RN/231

22.51

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es heute schon mehrmals gehört: Der Rechnungshof ist unverzichtbar. Er kontrolliert, er schafft Transparenz und er gibt auch uns in der Politik immer wieder Hinweise darauf, wo wir einfach besser werden können.

Auch der allerbeste Rechnungshofbericht gehört aber irgendwann einmal der Vergangenheit an und hat vielleicht auch ein bisschen Staub angesetzt. Das ist hier der Fall. Der Bericht, über den wir heute sprechen, stammt aus dem Jahr 2022, geprüft wurde 2021. Entscheidend ist daher die Frage: Was müssen wir heute anders machen? – Der Punkt ist zentral bei der Entwicklungszusammenarbeit: Wir müssen endlich aufhören, dass wir Entwicklungszusammenarbeit und unsere wirtschaftlichen Interessen gegeneinander ausspielen.

Von der FPÖ kommt in dieser Frage sehr oft reflexartig: Jeder Euro, der ins Ausland geht, ist ein verlorener Euro! – Das kommt vielleicht in Ihrer Blase gut an, ist aber wirtschaftspolitischer Unfug, denn Österreich lebt vom Export. Unser Wohlstand entsteht auch deshalb, weil eben unsere Unternehmen auf internationalen Märkten erfolgreich sind. Wenn Kriege Lieferketten zerstören, wenn Staaten ihre Märkte abschotten und wenn Abhängigkeiten plötzlich zu Standortfragen werden, zu einem Risiko werden, ja dann brauchen wir eben neue Partner und neue Märkte. (Beifall bei den NEOS.)

Deshalb haben wir die Afrikastrategie 2026 bis 2029 entwickelt. Wir wollen weg von der alten Logik: hier der Geber, da der Nehmer. Wir wollen hin zu echten Partnerschaften. Wir müssen uns fragen: Was brauchen unsere Partner, was kann Österreich eigentlich anbieten und wo entsteht für beide Seiten ein ganz konkreter Vorteil? – Österreich hat richtig viel zu bieten: Wassertechnologie, erneuerbare Energien, Digitalisierung, Bildung, Ausbildungen – genau da, in diesen Feldern müssen wir präsent sein.

Wir können uns auch ein Beispiel an anderen Ländern nehmen. Die Türkei hat beispielsweise eine exzellente Afrikastrategie. Sie macht das wirklich sehr strategisch: In jedem Land wird eine Botschaft gebaut, überall muss auch Turkish Airlines landen. Sie versucht, echte diplomatische Beziehungen und eine wirtschaftliche Präsenz aufzubauen. Das macht sie nicht aus Nächstenliebe, sondern weil sie ganz klare strategische Interessen hat. Das nehmen wir uns jetzt auch als Vorbild, denn richtig gemacht schafft es Stabilität, schafft es Möglichkeiten, schafft es Chancen, schafft es mehr Arbeitsplätze am afrikanischen Kontinent, aber eben auch in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

22.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Baumgartner; ebenfalls 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.