RN/221

22.24

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gerichtsmedizin kennen die meisten wahrscheinlich aus dem Fernsehen. Dort dauert es keine 5 Minuten, bis der Gerichtsmediziner meist sagt: Todeszeitpunkt, Todesursache – Fall gelöst. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Wir kennen diese berufliche Praxis zum Teil; auch genau diese Realität hat jetzt der Rechnungshof untersucht – und sie schaut leider ganz anders aus. 

In Graz ist es so, dass es durchschnittlich 77 Tage dauert, bis ein schriftliches Obduktionsergebnis vorliegt; in Wien sind es unglaubliche 152 Tage, fast doppelt so lange. Wenn aber Staatsanwaltschaften auf Ergebnisse warten, dann stehen Ermittlungsverfahren und damit warten Beschuldigte, Opfer, Angehörige – und das ist unseres Rechtsstaates vollkommen unwürdig. Trotzdem stellt der Rechnungshof fest, dass keines der gerichtsmedizinischen Institute eine strategische Personalplanung hat. So waren im Untersuchungszeitraum in Österreich gerade einmal 27 Ärztinnen und Ärzte im Fachbereich Gerichtsmedizin aktiv – 27 Gerichtsmediziner in ganz Österreich! Das ist gerade einmal eine Schulklasse, und die Hälfte davon steht kurz vor der Pension. Das ist kein Personalproblem von morgen, das ist ein handfestes Problem von heute. 

Wir können die Gerichtsmediziner nicht erst suchen, wenn wir sie brauchen, sie müssen ausgebildet werden. Die Ausbildung dauert viele Jahre; und da wir wissen, dass Tote bekanntlich nichts mehr sagen können, brauchen wir eben auch eine ordentliche Nachwuchsstrategie in der Gerichtsmedizin. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Justizressort, Wissenschaftsressort und Universitäten müssen da wirklich gemeinsam Verantwortung übernehmen, ohne die Verantwortung hin- und herzuschieben. Diesbezüglich bedanke ich mich auch beim Rechnungshof: Er hat das aufgezeigt und er hat konkrete Empfehlungen vorgelegt. Wir werden diese abarbeiten, aber auch dranbleiben und kontrollieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Greiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.