RN/211

21.53

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kollegen! Wenn man sich unseren aufliegenden letzten Rechnungshofbericht anschaut, dann sieht man, es ist nicht irgendeine Behörde, sondern es ist die oberste Kontrollbehörde der Republik, die schaut, ob die öffentlichen Gelder zweckmäßig, sparsam und wirtschaftlich verwendet werden. Genau in den Zeiten, die wir derzeit haben, ist das ein ganz wichtiger Punkt.

Natürlich ist auch der Rechnungshof von Sparmaßnahmen nicht verschont geblieben. Das, was wir besonders kritisch sehen, sind die fünf Arbeitsplätze, die fünf Planstellen, die zwischen 2027 und 2029 einzusparen sind. Natürlich ist auch der Rechnungshof angehalten, mit gewissen Ressourcen Optimierungsprozesse in seine Arbeitstätigkeiten einfließen zu lassen. Auch die künstliche Intelligenz spielt da ein bisschen mit, aber eine künstliche Intelligenz ersetzt keinen Prüfer mit einem kritischen Auge auf die Verwaltung. Kontrolle braucht Menschen, Kompetenz und Ressourcen.

Der Rechnungshof ist kein Kostenfaktor – er ist ein Sparinstrument. Im Jahr 2025 hat er 63 Berichte veröffentlicht. Dazu möchte ich kurz auf zwei Berichte etwas näher eingehen. Was mir als Bereichssprecher des Zivilschutzes besonders wichtig ist, ist der Bericht des Rechnungshofes Bund 2025/1, Erdgas-Versorgungssicherheit. Dieser Bericht der Erdgasversorgung ist eine schonungslose Analyse jahrzehntelanger Fehlentwicklungen in der österreichischen Energiepolitik. Der Rechnungshof kritisiert, dass das Ministerium und die E-Control ihre Einsichtrechte in Gaslieferverträge nur teilweise wahrgenommen haben. Diese wurden geschwärzt. Dem Ministerium lag der Vertrag gar nicht vollständig vor. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Republik Österreich spricht ständig von Versorgungssicherheit und hatte aber gleichzeitig keinen vollständigen Überblick über zentrale Lieferverträge. Das ist sicherheitspolitisch fahrlässig.

Weiters der Bericht des Rechnungshofes Bund 2025/2, Vorbereitung auf den Blackout-Fall: Der Rechnungshof hat klar ausgesprochen, was der Kern des Problems ist: Es fehlt ein gemeinsamer, einheitlicher Plan für ganz Österreich. Weiters fehlen klare, objektive Abläufe. Es fehlen konkrete Antworten auf die Fragen: Wer macht im Ernstfall was und wann? Es fehlen Checklisten. Es fehlen praktische Handlungsanleitungen. Genau das sind die Punkte, die der Rechnungshof im Wesentlichen festgestellt hat. Er fordert ein einheitliches Begriffsverständnis eines Blackouts, die klare Definition jener staatlichen Aufgaben, die im Krisenfall aufrechterhalten werden müssen, die Festlegung von Schlüsselpersonal. Das sind Mindestanforderungen an einen funktionierenden Staat im Krisenfall. Es geht nicht darum, ob Abläufe funktionieren, ob Zuständigkeiten klar geregelt sind. Es ist ganz wichtig, wer im Ernstfall was zu tun hat und wann er es zu tun hat. Der Rechnungshof hat aufgezeigt, dass Lücken bestehen. 

Es reicht nicht, Berichte einfach zur Kenntnis zu nehmen und danach zur Tagesordnung überzugehen. Jede nicht umgesetzte Empfehlung kann am Ende verlorenes Steuergeld bedeuten. Daher ist unsere Position klar: sparen ja, aber nicht zulasten jener Institutionen, die Verschwendung und Verbesserungsbedarf sichtbar machen. Der Rechnungshof muss stark, unabhängig und arbeitsfähig bleiben. Jeder Euro, der in wirksame Kontrolle investiert wird, schützt Steuergeld vor Misswirtschaft und Doppelgleisigkeiten. – Frau Präsidentin, zum Schluss möchte ich mich noch für den aufschlussreichen Bericht bedanken, der immer wieder eine Grundlage für unsere parlamentarische Arbeit ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Servus. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.