RN/208

21.47

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ja, ich kann allen beipflichten oder nachsingen, die im besten Sinne das hohe Lied des Sports angestimmt haben. Wir haben das ja auch bei anderen Sportdebatten, speziell im Sportausschuss. Ich schätze die Debatten dort sehr, möchte aber trotzdem die Frage hinzufügen, ob das mit der Autonomie des Sports da oder dort auch manchmal übertrieben wird, weil nicht immer alles gleichzeitig stimmen kann. So komisch das für Sie jetzt klingen mag, ich möchte die Grundkritik, die eigentlich fast alles an der Hauptkritik erklärt, auch im Follow-up-Bericht des Rechnungshofes, wie es die Frau Präsidentin sehr kurz hier skizziert hat, noch verstärken.

Tatsächlich – und deshalb habe ich gesagt: Autonomie des Sports, na ja, eh – aber ist es die Gesetzgebung, also wir hier, mit der großen Novelle 2017, auf die ja das meiste zurückgeht. Die zugrunde liegende Prüfung, die gefollow-upt wurde, kommt aus dem 2019er-Jahr, 2022 wurde Nachschau gehalten, und 2023 kam der Bericht. Ich weiß ehrlich gesagt auch selber nicht, warum wir jetzt erst darüber diskutieren, aber da ist ja dazwischen auch noch viel passiert.

Nur eines kriegst du nicht weg: dieses Gesetz. Das kriegen wir nur weg, wenn wir es gemeinsam ändern. Und siehe da, da sind tatsächliche Schwachpunkte verankert, genau diese de facto – nicht nur de jure, ich habe es ja dann selbst erlebt – Unvereinbarkeit, dass abgekürzt jetzt Fördernehmer und Fördergeber im gleichen Gremium sitzen. 

Das mag alles eine Geschichte haben. Die große Novelle 2017 hat das auch nicht weggeräumt, und das ist halt ein bisschen österreichische Realverfassung, dass die mittlerweile ehemals großen Parteien, die ja sehr viele Verdienste haben, halt auch überall, ob es jetzt bei den Autofahrerklubs oder eben auch im Sport ist, stark vertreten sind, auch stark vertreten sein sollen – soll sein, das sieht man, wenn man so will, auch an der Einfärbung der Dachverbände, aber was die Fachförderung des Sportbetriebs betrifft, muss sich das nicht wirklich fortsetzen.

Damit wir wissen, wovon wir reden: Die Mehrheit der Mitglieder, mit denen Kommissionen da besetzt werden, kommt zwingend – weil wir Gesetzgeber das so gemacht haben – aus den gleichen Organisationen, die als Fördernehmer dastehen. Das kann ja immer ganz gut funktioniert haben – altösterreichisch sozusagen –, muss es aber nicht, und ich verstehe nicht nur die theoretische Kritik, ich habe es ja praktisch erlebt. Nicht, dass groß etwas passiert wäre.

Als wir dann in die Evaluierung gegangen sind – wir haben ja versprochen, wir wenden das Gesetz einmal an; wir sind ja gekommen, als das Gesetz gerade erst so richtig zur Anwendung gelangt ist; wir evaluieren es alle paar Jahre –, haben wir gesehen: Das hängt sehr stark, wie alles im Leben, von Personen ab. Wenn man dort sehr korrekte Personen sitzen hat, dann geht das, aber wenn in diese Gremien ein paar Problembären (Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ]) Einzug halten, wovor auch der Sport nicht gefeit ist, dann gibt es sehr wohl ein Problem. 

Tatsächlich war es so, und meine Konsequenz war, einzuschreiten und zu sagen, die jeweiligen Vorsitzführungen dieser Kommissionen sollen schauen, dass diese Unvereinbarkeiten insofern abgestellt werden, als diese Personen bei den Beratungen hinausgehen und nicht mitstimmen. Deshalb kann ich nur appellieren – und wir werden das, wie ich gerade mit der Vorsitzenden geredet habe, im Sportausschuss weiter behandeln –, dass wir eine Novelle auf den Weg bringen, die die Grenzen sauberer zieht. 

Das war der Hauptpunkt. Man könnte viele Nebenpunkte nennen, aber ich habe die Zeit jetzt darauf verwendet. Die Nebenpunkte, die nicht so unwichtig sind, wären etwa, dass wir bei der Förderabwicklung – das wurde ja dann auch gelobt – einen riesigen Rückstau aufgeholt haben. Das Erste, was ich dort von meinem Vorgänger gehört habe – der mir das übergeben hat, wie sich das gehört –, war, dass wir einen Rückstau bis 2014 hatten. Das war tatsächlich so, und zwar mit Tausenden Förderfällen – woran auch immer das gelegen haben mag. Da waren ja gleich mehrere Parteien beteiligt, das kann man nachrechnen. Die haben wir abgearbeitet, das war nicht immer leicht. Wir haben quasi große Förderfälle fünf Jahre nachverhandelt, weil die nordische Ski-WM in Seefeld komplett vermurkst war – am Rande des Missbrauchs der Fördermittel, jedenfalls unter Nicht-Einhaltung der Verträge. Ich könnte Ihnen da ruhig noch mehr erzählen, weil wir ja kein Eigenlob, sondern eine Rechnungshofausschussdebatte haben. Deshalb wollte ich das ansprechen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Jedenfalls würde ich vorschlagen, dass wir all das im Sportausschuss weiter behandeln. Ich füge hinzu, dass die Frau Staatssekretärin meines Erachtens einen Superjob macht, was das betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Sie greift die positiven Punkte auf und anschließend wird sie auch die guten Sachen fortführen, wie zum Beispiel, dass viel, viel mehr Frauenförderung erfolgt ist als vorher. Also, machen wir es so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.