RN/240

23.13

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Im Petitionsausschuss haben wir wieder zahlreiche Initiativen diskutiert. Ich möchte eine herausgreifen, weil sie auch im Petitionsausschuss zur Kenntnis genommen worden ist. Ein Vorredner aus dem Bauernbund hat es schon angesprochen: Es gab eine Bürgerinitiative, die gesagt hat: „Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen“, und eine Volksabstimmung verlangt hat. Ich kann allen, die sich da sozusagen Sorgen um den Freihandel machen, heute Abend auch eine beruhigende Nachricht mitgeben: Wir haben für diesen Freihandel im Petitionsausschuss aus vollster Überzeugung, mit Leidenschaft und mit Erfolg gekämpft. (Beifall bei den NEOS.)

Warum ist Freihandel in der heutigen Zeit so wichtig? – Wenn wir uns die globale Situation anschauen, sehen wir auf der einen Seite die USA, die ein wesentlicher Handelspartner der Europäischen Union und auch Österreichs sind, sich aber immer wieder neue Zollideen überlegen, und auf der anderen Seite sehen wir China, das in der Vergangenheit auch für Österreich ein wesentlicher Markt war und das sehr unfaire Praktiken auch im internationalen Handel an den Tag legt. Daher braucht Österreich, daher braucht die Europäische Union weitere Märkte, in welchen man auf Augenhöhe kooperieren kann.

Wir haben neben dem Handel mit Australien und Neuseeland sowie mit Kanada nun die großartige Möglichkeit, auch mit Lateinamerika in einen vertiefenden Handel einzusteigen. Das Abkommen, das auf dem Tisch liegt, ist tatsächlich ein Meilenstein. Warum ist das so? – Im Moment ist es so, dass Österreich, was den Export betrifft, jährlich Waren im Wert um 1,9 Milliarden Euro nach Lateinamerika, in die Mercosur-Staaten exportiert; und mit diesem Freihandelsabkommen können wir 91 Prozent der Tarife, die derzeit bestehenden Zollbestimmungen, abschaffen, egal ob das Stahl- und Eisenprodukte, ob das Chemieerzeugnisse, ob das pharmazeutische Produkte, ob das den Maschinenbau betrifft. Für 91 Prozent jener Güter, die wir exportieren, werden die Tarife binnen 15 Jahren zur Gänze abgeschafft. (Beifall bei den NEOS.)

Warum ist das so wichtig? – Heute hängen an diesen Exporten nach Lateinamerika 32 000 Jobs, und es sind 1 400 österreichische Unternehmen in dieser Region aktiv. Wir sind sehr zuversichtlich, dass mit diesem Freihandelsabkommen und diesen neuen Möglichkeiten deutlich mehr Jobs in Österreich entstehen, auch deutlich mehr Unternehmen von Österreich aus in Lateinamerika operieren und mehr Wohlstand in beiden Regionen entsteht – auf Augenhöhe, in Partnerschaft und mit mehr Freihandel für alle. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

23.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.