RN/215

22.06

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher – ein paar werden es wohl noch sein! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir diskutieren jetzt den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes, und selbstverständlich gibt es keinen besseren Moment, herzlichen Dank für Ihre Arbeit und für die Arbeit Ihrer Mitarbeiter:innen auszusprechen. Sie sind sozusagen die Stütze für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier, für unsere parlamentarische Arbeit. Ich glaube, auch die Bevölkerung würde sagen: Ein herzliches Vergeltsgott!, denn Sie legen den Finger in die Wunde der öffentlichen Finanzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Super!)

Noch kann man klatschen. Jetzt muss ich natürlich schon noch etwas zum Redebeitrag von Kollegen Moitzi sagen: Irgendwie möchte ich einmal feststellen, Eigenlob stinkt ein bissel, insbesondere wenn man dann mit solchen Aussagen daherkommt, wie viel Werbungskosten ihr einspart und wie viel besser ihr seid als die vorhergehende Regierung. (Abg. Moitzi [SPÖ]: Tut mir leid, aber das ist die Realität!) 

Es tut mir im Herzen weh und es muss jedem Rechnungshofmitarbeiter wehtun, weil Fakt ist: Sie sparen bei sich selber gar nichts ein. (Abg. Moitzi [SPÖ]: Das stimmt nicht!) Verwaltungskosten geben Sie mehr aus wie geplant (Abg. Kogler [Grüne]: ... Kabinette!) – Punkt eins. (Abg. Moitzi [SPÖ]: Inseratenausgaben!) Es ist die größte Regierung aller Zeiten – Punkt zwei. (Abg. Höfler [SPÖ]: Oha!) Sie haben fast das Dreifache an Kabinettsmitarbeitern wie Türkis-Grün. Das ist Fakt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Moitzi [SPÖ]: Wie schaut’s mit Inseraten aus?)

Ich finde es einfach unangemessen, dass Sie von der Bevölkerung Sparsamkeit verlangen, aber bei sich selber gar nichts machen. 

Was jedenfalls auch zu sagen ist, wenn wir über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes reden, ist, dass es nichts nutzt, wenn Sie hier heraußen stehen und quasi in der Sonntagsrede die Tätigkeit des Rechnungshofes loben und gleichzeitig den Rechnungshofausschuss kaum tagen lassen. Noch nie hat der Rechnungshofausschuss so wenig getagt wie unter dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Unfassbar!)

Das ist nicht der Respekt, den man dem Rechnungshof entgegenbringen sollte. 

Jetzt nochmals mein Appell – insbesondere an den Obmann von der NEOS –: Wir haben über 100 Rechnungshofberichte übrig, wir haben einen Packen an Arbeit. (Abg. Greiner [SPÖ]: Abgeordnete Tomaselli ... Zeit hatte!) Bitte machen wir die Arbeit bitte, bitte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Moitzi [SPÖ]: ... Terminfindung gescheitert!)

22.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf das Wort jetzt der Frau Präsidentin des Rechnungshofes erteilen. – Bitte, Frau Präsidentin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.