RN/210
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht 2025 des Rechnungshofes – Reihe BUND 2026/4 (III-276/572 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kainz. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/211
21.53
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kollegen! Wenn man sich unseren aufliegenden letzten Rechnungshofbericht anschaut, dann sieht man, es ist nicht irgendeine Behörde, sondern es ist die oberste Kontrollbehörde der Republik, die schaut, ob die öffentlichen Gelder zweckmäßig, sparsam und wirtschaftlich verwendet werden. Genau in den Zeiten, die wir derzeit haben, ist das ein ganz wichtiger Punkt.
Natürlich ist auch der Rechnungshof von Sparmaßnahmen nicht verschont geblieben. Das, was wir besonders kritisch sehen, sind die fünf Arbeitsplätze, die fünf Planstellen, die zwischen 2027 und 2029 einzusparen sind. Natürlich ist auch der Rechnungshof angehalten, mit gewissen Ressourcen Optimierungsprozesse in seine Arbeitstätigkeiten einfließen zu lassen. Auch die künstliche Intelligenz spielt da ein bisschen mit, aber eine künstliche Intelligenz ersetzt keinen Prüfer mit einem kritischen Auge auf die Verwaltung. Kontrolle braucht Menschen, Kompetenz und Ressourcen.
Der Rechnungshof ist kein Kostenfaktor – er ist ein Sparinstrument. Im Jahr 2025 hat er 63 Berichte veröffentlicht. Dazu möchte ich kurz auf zwei Berichte etwas näher eingehen. Was mir als Bereichssprecher des Zivilschutzes besonders wichtig ist, ist der Bericht des Rechnungshofes Bund 2025/1, Erdgas-Versorgungssicherheit. Dieser Bericht der Erdgasversorgung ist eine schonungslose Analyse jahrzehntelanger Fehlentwicklungen in der österreichischen Energiepolitik. Der Rechnungshof kritisiert, dass das Ministerium und die E-Control ihre Einsichtrechte in Gaslieferverträge nur teilweise wahrgenommen haben. Diese wurden geschwärzt. Dem Ministerium lag der Vertrag gar nicht vollständig vor. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Republik Österreich spricht ständig von Versorgungssicherheit und hatte aber gleichzeitig keinen vollständigen Überblick über zentrale Lieferverträge. Das ist sicherheitspolitisch fahrlässig.
Weiters der Bericht des Rechnungshofes Bund 2025/2, Vorbereitung auf den Blackout-Fall: Der Rechnungshof hat klar ausgesprochen, was der Kern des Problems ist: Es fehlt ein gemeinsamer, einheitlicher Plan für ganz Österreich. Weiters fehlen klare, objektive Abläufe. Es fehlen konkrete Antworten auf die Fragen: Wer macht im Ernstfall was und wann? Es fehlen Checklisten. Es fehlen praktische Handlungsanleitungen. Genau das sind die Punkte, die der Rechnungshof im Wesentlichen festgestellt hat. Er fordert ein einheitliches Begriffsverständnis eines Blackouts, die klare Definition jener staatlichen Aufgaben, die im Krisenfall aufrechterhalten werden müssen, die Festlegung von Schlüsselpersonal. Das sind Mindestanforderungen an einen funktionierenden Staat im Krisenfall. Es geht nicht darum, ob Abläufe funktionieren, ob Zuständigkeiten klar geregelt sind. Es ist ganz wichtig, wer im Ernstfall was zu tun hat und wann er es zu tun hat. Der Rechnungshof hat aufgezeigt, dass Lücken bestehen.
