RN/239

23.11

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren zu fortgeschrittener Stunde den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Der Ausschuss ist insofern sehr spannend, als er den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, direkte Demokratie in Form von Petitionen und Initiativen zu leben. 

In der vergangenen Ausschusssitzung wurden 29 Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Eine davon möchte ich etwas genauer beleuchten: die Petition „Koralmbahn-Ticket“. Einfach erklärt: Ein Fahrgast besitzt ein Klimaticket Kärnten und ein Klimaticket Steiermark. Was bedeutet das? – Der Fahrgast darf in beiden Bundesländern alle öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Richtig? – Nein, leider nicht richtig. Wenn dieser Fahrgast, der beide Ländertickets besitzt, mit der ÖBB zum Beispiel von Klagenfurt nach Graz fährt, muss er für die Benutzung des Koralmbahntunnels extra bezahlen. Geschätzte Damen und Herren, das ist kein Scherz. Sie besitzen die Klimatickets zweier benachbarten Bundesländer, aber für die Nutzung des Koralmbahntunnels müssen Sie extra bezahlen. Es könnte eigentlich ein Thema für den Villacher Fasching sein. 

Geschätzte Damen und Herren, der Inhalt der Petition zielt darauf ab, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es völlig unverständlich, dass die zuständigen Stellen keine Lösung anbieten können. Die Petition wurde vor knapp einem Jahr eingebracht. In den angeforderten Stellungnahmen schieben die zuständigen Stellen die Verantwortung jeweils den anderen zu. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wiederhole mich: Petitionen und Bürgerinitiativen sind Möglichkeiten der direkten Demokratie und zeigen ab und zu Missstände auf. Die könnten unbürokratisch, rasch und sofort gelöst werden – vor allem auch vor dem Hintergrund dieser Petition, da eine Lösung tatsächlich budgetär völlig irrelevant ist.

Ich darf mit einer Bitte abschließen: Wenn Petitionen im Parlament eingebracht werden, benötigen wir die Unterstützung der Ministerien, um rasche Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Es ist eine Visitenkarte der Regierung und des Nationalrates, wenn Petitionen und Bürgerinitiativen rasch behandelt und – eventuell – dann auch schnell umgesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. Freiwillige Redezeitbeschränkung: ebenfalls 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.