RN/247

23.25

Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg möchte ich mich bei allen bedanken, die bei unseren Rettungs- und Einsatzorganisationen ihre Freizeit in den Dienst ihrer Mitmenschen stellen. Das verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung. Mein besonderer Dank und Respekt gilt aber meinen Feuerwehrkameraden und Feuerwehrkameradinnen, die bei den extremen Waldbränden im heurigen Jahr gegen die Flammen gekämpft haben und in ihrer Freizeit an ihre Grenzen gegangen sind. Mein Dank gilt auch ihren Familien, die in dieser Zeit auf ihre Liebsten verzichtet haben – danke. Ich denke, das ist einen großen Applaus für alle unsere freiwilligen Helfer wert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer so viel für andere leistet, muss sich auf allen Ebenen auf den Rückhalt der Politik verlassen können. Dieser Rückhalt muss sich auch in der Finanzierung widerspiegeln. Wer nach einem Unfall schwer verletzt Hilfe erwartet, muss sich darauf verlassen können, dass die Rettung kommt. Wer sich vor oder sogar in einem brennenden Haus befindet, braucht eine einsatzbereite Feuerwehr. 

Gerade im Rettungs- und Krankentransportdienst fallen enorme Fahrleistungen an. Alleine die Fahrzeuge des Roten Kreuzes legen jährlich mehrere Millionen Kilometer zurück. Diese Fahrten lassen sich nicht einfach einsparen. Die Rettung und auch die Feuerwehr müssen fahren, wenn Hilfe gebraucht wird. Da spielt keine Rolle, dass die Spritpreise in unserem Land so hoch wie noch nie sind. Deshalb trifft jeder zusätzliche Cent Preiserhöhung an der Zapfsäule unserer Rettungsorganisationen unmittelbar. Das Geld für den Treibstoff muss aufgebracht werden, damit die Mannschaft überhaupt zu den Menschen kommen kann, die ihre Hilfe benötigen.

Zugleich haben Rettungsorganisationen öffentlich kritisiert, dass die ÖGK-Tarife ihre Kosten nicht ausreichend decken. Die Helfer versorgen und transportieren weiterhin zuverlässig kranke und verletzte Menschen, bei den Einsatzorganisationen kommt es jedoch zu finanziellen Lücken. Das kann auf Dauer nicht funktionieren und nicht gut gehen. Die Krankenkassen müssen für eine angemessene Abgeltung der Transportleistungen sorgen. 

Gleichzeitig kann der Bund, also wir, bei den laufenden Kosten ansetzen, nämlich durch eine Entlastung ehrenamtlich getragener Blaulichtorganisationen bei der Mineralölsteuer. Genau darauf zielt unser Antrag ab. 

Bei einer Pressekonferenz heute Vormittag haben auch alle Landesfeuerwehrkommandanten klare Forderungen erhoben: gesicherte Ausrüstung, Schutzbekleidung und Ausbildung. – Das war ein Hilferuf unserer freiwilligen Feuerwehren an uns. 

Unser Antrag für ein Blaulichtorganisationen-Entlastungsgesetz soll eine erste Entlastung bringen: Mineralölsteuerbefreiung für Kraftstoffe, die ehrenamtlich getragene Blaulichtorganisationen nachweislich für Einsatz-, Übungs- und Ausbildungsfahrten verwenden. Das hilft Feuerwehr und Rettungsdienst bei ihren laufenden Kosten und unterstützt somit die Sicherheit aller. Es ersetzt aber weder eine ausreichende Finanzierung der Waldbrandbekämpfung und der persönlichen Schutzausrüstung noch kostendeckende Kassentarife. Es ist aber ein erster konkreter Schritt, den wir als Gesetzgeber jetzt setzen können. Unsere Helfer brauchen diesen finanziellen Spielraum und keine Sonntagsreden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Wir helfen unseren Blaulichtorganisationen umfassend! Da brauchen wir nicht ...!)

Die geschätzten rund 10 Millionen Euro jährlich können sofort durch die Streichung der Förderung von politischen NGOs gegenfinanziert werden. Da ich schon wieder Schnappatmung vor allem in euren Reihen (in Richtung ÖVP) bemerke (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja keine Schnappatmung! – Abg. Schnabel [ÖVP]: Das ist keine Schnappatmung! – Zwischenruf der Abg. Bayr [SPÖ]), nenne ich Ihnen fünf konkrete Fälle, bei denen sofort gestrichen werden könnte, womit unser Antrag zum Großteil gegenfinanziert wäre (Ruf bei der ÖVP: Keinen Tau hat der!): bei Lefö im Schnitt jährlich 1,9 Millionen Euro, bei der Asylkoordination Österreich 2,26 Millionen Euro, bei Migrare rund 0,6 Millionen Euro, beim DÖW rund 0,9 Millionen Euro und bei Peregrina rund 0,5 Millionen Euro. – Siehe da, schon ist der Großteil gegenfinanziert, und das, ohne dass jemandem ein Schaden entstanden ist! 

Dann kann sich nämlich auch der Herr Finanzminister nicht mehr rausreden, denn fehlende Wertschätzung zeigt sich ganz klar in einem Brief des Finanzministers an das Rote Kreuz, in dem er sagt: Na ja, wenn das Rote Kreuz eine Mineralölsteuerbefreiung gewährt bekommt, dann würden ja die anderen Einsatzorganisationen, zum Beispiel die Feuerwehren, auch kommen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage: Ja! Ja, sie sollen kommen! Sollen die Feuerwehren und alle anderen Einsatzorganisationen doch kommen! Geben wir ihnen doch die Wertschätzung, die sie verdienen! Wer Verletzte versorgt, Kranke transportiert, Brände bekämpft, braucht gesicherte Rahmenbedingungen. Lassen wir unserem Dank einen konkreten Beschluss folgen! 

Stimmen Sie alle hier in unserem Hohen Haus bitte in weiterer Folge unserem Antrag zu! Zeigen Sie endlich echte Wertschätzung gegenüber unseren freiwilligen Helfern! (Beifall bei der FPÖ.)

23.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.