Es reicht nicht, Berichte einfach zur Kenntnis zu nehmen und danach zur Tagesordnung überzugehen. Jede nicht umgesetzte Empfehlung kann am Ende verlorenes Steuergeld bedeuten. Daher ist unsere Position klar: sparen ja, aber nicht zulasten jener Institutionen, die Verschwendung und Verbesserungsbedarf sichtbar machen. Der Rechnungshof muss stark, unabhängig und arbeitsfähig bleiben. Jeder Euro, der in wirksame Kontrolle investiert wird, schützt Steuergeld vor Misswirtschaft und Doppelgleisigkeiten. – Frau Präsidentin, zum Schluss möchte ich mich noch für den aufschlussreichen Bericht bedanken, der immer wieder eine Grundlage für unsere parlamentarische Arbeit ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
21.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Servus. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/212
21.57
Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren den Tätigkeitsbericht 2025 des Rechnungshofes, der einen sehr umfassenden Einblick in seine Arbeit gibt. 5 800 Rechtsträger fallen in die Prüfkompetenz des Rechnungshofes: Bundesinstitutionen, Länder, Gemeinden, Unternehmen mit mindestens 50 Prozent öffentlicher Beteiligung, aber auch Sozialversicherungsträger und die Kammern. 2025 hat der Rechnungshof 63 Berichte abgeschlossen, 90 Prüfungen laufen noch. Insgesamt hat der Rechnungshof auch 2025 seine Rolle als Mahner der Republik bestätigt.
Ein wichtiger Bereich betrifft die Konsolidierung des Staatshaushaltes, der nach Covid und den Inflationsexplosionen aus dem Ruder gelaufen ist. Es ist klar, dass angesichts steigender Finanzschulden und eines laufenden EU-Defizitverfahrens eine strikte Budget- und Ausgabendisziplin notwendig ist, damit wir unsere haushaltspolitische Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Dafür stehen wir als ÖVP, dafür stehen wir als Bundesregierung, und der Rechnungshof begleitet uns dabei dankenswerterweise.
Bei seinen Follow-up-Überprüfungen schaut sich der Rechnungshof auch immer wieder an, wie seine Empfehlungen umgesetzt wurden. Im Vorjahr wurden über 88 Prozent davon umgesetzt. Das ist schön; das zeigt, dass der Rechnungshof wirkt. Wer prüft eigentlich die Prüfer?, werde ich manchmal gefragt. – Keine Sorge: Auch der Rechnungshof ist nicht sakrosankt. Er wurde im Vorjahr vom deutschen und britischen Rechnungshof überprüft. Das Zeugnis ist sehr gut ausgefallen und darauf können Sie, Frau Präsidentin, und auch Ihre Mitarbeiter stolz sein. – Gratulation!
Sehr geehrte Damen und Herren, die Prüfberichte mögen für die geprüften Organisationen nicht immer angenehm sein, aber sie sind wichtig, damit wir besser und wettbewerbsfähiger werden im Sinne von Effizienz, im Sinne von Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
22.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Moitzi. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/213
22.00
Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Danke für den Tätigkeitsbericht 2025. Der Rechnungshof hat im vergangenen Jahr 63 Berichte veröffentlicht, und Ende 2025 waren 90 Prüfungen am Laufen. Diese Zahlen zeigen, glaube ich, sehr deutlich: Die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung ist notwendig und sie ist umfangreicher denn je. Für uns als Politikerinnen und Politiker ist es vor allem ein Auftrag an uns als Parlament, mit dem Geld der Menschen verantwortungsvoll umzugehen und die Empfehlungen des Rechnungshofes tatsächlich umzusetzen.
Der Rechnungshof hat sich im vergangenen Jahr Schwerpunkte gesetzt, und einer der Schwerpunkte war aufgrund der budgetären Situation auch die sorgfältige und verantwortungsvolle Überprüfung der Haushaltsführung, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Endabrechnung der Koste-es-was-es-wolle-Politik ansteht, nämlich die Endabrechnung der Coronaförderungen. Dass dieser Bericht Konsequenzen hat, zeigt sich jetzt am Finanzministerium, das Rückforderungsansprüche von zu Unrecht erhaltenen finanziellen Leistungen in Höhe von 158,8 Millionen Euro festgestellt hat. Dass es nun diese Rückforderungen gibt, zeigt: Wer richtliniengemäß Unterstützung erhalten hat, hat diese – selbstverständlich – zu Recht bezogen, wer hingegen zu Unrecht Förderungen erhalten hat, muss mit diesen Rückforderungen rechnen. Das ist nur gerecht, dass der Finanzminister das jetzt einfordert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Wu-hu!)
