RN/202

21.28

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich darf eingangs einmal wirklich Danke sagen für diesen ehrlichen Rechnungshofbericht, der transparent ist, ehrlich ist und viele Probleme aufzeigt, die wir Freiheitliche schon seit vielen, vielen Jahren ansprechen. Frau Präsidentin, man könnte ja fast sagen, dass der Rechnungshof durch diesen Bericht als so etwas Ähnliches auftritt wie ein Kronzeuge, nämlich als Kronzeuge für diese Probleme, die wir im Bereich Sportförderung in diesem Haus schon lange ansprechen. 

Was sagt uns dieser Bericht? Das Sportministerium hat von neun überprüften Empfehlungen gerade einmal zwei umgesetzt, sechs Empfehlungen teilweise umgesetzt, eine gar nicht. Die Bundes-Sport GmbH hat von drei Empfehlungen nur zwei teilweise umgesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür darf sich niemand ein Schulterklopfen erwarten. Das ist ein klarer Arbeitsauftrag, ein Arbeitsauftrag an diese Bundesregierung, ein Arbeitsauftrag an den Sportminister. Der Rechnungshof sagt ja deutlich, das System Bundessportförderung hat sich in wesentlichen Bereichen nicht weiterentwickelt. Ja, die Bundesregierung nimmt für den Sport ohne Zweifel Geld in die Hand, aber die Frage muss lauten, ob das Geld dort ankommt, wo es notwendig ist, nämlich bei den Vereinen, bei den Trainern, bei den Nachwuchssportlern, beim Ehrenamt und in letzter Konsequenz bei den Sportlerinnen und Sportlern. Da zeigt der Bericht auch sehr deutlich, dass die Sportförderungen auf den obersten Organisationsebenen ankommen, aber nicht dort, wo sie tatsächlich ankommen sollen. Wir dürfen den Sport und die Sportförderung nicht mit Sportverwaltung verwechseln. Ein Euro für den Sport muss auch tatsächlich beim Sport ankommen und nicht Sportstrukturen und dergleichen fördern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt mir fern, Sportverbände gegeneinander auszuspielen, aber die Frage, ob es richtig ist, dass die Dachverbände und ein Fachverband rund 40 Prozent der Sportförderung erhalten, muss schon erlaubt sein. Wenn wir rund 200 Millionen Euro an Sportförderung haben, erreichen wir damit wirklich eine Sportförderung dort, wo wir sie brauchen, nämlich bei den kleinen Vereinen, bei den Nachwuchstrainern, die tagtäglich am Sportplatz stehen, bei Vereinen wie Mountainbikevereinen, Turnvereinen, Tennisvereinen, Leichtathletikvereinen, Schwimmvereinen, nämlich dort, wo der Sport beginnt, wo die Gesundheitsförderung beginnt, wo der Breitensport, der Nachwuchsleistungssport beginnt und somit auch der Spitzensport seinen Anfang nimmt? Genau das kritisiert auch der Rechnungshof. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um Geld wirklich dort ankommen zu lassen, wo es ankommen soll, braucht es Leistungsvereinbarungen, und genau das predigen wir Freiheitliche in diesem Haus auch schon seit vielen Jahren. Der Rechnungshof hat uns mit diesem Bericht gezeigt, was in der Bundesregierung bei der Sportpolitik schlicht und ergreifend nicht richtig läuft. Er hat uns keine Sportpolitik abgenommen, aber er hat der Bundesregierung den Spiegel vorgehalten. Es braucht kein Weiter-wie-bisher, es braucht eine Sportförderung, die dort ankommt, wo sie auch tatsächlich gebraucht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

21.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zarits. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.