RN/244

23.22

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Petitionen und Bürgerinitiativen, wir haben es heute schon gehört, sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Umso wichtiger ist es, trotz allem, diese Bürgerinitiativen nicht für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, sondern letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Petitionen an uns wenden, ernst zu nehmen. 

Ich darf hier daran erinnern, dass es von der Freiheitlichen Partei den Wunsch auf Abhaltung einer Volksabstimmung über das Mercosur-Abkommen gab, die suggeriert hat, dass man damit das Mercosur-Abkommen verhindern kann. Ich glaube, genau so nimmt man den Bürgern die Lust an Bürgerinitiativen und Petitionen. Letztendlich ist das Mercosur-Abkommen im Mai 2026 in Kraft getreten, da hätte auch eine Volksabstimmung nichts geholfen. Daher ist es wichtig, seriöse Politik zu machen, uns stärker mit unseren Bedenken einzubringen und keinen pseudo-plakativen Populismus vorzuspielen. 

Für die zweite Bürgerinitiative, jene betreffend Hochwasserschutz, möchte ich mich bei Kollegen Kühberger bedanken, weil er das Thema genau auf den Punkt gebracht hat. Es geht letztendlich darum, dass wir den Österreicherinnen und Österreichern hier klar sagen, dass es Länderverantwortung und Länderkompetenz ist, den Hochwasserschutz dementsprechend abzuwickeln. Das macht auch Sinn, weil die Länder und die Bezirkshauptmannschaften viel näher an den Bürgerinnen und Bürgern, an den betroffenen Gemeinden dran sind.

Wir haben das 2024 erlebt, da konnten sehr schnell Entschädigungszahlungen ausgezahlt werden. Auch da lautet mein Appell, nicht Kindesweglegung zu betreiben, sondern Verantwortung zu übernehmen. Nehmen wir die Landeshauptleute aller Couleurs, nehmen wir die Landesregierungen in die Pflicht, appellieren wir an ihre Verantwortung und schieben wir das nicht auf den Bund. Nehmen wir diese Bürgerinitiativen entsprechend ernst. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schnabel [ÖVP].)

23.24

Präsident Peter Haubner: Zur Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.