Ein weiterer Schwerpunkt war die Medienarbeit und die Schaltung von Inseraten und Kampagnen. Da hat der Rechnungshof klar festgehalten, dass es für Kampagnen durchgängige Kommunikationsziele und klar definierte Zielgruppen geben muss. Gleichzeitig wurde kritisiert, dass allein im Bundeskanzleramt im Jahr 2021 bei Werbemaßnahmen in einer Größenordnung von bis zu 56 Millionen Euro keine umfassende Dokumentation vorlag, und auch da wurden Konsequenzen gezogen. Die Bundesregierung hat ihre Werbeausgaben deutlich reduziert: von rund 34 Millionen Euro im Jahr 2024 unter der schwarz-grünen Regierung auf nur mehr 11,8 Millionen Euro im letzten Jahr. Das zeigt: Die Rechnungshofberichte verschwinden nicht in den Schubladen, sie haben Konsequenzen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)
22.03
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hofer. Ebenfalls 3 Minuten eingemeldet und auch eingestellt. – Bitte schön.
RN/214
22.03
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen und auch noch die letzten Zuhörer, die bei uns sind! Ich darf mich als Mitglied des Rechnungshofausschusses sehr herzlich für die Arbeit und die Zusammenarbeit im Jahr 2025 und auch seitdem bedanken.
Die Arbeit des Rechnungshofes schafft Transparenz, sie macht Politik spürbar, sie macht Politik greifbar. Diese Transparenz ist insbesondere bei diesem Umfang der Rechtsträger – mehr als 5 800 – wichtig, die durch den Rechnungshof geprüft werden. Es wurde von den Vorrednern ja schon gesagt, dass der Umfang der Prüfungen und Berichte, die in diesem Jahresbericht aufgeführt werden – 63 –, zeigt, welch umfangreiche Arbeit vom Rechnungshof geleistet wurde.
Ich möchte vielleicht noch einmal darauf eingehen, dass einer der wesentlichen Schwerpunkte Vertrauen in den Staat – wie zukunftstauglich ist die Verwaltung unserer Republik? – und die sich daraus ergebenden dringend notwendigen Maßnahmen der Entbürokratisierung waren.
Auch brandaktuelle Themen wurden von Ihnen aufgegriffen und im Bericht abgedeckt wie etwa das Thema Cyberabwehr – da wurde herausgearbeitet, wie notwendig es ist, dass es im Bereich der Cyberabwehr und Informationstransparenz eine bessere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten gibt.
Die Berichte des Rechnungshofes sind keine Gute-Nacht-Lektüre. Sie sind für uns Politiker ein Auftrag, Dinge zu verändern. Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger greifbare Politik, die zeigen, wo Veränderungen passieren sollten.
Wie klar diese Empfehlungen sind und wie klar auch diese Aufträge genommen werden, sieht man am Wirkungsgrad. Der Wirkungsgrad Ihrer Empfehlungen liegt jetzt schon über viele Jahre sehr hoch und zeigt mit über 88 Prozent einfach, dass die Themen, die aufgezeigt werden, konsequent verfolgt werden und dann auch konsequent in die Umsetzung kommen.
Ich möchte mich auch sehr dafür bedanken, dass Sie in Ihrem Bericht die Herausforderungen im Bildungswesen aufgegriffen haben, zwei ganz besonders, die Themen Deutschförderung und Lehrermangel. Man sieht ja, was im Bildungsministerium unter Bildungsminister Wiederkehr jetzt als Fokusbereich angegangen wird: genau diese Themen werden bearbeitet.
In diesem Sinne darf ich mich für die bisherige Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich auch schon auf die weitere Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die Berichte, die wir lesen werden. Auch in diesem Jahr sind schon sehr spannende Themen dabei gewesen. (Abg. Bernhard [NEOS]: Wirtschaftskammer!) In diesem Sinne wünsche ich uns einen schönen Abend und eine gute weitere Zusammenarbeit! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
22.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Tomaselli; 3 Minuten eingemeldete Redezeit. (Abg. Höfler [SPÖ] – erheitert in Richtung der sich eilig zum Rednerinnen- und Rednerpult begebenden Abg. Tomaselli [Grüne] –: Zu spät! Vorbei! – Abg. Tomaselli [Grüne] – erheitert –: Na, na! Für die Schelte bin ich immer pünktlich da!)
