RN/197

21.18

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen: Worum geht es denn bei diesem Antrag? – Es geht darum, dass die Lithium-Ionen-Akkus, wenn sie falsch entsorgt werden, eine sehr erhebliche Brandgefahr darstellen, dass sie einerseits in den Müllfahrzeugen, wenn sie gepresst werden, zu brennen anfangen können, dass aber auch bei der Sortierung in den Sortieranlagen eine erhöhte Feuergefahr besteht. 

Das ist gravierend. Es brennt sehr regelmäßig. Es ist für die Betriebe mittlerweile dramatisch. Warum? – Einerseits, weil jeder Brand natürlich den Betrieb für eine längere Zeit aufhält, stilllegt, andererseits, weil die Versicherungssummen für die Betriebe bedeutend steigen und viele auch gar nicht mehr als versicherbar gelten. Das heißt, brennt der Betrieb, kann das tatsächlich zu einem Ausfall führen, der für die Unternehmen existenziell wird. 

Genauso schlimm und in Wirklichkeit noch schlimmer ist es, wenn ein Feuer in einem Privathaushalt ausbricht. Das ist leider in jüngerer Vergangenheit auch häufiger passiert. Das ist eine Gefahr für Leib und Leben. 

Es ist also kein Orchideenthema, das wir hier besprechen, sondern wir brauchen dringend eine Lösung, und ich glaube, da gibt es auch eine große Einigkeit. Deswegen gab es vonseiten des Ministeriums auch bereits letztes Jahr einen runden Tisch mit der Abfallwirtschaft. Es wurde dort versprochen, auch ein Cash-back-System zu prüfen, um eine Alternative zum klassischen Pfand zu entwickeln. 

Es gab dieses Jahr einen weiteren runden Tisch, dort wurden auch zwei Studien präsentiert. Parallel dazu bemühen wir uns in Europa, dass wir eine gemeinsame europäische Lösung finden. Warum ist das so wichtig? Kein Warten auf Europa, aber ein Mitgestalten in Europa, weil eben diese Akkus in Europa entweder importiert oder hergestellt werden, europaweit auch verkauft, bestellt und auch entsorgt werden.

Wenn wir für diese Akkus jetzt 27 einzelne Lösungen finden, ist niemandem geholfen, und die Gefahr wird auch nicht an den Grenzen haltmachen. Insofern ist das aus unserer Sicht eine sehr wichtige, sehr konkrete Initiative, mit der wir die Brandgefahr in den Betrieben und in den Haushalten reduzieren können, wertvolle Ressourcen im Kreislauf halten können, und wir freuen uns auf breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Reiter [ÖVP]. – Abg. Herr [SPÖ]: Woohoo!)

21.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.