RN/235

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

RN/235.1

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht COVID-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022, III-15 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.

RN/235.2

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl; Follow-up-Überprüfung, III-14 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.

RN/235.3

Weiters kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend COVID-19-Familienleistungen, III-12 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.

RN/235.4

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich; Follow-up-Überprüfung, III-7 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.

RN/235.5

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Österreichische Post AG – Qualität der Brief- und Paketzustellung im Universaldienst, III-6 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. 

Ich bitte wieder jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.