RN/215
22.06
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher – ein paar werden es wohl noch sein! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir diskutieren jetzt den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes, und selbstverständlich gibt es keinen besseren Moment, herzlichen Dank für Ihre Arbeit und für die Arbeit Ihrer Mitarbeiter:innen auszusprechen. Sie sind sozusagen die Stütze für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier, für unsere parlamentarische Arbeit. Ich glaube, auch die Bevölkerung würde sagen: Ein herzliches Vergeltsgott!, denn Sie legen den Finger in die Wunde der öffentlichen Finanzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Super!)
Noch kann man klatschen. Jetzt muss ich natürlich schon noch etwas zum Redebeitrag von Kollegen Moitzi sagen: Irgendwie möchte ich einmal feststellen, Eigenlob stinkt ein bissel, insbesondere wenn man dann mit solchen Aussagen daherkommt, wie viel Werbungskosten ihr einspart und wie viel besser ihr seid als die vorhergehende Regierung. (Abg. Moitzi [SPÖ]: Tut mir leid, aber das ist die Realität!)
Es tut mir im Herzen weh und es muss jedem Rechnungshofmitarbeiter wehtun, weil Fakt ist: Sie sparen bei sich selber gar nichts ein. (Abg. Moitzi [SPÖ]: Das stimmt nicht!) Verwaltungskosten geben Sie mehr aus wie geplant (Abg. Kogler [Grüne]: ... Kabinette!) – Punkt eins. (Abg. Moitzi [SPÖ]: Inseratenausgaben!) Es ist die größte Regierung aller Zeiten – Punkt zwei. (Abg. Höfler [SPÖ]: Oha!) Sie haben fast das Dreifache an Kabinettsmitarbeitern wie Türkis-Grün. Das ist Fakt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Moitzi [SPÖ]: Wie schaut’s mit Inseraten aus?)
Ich finde es einfach unangemessen, dass Sie von der Bevölkerung Sparsamkeit verlangen, aber bei sich selber gar nichts machen.
Was jedenfalls auch zu sagen ist, wenn wir über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes reden, ist, dass es nichts nutzt, wenn Sie hier heraußen stehen und quasi in der Sonntagsrede die Tätigkeit des Rechnungshofes loben und gleichzeitig den Rechnungshofausschuss kaum tagen lassen. Noch nie hat der Rechnungshofausschuss so wenig getagt wie unter dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Unfassbar!)
Das ist nicht der Respekt, den man dem Rechnungshof entgegenbringen sollte.
Jetzt nochmals mein Appell – insbesondere an den Obmann von der NEOS –: Wir haben über 100 Rechnungshofberichte übrig, wir haben einen Packen an Arbeit. (Abg. Greiner [SPÖ]: Abgeordnete Tomaselli ... Zeit hatte!) Bitte machen wir die Arbeit bitte, bitte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Moitzi [SPÖ]: ... Terminfindung gescheitert!)
22.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf das Wort jetzt der Frau Präsidentin des Rechnungshofes erteilen. – Bitte, Frau Präsidentin.
RN/216
22.09
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich von meiner Seite und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes sehr herzlich für die Unterstützung, die wir durch Sie und durch Ihr Feedback erfahren, bedanken. Das wird uns motivieren, in nächster Zeit noch mehr zu prüfen. Ich hoffe, dass das überall gut ankommt. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist so, dass wir einen Bericht vorgelegt haben. Der Tätigkeitsbericht erstreckt sich über die Arbeit des Rechnungshofes für das vergangene Jahr, für 2025, aber der Bericht ist mehr als die Bilanz unserer Arbeit. Der Bericht soll ein Anlass sein, um darüber zu diskutieren und den Fokus und das Augenmerk darauf zu richten, wo wir öffentliche Mittel einsetzen, ob sie richtig wirksam werden können, wo Strukturen an ihre Grenzen stoßen und wo Reformen notwendig sind, damit unser Staat auch in finanziell schwierigen Zeiten seine Handlungsfähigkeit behält.
