RN/241

23.17

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde behandeln wir hier heute drei Petitionen aus der letzten Sitzung des Petitionenausschusses: Zwei davon werden zur Kenntnis genommen, eine geht sozusagen weiter in den Gesundheitsausschuss, was wir durchaus begrüßen. Die Petition der Kollegin Schatz zu Lichen sclerosus wird jetzt dann eben im Gesundheitsausschuss weiter behandelt. Dem können wir uns gut anschließen und wir finden auch gut, dass wir uns eben Gedanken darüber machen, wie eine nationale Strategie dahin gehend aussehen kann und wie eine derartige Strategie auch entsprechend verankert wird. 

Wir hätten auch unsere Zustimmung zur Weitergabe der FPÖ-Petition zum Thema Hochwasserschutz in den Fachausschuss gegeben; die Mehrheit war leider Gottes dagegen. Auch diese Petition hätten wir gerne weiter diskutiert. Da gälte es durchaus, sich noch den einen oder anderen Aspekt genauer anzuschauen.

Ansonsten war halt auch die vergangene Sitzung wieder sehr, sehr stark von Vertagungen geprägt, was einfach auch in der Natur der Sache liegt, weil eben viele Stellungnahmen nicht rechtzeitig eingelangt sind oder weil eben Stellungnahmen zum Teil noch gar nicht eingelangt sind. Daher möchte ich hier schon auch noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern appellieren: Redet beispielsweise mit euren Landesregierungen, redet mit euren Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen, dass man auch da wiederum auf die Verantwortungsträger einwirkt, sodass dann, wenn das Parlament entsprechend Stellungnahmen zu einer Petition oder zu einer Bürger:inneninitiative anfordert, die auch geliefert werden. Es soll nicht passieren, dass wie beispielsweise in meinem Heimatbundesland Oberösterreich dann die Landesregierung sagt: Na, das interessiert mich gerade nicht, da liefere ich jetzt dann keine Stellungnahme dazu, denn das ist mir vielleicht ein unangenehmes Thema! – Ich glaube, da könnten wir alle miteinander vielleicht ein bisschen Druck bei den Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern machen. – In diesem Sinn: Gute Nacht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

23.19

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Alois Kainz mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.