RN/216

22.09

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich von meiner Seite und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes sehr herzlich für die Unterstützung, die wir durch Sie und durch Ihr Feedback erfahren, bedanken. Das wird uns motivieren, in nächster Zeit noch mehr zu prüfen. Ich hoffe, dass das überall gut ankommt. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist so, dass wir einen Bericht vorgelegt haben. Der Tätigkeitsbericht erstreckt sich über die Arbeit des Rechnungshofes für das vergangene Jahr, für 2025, aber der Bericht ist mehr als die Bilanz unserer Arbeit. Der Bericht soll ein Anlass sein, um darüber zu diskutieren und den Fokus und das Augenmerk darauf zu richten, wo wir öffentliche Mittel einsetzen, ob sie richtig wirksam werden können, wo Strukturen an ihre Grenzen stoßen und wo Reformen notwendig sind, damit unser Staat auch in finanziell schwierigen Zeiten seine Handlungsfähigkeit behält. 

Der Rechnungshof leistet auch seinen Beitrag – es wurden schon unsere eigenen Reduktionen angesprochen –, aber ich glaube doch, dass wir durch unsere Arbeit beweisen können, dass wir uns sehr wohl sehr bemühen, das Niveau der Prüfungen aufrechtzuerhalten und Ihnen auch beste Qualität zu liefern. 

Wir haben den Bericht schon Ende Jänner 2025 vorgelegt. Seither haben wir auch wieder viel gearbeitet. Es ist so, dass 2025 das erste Jahr zu unserem Prüfschwerpunkt Vertrauen in den Staat war. Vertrauen in den Staat ist in aller Munde, und alle ringen darum, wie man es schaffen kann, Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. Vertrauen in den Staat entsteht eben dort, wo öffentliche Leistungen verlässlich erbracht werden, wo Entscheidungen nachvollziehbar und gut dokumentiert sind, Zuständigkeiten klar geregelt sind und mit dem Steuergeld sorgsam umgegangen wird. Es geht auch darum – und wir schauen auch darauf hin –, ob der Staat krisenfest ist, ob die Verwaltung auch Antworten auf neue Herausforderungen liefert. 

Wie schon ausgeführt, gab es im letzten Jahr 63 Berichte, darunter zum Beispiel Berichte aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich, der Vorbereitungen zum Blackout-Fall, zu Erdgas – das wurde schon angesprochen –, Altersteilzeit, Klimaticket, Extremwetterschäden in Österreich oder zur künstlichen Intelligenz in der Bundesverwaltung. Da freue ich mich, wenn wir all diese Berichte im Rechnungshofausschuss beraten. Aktuell liegen, wie schon ausgeführt wurde, rund 100 Berichte zur Behandlung im Rechnungshofausschuss vor. Es liegt also auch noch viel Arbeit für uns hier im Parlament vor. 

Die Empfehlungen des Rechnungshofes sollen eine Grundlage für die Politik liefern, dasselbe gilt für die Analysen, die der Rechnungshof in den Berichten liefert. Es liegt an Ihnen, eigene Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir liefern vor allem Basis und Fakten zu bestimmten Themen; wir wollen den Sachverhalt objektiv und umfassend ermitteln. Ich denke schon, dass der eine oder andere Rechnungshofbericht eine gute Grundlage für politische Entscheidungen ist. 

Wir haben auch in diesem Jahr schon viele Berichte geliefert – wir sind ja schon im September. Wir haben zum Beispiel schon eine Prüfung zur Einhebung des ORF-Beitrags veröffentlicht. Wir haben die Wirtschaftskammern geprüft. Da geht es um die Strukturreformen, die wir aufgezeigt haben, und Empfehlungen zur Verstärkung von Transparenz. Auch der Rücklagenstand wurde geprüft. 

Anfang des Monats haben wir zum Beispiel bereits den Bericht zum Insolvenzentgeltfonds vorgelegt, in dem es darum geht, dass die Beitragssätze abgesenkt wurden, die Reserven zurückgingen und es jetzt zu einer Anhebung kommen muss. Wir haben auch Fehlanreize aufgezeigt. 

