RN/230

22.48

Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rechnungshofberichte erfüllen eine wesentliche Aufgabe: Sie zeigen auf, wo staatliche Strukturen funktionieren, wo Verbesserungen erreicht wurden und wo noch Handlungsbedarf besteht. Deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf den vorliegenden Follow-up-Bericht zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.

Das Ergebnis ist deutlich: Von den 15 Empfehlungen des ursprünglichen Rechnungshofberichtes haben das BFA und das Innenministerium neun vollständig und sechs teilweise umgesetzt. Damit bleibt keine einzige Empfehlung unberücksichtigt. Das ist bemerkenswert, denn in den vergangenen Jahren gab es enorme und schwer vorhersehbare Herausforderungen. Der Rechnungshof nennt unter anderem die Entwicklungen in Afghanistan, steigende Asylantragszahlen und die Fluchtbewegung infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Umso wichtiger ist es, dass unsere Behörden flexibel, effizient und handlungsfähig bleiben. Genau in diesem Punkt bestätigt der Rechnungshof konkrete Fortschritte. Das BFA hat wesentliche Maßnahmen gesetzt, damit Asylverfahren im Durchschnitt innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten abgeschlossen werden. 

Auch im Bereich der Rückkehr wurde gehandelt. Das BFA und das Innenministerium haben die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten sowie die Beschaffung von Heimreisezertifikaten verbessert. Der Rechnungshof hebt hierbei ausdrücklich die breite und proaktive Zusammenarbeit sowie die Neuorganisation des Rückkehrbereiches hervor.

Für uns ist klar: Ein funktionierendes Asylsystem braucht rasche und rechtsstaatliche Verfahren. Gerade deshalb lohnt sich auch ein Blick zurück. Herbert Kickl als Innenminister hatte selbst die Gelegenheit, Verantwortung zu übernehmen und nachhaltige Verbesserungen im Innenressort umzusetzen. In seiner Amtszeit wurde kein einziges Rückübernahmeabkommen ausverhandelt. Innenminister Gerhard Karner hingegen wird für seine konsequente Arbeit für die Sicherheit und für ein funktionierendes Asylsystem in unserem Land durch den vorliegenden Rechnungshofbericht mit konkreten Zahlen und nachvollziehbaren Ergebnissen bestätigt.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht zeigt: Im Innenressort wird gehandelt, Empfehlungen werden umgesetzt und Strukturen verbessert, denn am Ende zählt nicht, wer die schärfsten Parolen formuliert, entscheidend ist, wer Verantwortung übernimmt und nachweisbare Ergebnisse liefert. Genau dafür stehen Innenminister Gerhard Karner und diese Bundesregierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.