RN/225

22.36

Abgeordnete Nicole Sunitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ein Mensch stirbt unter ungeklärten Umständen, eine Frau wird Opfer von Gewalt, ein Kind weist unerklärliche Verletzungen auf: Dann braucht es mehr als Vermutungen, dann braucht es gesicherte Spuren und belastbare Beweise. Genau da setzt die Arbeit der Gerichtsmedizin an.

2024 waren an Österreichs medizinischen Instituten gerade einmal knapp 20 Fachärzte tätig. Nach der damaligen Prognose würde die Hälfte innerhalb der folgenden zehn Jahre das Pensionsalter erreichen. Der Rechnungshof stellte fest, es gab keine Personalplanung.

Auch bei den Zeiten betreffend Gutachten besteht Handlungsbedarf. Eine Stichprobe des Rechnungshofes für den Prüfungszeitraum 2019 bis 2023 ergab: Bis zur Übermittlung eines schriftlichen Obduktionsergebnisses vergingen in Graz durchschnittlich 77 Tage und in Wien 152 Tage, rund fünf Monate. Natürlich braucht ein seriöses Gutachten Zeit; Qualität und Sorgfalt müssen an erster Stelle stehen. Hinter diesen Zahlen stehen aber Menschen, Angehörige, Beschuldigte, die auf Antworten und auf Klärung warten. 

Auch die Gewaltschutzambulanzen kommen an ihre Grenzen. Einrichtungen in Graz und in Wien werden gemeinsam von mehreren Ressorts finanziert. Innsbruck bereitet einen weiteren Standort vor, aber die Evaluierung soll erst im März 2027 abgeschlossen werden. Gewalt macht jedoch nicht an den Stadtgrenzen von Graz und Wien Halt. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, während evaluiert, geprüft und diskutiert wird, erleben Frauen Gewalt. Kinder werden missbraucht, Menschen werden verletzt und Straftaten drohen ungeklärt zu bleiben. Manche bezahlen mit ihrem Leben. Gewalt wartet nicht auf Evaluierungen, Missbrauch wartet nicht auf mehr Personal. Opfer und Angehörige können nicht endlos auf Antworten warten. 

Gerichtsmedizin ist kein Nebenschauplatz unseres Rechtsstaates. Sie sichert Spuren, sie dokumentiert Verletzungen und sie liefert Beweise – und sie gibt Toten eine Stimme. Dort, wo Menschen auf Gewissheit warten, hilft sie, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Genau deshalb braucht ein funktionierender Rechtsstaat eine starke Gerichtsmedizin.

Abschließend ein großes Danke an den Rechnungshof. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

22.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Tomaselli. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.