RN/213

22.00

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Danke für den Tätigkeitsbericht 2025. Der Rechnungshof hat im vergangenen Jahr 63 Berichte veröffentlicht, und Ende 2025 waren 90 Prüfungen am Laufen. Diese Zahlen zeigen, glaube ich, sehr deutlich: Die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung ist notwendig und sie ist umfangreicher denn je. Für uns als Politikerinnen und Politiker ist es vor allem ein Auftrag an uns als Parlament, mit dem Geld der Menschen verantwortungsvoll umzugehen und die Empfehlungen des Rechnungshofes tatsächlich umzusetzen. 

Der Rechnungshof hat sich im vergangenen Jahr Schwerpunkte gesetzt, und einer der Schwerpunkte war aufgrund der budgetären Situation auch die sorgfältige und verantwortungsvolle Überprüfung der Haushaltsführung, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Endabrechnung der Koste-es-was-es-wolle-Politik ansteht, nämlich die Endabrechnung der Coronaförderungen. Dass dieser Bericht Konsequenzen hat, zeigt sich jetzt am Finanzministerium, das Rückforderungsansprüche von zu Unrecht erhaltenen finanziellen Leistungen in Höhe von 158,8 Millionen Euro festgestellt hat. Dass es nun diese Rückforderungen gibt, zeigt: Wer richtliniengemäß Unterstützung erhalten hat, hat diese – selbstverständlich – zu Recht bezogen, wer hingegen zu Unrecht Förderungen erhalten hat, muss mit diesen Rückforderungen rechnen. Das ist nur gerecht, dass der Finanzminister das jetzt einfordert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Wu-hu!)

Ein weiterer Schwerpunkt war die Medienarbeit und die Schaltung von Inseraten und Kampagnen. Da hat der Rechnungshof klar festgehalten, dass es für Kampagnen durchgängige Kommunikationsziele und klar definierte Zielgruppen geben muss. Gleichzeitig wurde kritisiert, dass allein im Bundeskanzleramt im Jahr 2021 bei Werbemaßnahmen in einer Größenordnung von bis zu 56 Millionen Euro keine umfassende Dokumentation vorlag, und auch da wurden Konsequenzen gezogen. Die Bundesregierung hat ihre Werbeausgaben deutlich reduziert: von rund 34 Millionen Euro im Jahr 2024 unter der schwarz-grünen Regierung auf nur mehr 11,8 Millionen Euro im letzten Jahr. Das zeigt: Die Rechnungshofberichte verschwinden nicht in den Schubladen, sie haben Konsequenzen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

22.03

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hofer. Ebenfalls 3 Minuten eingemeldet und auch eingestellt. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.