Der Rechnungshof leistet auch seinen Beitrag – es wurden schon unsere eigenen Reduktionen angesprochen –, aber ich glaube doch, dass wir durch unsere Arbeit beweisen können, dass wir uns sehr wohl sehr bemühen, das Niveau der Prüfungen aufrechtzuerhalten und Ihnen auch beste Qualität zu liefern.
Wir haben den Bericht schon Ende Jänner 2025 vorgelegt. Seither haben wir auch wieder viel gearbeitet. Es ist so, dass 2025 das erste Jahr zu unserem Prüfschwerpunkt Vertrauen in den Staat war. Vertrauen in den Staat ist in aller Munde, und alle ringen darum, wie man es schaffen kann, Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. Vertrauen in den Staat entsteht eben dort, wo öffentliche Leistungen verlässlich erbracht werden, wo Entscheidungen nachvollziehbar und gut dokumentiert sind, Zuständigkeiten klar geregelt sind und mit dem Steuergeld sorgsam umgegangen wird. Es geht auch darum – und wir schauen auch darauf hin –, ob der Staat krisenfest ist, ob die Verwaltung auch Antworten auf neue Herausforderungen liefert.
Wie schon ausgeführt, gab es im letzten Jahr 63 Berichte, darunter zum Beispiel Berichte aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich, der Vorbereitungen zum Blackout-Fall, zu Erdgas – das wurde schon angesprochen –, Altersteilzeit, Klimaticket, Extremwetterschäden in Österreich oder zur künstlichen Intelligenz in der Bundesverwaltung. Da freue ich mich, wenn wir all diese Berichte im Rechnungshofausschuss beraten. Aktuell liegen, wie schon ausgeführt wurde, rund 100 Berichte zur Behandlung im Rechnungshofausschuss vor. Es liegt also auch noch viel Arbeit für uns hier im Parlament vor.
Die Empfehlungen des Rechnungshofes sollen eine Grundlage für die Politik liefern, dasselbe gilt für die Analysen, die der Rechnungshof in den Berichten liefert. Es liegt an Ihnen, eigene Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir liefern vor allem Basis und Fakten zu bestimmten Themen; wir wollen den Sachverhalt objektiv und umfassend ermitteln. Ich denke schon, dass der eine oder andere Rechnungshofbericht eine gute Grundlage für politische Entscheidungen ist.
Wir haben auch in diesem Jahr schon viele Berichte geliefert – wir sind ja schon im September. Wir haben zum Beispiel schon eine Prüfung zur Einhebung des ORF-Beitrags veröffentlicht. Wir haben die Wirtschaftskammern geprüft. Da geht es um die Strukturreformen, die wir aufgezeigt haben, und Empfehlungen zur Verstärkung von Transparenz. Auch der Rücklagenstand wurde geprüft.
Anfang des Monats haben wir zum Beispiel bereits den Bericht zum Insolvenzentgeltfonds vorgelegt, in dem es darum geht, dass die Beitragssätze abgesenkt wurden, die Reserven zurückgingen und es jetzt zu einer Anhebung kommen muss. Wir haben auch Fehlanreize aufgezeigt.
Alle Berichte gehen auf die Frage zurück, ob die staatlichen Strukturen so ausgestaltet sind, dass sie wirksam, nachvollziehbar und auch langfristig finanzierbar sind. Aktuell haben wir im Rechnungshof 85 Prüfungen am Laufen. Wir beschäftigen im Rechnungshof 307 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 83 Prozent im Prüfdienst. Die Mehrheit besteht aus Frauen: Es sind 51,1 Prozent Frauen.
