RN/237

23.04

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Kollegen und liebe Zuschauer! Petitionen und Bürgerinitiativen sind ein sehr, sehr wichtiges Thema, und ich möchte mich wirklich bei allen bedanken, die sich in diesem Bereich engagiert haben, die etwas eingereicht haben, die versuchen, mit ihren Themen etwas zu verändern. Das ist eh nur eine kleine Möglichkeit, sich zwischen zwei Wahlen in der Demokratie tatsächlich noch zu Wort zu melden. 

Ich habe mir das angeschaut: In dieser Gesetzgebungsperiode sind im Zeitraum von April 2025 bis Juni 2026 63 solche Themen bei uns eingereicht worden; 55 davon sind in den Ausschuss gekommen, nur acht wurden einem Fachausschuss zugewiesen – was sehr schade ist –, und zwei standen dann tatsächlich auf der Tagesordnung eines Fachausschusses. Dazu möchte ich sagen, dass wir von der FPÖ uns immer darum bemühen, dass alles in Fachausschüsse weitergereicht wird; die anderen Parteien sehen das leider ein wenig anders, und das ist ein sehr trauriges Ergebnis. 

Eines dieser Themen, die auch im Petitionsausschuss Thema sind und leider ebenfalls vertagt wurden, ist das Thema des Pandemievertrages und der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Das ist ein Thema, das hier nicht so gerne besprochen wird. (Unruhe im Saal.) – Sie hören es bereits an der Reaktion: Es wird darüber gelacht, was schon schräg ist. Der Pandemievertrag ist immer noch nicht fertig, müssen Sie sich vorstellen, liebe Zuschauer; das hängt am sogenannten Annex zu Artikel 12.

Beim Annex zu Artikel 12 geht es um die Organisation der Gain-of-Function-Forschung. Gain-of-Function bedeutet, dass Krankheitserreger gezielt verändert werden. Gain-of-Function bedeutet Risiko durch Laborunfälle und auch unbeabsichtigtes Freisetzen von Krankheitserregern. Mittlerweile weiß man – außer die anderen Parteien in diesem Parlament –, dass auch das Coronavirus zu 95 Prozent Gain-of-Function war. Ich habe da auch eine Anfrage an Frau Schumann gestellt, was das für eine Bedeutung hat und wie das wahrgenommen wird; sie hat gemeint, das wäre eigentlich wurscht. Das sehen vernünftige Menschen natürlich anders (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Maria na! ), denn dann gibt es Verantwortliche, und das Problem waren Infektionen, Krankheitsfälle und extreme Nebenwirkungen – das dazu. 

Wir wollen jedenfalls nicht, dass der Pandemievertrag in diesem Parlament von Frau Schumann, die im Moment noch den Stift in der Hand hält, unterzeichnet wird, denn wir wollen keine Wiederholung der Selbstaufgabe, wir wollen Souveränität für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Zurück zu den Petitionen und Bürgerinitiativen: Unterschreiben Sie bitte die Petition betreffend den Pandemievertrag, who-pandemievertrag-stoppen.at. Wenn Sie sich noch nicht einschlägig informiert haben, dann gibt es viele Möglichkeiten, unter anderem auch auf Austria First. Ich habe ein sehr detailliertes Gespräch mit Prof. Geistlinger zu dem Thema geführt (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne] – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Therapiesitzung!), das Sie nachhören können. Auf unserer Seite austriafirst.at gibt es alle Infos dazu. 

Informieren Sie sich! Tausende Österreicher haben es bereits gemacht und hoffen, dass Frau Schumann und diese Verliererparteien irgendwann zur Vernunft kommen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

23.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.