österreich in Abstimmung mit allen betroffenen Stakeholdern weiter auf Maßnahmen, um national Batteriebrände zu vermeiden und auf EU-Ebene, da, wo es Sinn macht, Anreizsysteme für die Rücknahme von Lithiumbatterien zu finden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)

21.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Auer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.