RN/229
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022 – Reihe BUND 2023/13 (III-15/598 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2023/4 (III-14/599 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19-Familienleistungen – Reihe BUND 2022/35 (III-12/600 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2022/5 (III-7/601 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Post AG – Qualität der Brief- und Paketzustellung im Universaldienst – Reihe BUND 2022/1 (III-6/602 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 19 bis 23 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Elian. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/230
22.48
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rechnungshofberichte erfüllen eine wesentliche Aufgabe: Sie zeigen auf, wo staatliche Strukturen funktionieren, wo Verbesserungen erreicht wurden und wo noch Handlungsbedarf besteht. Deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf den vorliegenden Follow-up-Bericht zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
Das Ergebnis ist deutlich: Von den 15 Empfehlungen des ursprünglichen Rechnungshofberichtes haben das BFA und das Innenministerium neun vollständig und sechs teilweise umgesetzt. Damit bleibt keine einzige Empfehlung unberücksichtigt. Das ist bemerkenswert, denn in den vergangenen Jahren gab es enorme und schwer vorhersehbare Herausforderungen. Der Rechnungshof nennt unter anderem die Entwicklungen in Afghanistan, steigende Asylantragszahlen und die Fluchtbewegung infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Umso wichtiger ist es, dass unsere Behörden flexibel, effizient und handlungsfähig bleiben. Genau in diesem Punkt bestätigt der Rechnungshof konkrete Fortschritte. Das BFA hat wesentliche Maßnahmen gesetzt, damit Asylverfahren im Durchschnitt innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten abgeschlossen werden.
Auch im Bereich der Rückkehr wurde gehandelt. Das BFA und das Innenministerium haben die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten sowie die Beschaffung von Heimreisezertifikaten verbessert. Der Rechnungshof hebt hierbei ausdrücklich die breite und proaktive Zusammenarbeit sowie die Neuorganisation des Rückkehrbereiches hervor.
Für uns ist klar: Ein funktionierendes Asylsystem braucht rasche und rechtsstaatliche Verfahren. Gerade deshalb lohnt sich auch ein Blick zurück. Herbert Kickl als Innenminister hatte selbst die Gelegenheit, Verantwortung zu übernehmen und nachhaltige Verbesserungen im Innenressort umzusetzen. In seiner Amtszeit wurde kein einziges Rückübernahmeabkommen ausverhandelt. Innenminister Gerhard Karner hingegen wird für seine konsequente Arbeit für die Sicherheit und für ein funktionierendes Asylsystem in unserem Land durch den vorliegenden Rechnungshofbericht mit konkreten Zahlen und nachvollziehbaren Ergebnissen bestätigt.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht zeigt: Im Innenressort wird gehandelt, Empfehlungen werden umgesetzt und Strukturen verbessert, denn am Ende zählt nicht, wer die schärfsten Parolen formuliert, entscheidend ist, wer Verantwortung übernimmt und nachweisbare Ergebnisse liefert. Genau dafür stehen Innenminister Gerhard Karner und diese Bundesregierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
22.51
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
RN/231
22.51
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es heute schon mehrmals gehört: Der Rechnungshof ist unverzichtbar. Er kontrolliert, er schafft Transparenz und er gibt auch uns in der Politik immer wieder Hinweise darauf, wo wir einfach besser werden können.
Auch der allerbeste Rechnungshofbericht gehört aber irgendwann einmal der Vergangenheit an und hat vielleicht auch ein bisschen Staub angesetzt. Das ist hier der Fall. Der Bericht, über den wir heute sprechen, stammt aus dem Jahr 2022, geprüft wurde 2021. Entscheidend ist daher die Frage: Was müssen wir heute anders machen? – Der Punkt ist zentral bei der Entwicklungszusammenarbeit: Wir müssen endlich aufhören, dass wir Entwicklungszusammenarbeit und unsere wirtschaftlichen Interessen gegeneinander ausspielen.
Von der FPÖ kommt in dieser Frage sehr oft reflexartig: Jeder Euro, der ins Ausland geht, ist ein verlorener Euro! – Das kommt vielleicht in Ihrer Blase gut an, ist aber wirtschaftspolitischer Unfug, denn Österreich lebt vom Export. Unser Wohlstand entsteht auch deshalb, weil eben unsere Unternehmen auf internationalen Märkten erfolgreich sind. Wenn Kriege Lieferketten zerstören, wenn Staaten ihre Märkte abschotten und wenn Abhängigkeiten plötzlich zu Standortfragen werden, zu einem Risiko werden, ja dann brauchen wir eben neue Partner und neue Märkte. (Beifall bei den NEOS.)