Alle Berichte gehen auf die Frage zurück, ob die staatlichen Strukturen so ausgestaltet sind, dass sie wirksam, nachvollziehbar und auch langfristig finanzierbar sind. Aktuell haben wir im Rechnungshof 85 Prüfungen am Laufen. Wir beschäftigen im Rechnungshof 307 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 83 Prozent im Prüfdienst. Die Mehrheit besteht aus Frauen: Es sind 51,1 Prozent Frauen. 

Datenanalyse, künstliche Intelligenz, Informationssicherheit und neue Technologien: Diese Themen, diese Herausforderungen greifen wir proaktiv auf. Wir setzen auf gezielte Schulungen. Wir haben im Rechnungshof eine Bildungskonferenz zum Thema Innovationen im Prüfprozess gemacht. Wir integrieren die Themen in unsere Grundausbildung. Wir erarbeiten auch neue Methoden für das Prüfen. 

Ich darf mich an dieser Stelle auch beim Präsidenten des Nationalrates dafür bedanken, dass wir mit der Parlamentsdirektion in Gesprächen zu einem Verwaltungsübereinkommen für künstliche Intelligenz sind. Da wollen wir einander sozusagen verstärken und gemeinsam Schulungen durchführen, Hardware beschaffen und uns auch bei Standards und Leitlinien abstimmen. Das nützt beiden Seiten. Ich bedanke mich dafür. 

Wir haben Sonderaufgaben, und eine dieser Sonderaufgaben – das steht nächstes Jahr an – ist der Bericht zur Einkommenserhebung. Wir haben das schon öfters besprochen, dass da noch ein entsprechender Antrag – ein Initiativantrag, der in Verhandlung ist – gemacht werden sollte, damit wir auf Datengrundlagen aus dem Bereich der Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zurückgreifen können. Das erfordert eine Novelle der Bundesverfassung, also eine verfassungsgesetzliche Grundlage. Ich hoffe, dass dieser Antrag zustande kommt, weil wir ja schon mit Jahresbeginn die Einkommenserhebung starten müssen. Sonst müssten wir sie nach dem bisherigen System machen und könnten uns administrative Kosten nicht ersparen.

Der Bundesrechnungshof selbst hat sich einer Peer-Review vom Deutschen Bundesrechnungshof und dem britischen NAO unterzogen. Da haben wir unseren Prüfprozess durchleuchtet. Es ging um die Qualität und die Effizienz unserer Prüfprozesse. Es wurde uns ein gutes Testat ausgestellt, dass wir unsere Aufgaben, unser breites Mandat vollumfänglich erfüllen – ein sehr positives Ergebnis. Positiv wurde auch erwähnt, dass wir selbst im Rechnungshof die Bereitschaft zur Weiterentwicklung immer wieder aufbringen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich alle Institutionen – einschließlich Rechnungshof – immer wieder weiterentwickeln müssen. 

Internationales – Sie wissen, ich bin Generalsekretärin der Intosai –: Wir haben im November das Präsidium der Intosai hier in Wien. Da werden ungefähr 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Österreich kommen. Wir haben im internationalen Bereich in den letzten drei Jahren den Jahresabschluss der OSZE geprüft – ein Prüfmandat übernommen. Wir hoffen, dass wir damit für die Republik auch etwas übernehmen konnten und auch einen Beitrag für die Organisation der OSZE leisten konnten. 

Ich bin selbst Mitglied im Präsidium der Entwicklungsinitiative der Intosai, die ihr 40-jähriges Bestehen feiert. 

Die Prüflücke in der Europäischen Investitionsbank thematisieren wir im Rahmen des EU-Kontaktausschusses. Da gibt es schon eine gemeinsame Erklärung aller europäischen Rechnungshöfe. 

Daher: noch einmal danke für die gute Zusammenarbeit, danke für das Gespräch. Der Rechnungshof steht Ihnen immer zur Verfügung – nutzen Sie die Berichte für Ihre Arbeit! (Allgemeiner Beifall.)

22.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegt eine tatsächliche Berichtigung von Frau Abgeordneter Tomaselli vor. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.