RN/228
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/228.1
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Gerichtsmedizinische Leistungen in der Strafrechtspflege, III‑191 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
RN/228.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag.a Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend „flächendeckende gerichtsmedizinische Versorgung sicherstellten“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/228.3
Weiters kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität; Follow-up-Überprüfung, III-41 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
RN/228.4
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Vorbereitung von Staat, Verwaltung und kritischer Infrastruktur auf Angriffe durch autonome KI-Agenten“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.