Deshalb haben wir die Afrikastrategie 2026 bis 2029 entwickelt. Wir wollen weg von der alten Logik: hier der Geber, da der Nehmer. Wir wollen hin zu echten Partnerschaften. Wir müssen uns fragen: Was brauchen unsere Partner, was kann Österreich eigentlich anbieten und wo entsteht für beide Seiten ein ganz konkreter Vorteil? – Österreich hat richtig viel zu bieten: Wassertechnologie, erneuerbare Energien, Digitalisierung, Bildung, Ausbildungen – genau da, in diesen Feldern müssen wir präsent sein.
Wir können uns auch ein Beispiel an anderen Ländern nehmen. Die Türkei hat beispielsweise eine exzellente Afrikastrategie. Sie macht das wirklich sehr strategisch: In jedem Land wird eine Botschaft gebaut, überall muss auch Turkish Airlines landen. Sie versucht, echte diplomatische Beziehungen und eine wirtschaftliche Präsenz aufzubauen. Das macht sie nicht aus Nächstenliebe, sondern weil sie ganz klare strategische Interessen hat. Das nehmen wir uns jetzt auch als Vorbild, denn richtig gemacht schafft es Stabilität, schafft es Möglichkeiten, schafft es Chancen, schafft es mehr Arbeitsplätze am afrikanischen Kontinent, aber eben auch in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
22.54
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Baumgartner; ebenfalls 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte schön.
RN/232
22.54
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Wenn wir heute zu so später Stunde über den Bericht des Rechnungshofes zur Österreichischen Post sprechen, dann sprechen wir über ein Unternehmen, das für viele Menschen ganz selbstverständlich zu ihrem Alltag gehört. Der Brief im Postkasten, das Paket vor der Haustür, der Postpartner oder die Poststelle im Ort – all das erscheint uns selbstverständlich. Dahinter steht aber eine enorme logistische Leistung, die Tag für Tag in ganz Österreich erbracht wird.
Laut einer Studie des Weltpostvereins lag die Österreichische Post auf dem zweiten Platz weltweit, was Leistung und Zuverlässigkeit betrifft. Ich glaube, darauf können wir als Österreich schon ein bisschen stolz sein. (Beifall des Abg. Schroll [SPÖ].) Die Post erfüllt mit dem Universaldienst eine wichtige Aufgabe für unser Land. Gerade im ländlichen Bereich – und das ist mir als Bürgermeisterin besonders wichtig – sind Post und Postpartner oft mehr als nur die Möglichkeit, einen Brief oder ein Paket aufzugeben – sie sind Teil der örtlichen Infrastruktur und damit auch ein Stück Lebensqualität. Wenn ich an meine Gemeinde denke: Dort gibt es einen Postpartner in unserem Kaffeehaus und das ist eine Win-win-Situation, sowohl für die Post als auch für die Betreiberin des Kaffeehauses als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner, die dort ein Paket oder einen Brief aufgeben und dann einen Kaffee trinken. Das ist, finde ich, ein großer gesellschaftlicher Wert. (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich zeigt ein Rechnungshofbericht auf, wo Verbesserungen notwendig sind, genauso wichtig ist es aber auch, anzuerkennen, was gut funktioniert, und bei der Post funktioniert vieles sehr gut. Das ist unter anderem auch das Verdienst jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich unterwegs sind und uns Ihre Briefe und Pakete zustellen. Da muss ich auch wieder ein Beispiel aus meiner Gemeinde erzählen. Unser Postler, unser Pepi – wie wir ihn alle so liebevoll nennen –, ist wirklich Goldes wert. Er kennt die ganze Ortschaft, also wir kennen ihn und er kennt uns, und er teilt die Pakete nicht nach der Adresse aus, sondern er kennt die Namen und bringt die Pakete dann zur richtigen Stelle.
Unser Ziel muss sein, eben diese hohe Qualität zu erhalten und gleichzeitig die Post weiterzuentwickeln, dass sie auch in Zukunft ein verlässlicher, moderner und flächendeckender Dienstleister für die Menschen in ganz Österreich bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
22.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hofinger; ebenfalls 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.
RN/233
22.57
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Rechnungshof stellt der Post AG ein sehr gutes Zeugnis aus. Es gibt eine gute Flächenabdeckung und im internationalen Vergleich steht die Post sehr gut da, also insgesamt ein positives Bild. Einen herzlichen Dank auch an die Post AG, dass sie diese Flächendeckung so schafft!