Datenanalyse, künstliche Intelligenz, Informationssicherheit und neue Technologien: Diese Themen, diese Herausforderungen greifen wir proaktiv auf. Wir setzen auf gezielte Schulungen. Wir haben im Rechnungshof eine Bildungskonferenz zum Thema Innovationen im Prüfprozess gemacht. Wir integrieren die Themen in unsere Grundausbildung. Wir erarbeiten auch neue Methoden für das Prüfen.
Ich darf mich an dieser Stelle auch beim Präsidenten des Nationalrates dafür bedanken, dass wir mit der Parlamentsdirektion in Gesprächen zu einem Verwaltungsübereinkommen für künstliche Intelligenz sind. Da wollen wir einander sozusagen verstärken und gemeinsam Schulungen durchführen, Hardware beschaffen und uns auch bei Standards und Leitlinien abstimmen. Das nützt beiden Seiten. Ich bedanke mich dafür.
Wir haben Sonderaufgaben, und eine dieser Sonderaufgaben – das steht nächstes Jahr an – ist der Bericht zur Einkommenserhebung. Wir haben das schon öfters besprochen, dass da noch ein entsprechender Antrag – ein Initiativantrag, der in Verhandlung ist – gemacht werden sollte, damit wir auf Datengrundlagen aus dem Bereich der Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zurückgreifen können. Das erfordert eine Novelle der Bundesverfassung, also eine verfassungsgesetzliche Grundlage. Ich hoffe, dass dieser Antrag zustande kommt, weil wir ja schon mit Jahresbeginn die Einkommenserhebung starten müssen. Sonst müssten wir sie nach dem bisherigen System machen und könnten uns administrative Kosten nicht ersparen.
Der Bundesrechnungshof selbst hat sich einer Peer-Review vom Deutschen Bundesrechnungshof und dem britischen NAO unterzogen. Da haben wir unseren Prüfprozess durchleuchtet. Es ging um die Qualität und die Effizienz unserer Prüfprozesse. Es wurde uns ein gutes Testat ausgestellt, dass wir unsere Aufgaben, unser breites Mandat vollumfänglich erfüllen – ein sehr positives Ergebnis. Positiv wurde auch erwähnt, dass wir selbst im Rechnungshof die Bereitschaft zur Weiterentwicklung immer wieder aufbringen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich alle Institutionen – einschließlich Rechnungshof – immer wieder weiterentwickeln müssen.
Internationales – Sie wissen, ich bin Generalsekretärin der Intosai –: Wir haben im November das Präsidium der Intosai hier in Wien. Da werden ungefähr 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Österreich kommen. Wir haben im internationalen Bereich in den letzten drei Jahren den Jahresabschluss der OSZE geprüft – ein Prüfmandat übernommen. Wir hoffen, dass wir damit für die Republik auch etwas übernehmen konnten und auch einen Beitrag für die Organisation der OSZE leisten konnten.
Ich bin selbst Mitglied im Präsidium der Entwicklungsinitiative der Intosai, die ihr 40-jähriges Bestehen feiert.
Die Prüflücke in der Europäischen Investitionsbank thematisieren wir im Rahmen des EU-Kontaktausschusses. Da gibt es schon eine gemeinsame Erklärung aller europäischen Rechnungshöfe.
Daher: noch einmal danke für die gute Zusammenarbeit, danke für das Gespräch. Der Rechnungshof steht Ihnen immer zur Verfügung – nutzen Sie die Berichte für Ihre Arbeit! (Allgemeiner Beifall.)
22.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegt eine tatsächliche Berichtigung von Frau Abgeordneter Tomaselli vor. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen.
RN/217
22.18
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Selbstverständlich, Herr Präsident.
Abgeordnete Nina Tomaselli – ich kenne sie sehr gut – hat in ihrem Debattenbeitrag behauptet, dass die Anzahl der Kabinettsmitarbeiter unter dieser Bundesregierung das Dreifache beträgt wie unter Türkis-Grün. – Diese Behauptung ist unrichtig.
Richtig dagegen ist, dass es unter Türkis-Grün 241 waren, jetzt, unter dieser Regierung, sind es 404. Das ist also nicht das Dreifache, sondern wir gehen in Richtung doppelt so viele – aber immer noch viel zu viele.
22.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/218
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-276 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.