RN/242

23.19

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Ja, manchmal erkennt man den wahren Wert einer Petition erst zum Ende des Verfahrens. Das Ziel meiner Petition war eine umfassende Entschädigung für Hochwasseropfer. Gefordert wurde ein Rechtsanspruch auf Entschädigung, und nahezu alle Stellungnahmen kommen zum gleichen Schluss: Ein Rechtsanspruch würde langwierige Verfahren nach sich ziehen. Das gestehe ich ein, aber diese Petition hätte der Anstoß für eine echte Reform sein sollen.

Die eigentliche Erkenntnis liegt nicht mehr in der ursprünglichen Forderung nach einem Rechtsanspruch, sondern in den Stellungnahmen selbst. Genau deshalb wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen, diese Erkenntnis im Fachausschuss fachlich zu diskutieren. Genau da liegt meine eigentliche Kritik an der Bundesregierung; nicht darin, dass Sie vielleicht einzelne Forderungen meiner Petition anders beurteilt haben. Eine Petition soll nicht bloß abgearbeitet werden, statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung gab es einen Schlussstrich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

23.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rudolf Silvan. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.