RN/200
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/200.1
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13, die dem Ausschussbericht 618 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Einführung eines einheitlichen EU-weiten Rücknahme- und Anreizsystems für Lithium-Ionen-Akkus zur Erhöhung der Sicherheit, Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/200.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Ein freiheitliches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der sicheren Sammlung und Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus und Lithium-Metall-Batterien in Österreich“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/200.3
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 619 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.