Jetzt aber zur Praxis in den Gemeinden: Da gibt es zwei zentrale Punkte, die ich ansprechen möchte: Das ist einerseits die Zustellqualität und andererseits die flächendeckende Versorgung. Gerade bei der Zustellqualität ist es aufgrund von Personalrochaden so, dass es oft zu Fehlzustellungen kommt. Die Adressen sind am Lande nicht immer logisch aufgebaut und somit braucht man da viel Erfahrung. Genau das ärgert natürlich die Bürger.
Bei der flächendeckenden Versorgung selbst möchte ich darauf hinweisen: Wenn ein Nahversorger in einer Gemeinde oder das Café – wie wir es gerade von meiner Kollegin gehört haben – wegbricht, dann muss die Gemeinde einspringen. Wir machen das gerne, aber ich weiß aus meiner Gemeinde, da fallen Stunden an, bis zu 20 Stunden die Woche, und das nicht kostendeckend, und gerade wir in den Gemeinden müssen sparen. Oft sind die Personalkosten die großen Herausforderungen, und daher müssen wir da eine Lösung finden.
Nur zum Vergleich ein paar Zahlen: 2025 hatten wir 1 339 Postpartner. Davon haben 280 Gemeinden den Postpartner gemacht. Das heißt, jede fünfte Gemeinde hat sozusagen noch den Postpartner. In Niederösterreich ist es sogar so, dass jede dritte Gemeinde einen Postpartner hat. Da braucht es faire Bedingungen. Wenn die öffentliche Hand einspringen muss – was wir auch gerne machen –, um den Bürgern das Service bieten zu können, braucht es aber faire Rahmenbedingungen. Da muss natürlich die Abrechnung irgendwie auch kostendeckend und transparent gemacht werden, je nachdem, was da der tatsächliche Aufwand ist. Auch die Post reagiert da gut und es gibt schon viele Selbstbedienungslösungen, die wirklich entlasten. Die müssen ausgebaut werden, und vor allem beim Personalwechsel brauchen wir einen gemeinsamen Qualitätsfokus.
Abschließend: Wir alle wollen eine verlässliche Postversorgung – verlässlich für die Menschen, aber auch fair für die Gemeinden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
22.59
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hörl. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/234
22.59
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident, danke für das Wort! Auch ich habe mir aus diesen Rechnungshofberichten jenen betreffend die Post herausgenommen. Die Rechnungshofberichte kommen ja aus den Jahren 2022 und 2023, also gerade aus der Covid-Zeit, die Gott sei Dank – sehr gut bewältigt – vorbei ist.
Ich konzentriere mich auf die Post: Kommunikation, Transport und Logistik und ein gesetzlicher Infrastrukturauftrag zur flächendeckenden postalischen Versorgung der Bevölkerung. Gerade das hat in den letzten Jahren in den Gemeinden – Kollege Hofinger, ein Bürgermeister, hat das ja gerade vorhin gesagt – doch auch immer wieder zu großen Diskussionen geführt. Ich denke, dass sich die Situation schon beruhigt hat, aber ich bin auch der Meinung, dass es da faire Bedingungen geben muss. Ich glaube auch, dass der neue Generaldirektor Walter Oblin es inzwischen so sieht, dass die Gemeinden als echte Partner herangezogen werden. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Ja, es ist schon gesagt worden: Die Post hat 28 000 Mitarbeiter; es gibt 13 042 Postpartner, denen sehr zu danken ist, weil sie eine tolle Leistung erbringen, und 352 Postfilialen. Vor allen Dingen: Neben der Seilbahnwirtschaft, neben dem Wintersport ist sie auf Platz zwei auf der Welt. Gerade die österreichischen Seilbahnen haben weltweit, global eine große Bedeutung, und wir können stolz sein, dass die Post auch diese Qualität bietet.
Alles in allem: Die Post geht uns alle an. Guten Abend, schlafen Sie gut! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Noch ist es nicht so weit!)
23.01
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
RN/235
Präsident Peter Haubner: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/235.1
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht COVID-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022, III-15 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.
RN/235.2
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl; Follow-up-Überprüfung, III-14 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.
RN/235.3
Weiters kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend COVID-19-Familienleistungen, III-12 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.
RN/235.4
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich; Follow-up-Überprüfung, III-7 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.
RN/235.5
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Österreichische Post AG – Qualität der Brief- und Paketzustellung im Universaldienst, III-6 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte wieder jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.