RN/248

23.30

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute über den Antrag sprechen, dann wissen wir eines: dass die Situation der Treibstoffpreise allgemein eine schwierige ist. Das ist einmal Punkt eins. Dazu hat sich diese Regierung, und das ist euch allen vermutlich auch schon bekannt, jetzt auf konkrete Unterstützungen ab Oktober geeinigt. 

Nun aber konkret zu dem Antrag, Kollege Thau. Grundsätzlich bin ich bei dir, wenn wir sagen: Alle, die ehrenamtlich unterwegs sind, die für unsere Sicherheit sorgen, die die Menschen in Österreich dementsprechend unterstützen, müssen darin unterstützt werden. Nur zwei konkrete Punkte zu Ihrem Antrag: Zum einen liegt die Finanzierung der Einsatzorganisationen bei den Ländern und Gemeinden, und dort werden sie auch entsprechend unterstützt. Dort wurden sie auch in der Vergangenheit noch nie im Stich gelassen. 

Zweitens ist unionsrechtlich eine – wie im Antrag gefordert – komplette Befreiung nicht möglich. Ich sage aber zugleich dazu (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die EU ist schuld!) – nein! –: Wir werden eine Möglichkeit schaffen – so wie wir es in der Vergangenheit geschafft haben –, dass wir unsere freiwilligen Feuerwehren, dass wir unsere Einsatzorganisationen und somit alle Blaulichtorganisationen unterstützen. Wir haben in der Vergangenheit mit Zweckzuschussgesetzen eine Unterstützung für Investitionen und darüber hinaus geschaffen, und ich glaube, wir werden auch in diesem Fall, in diesem besonderen Fall hier eine gemeinsame Lösung finden, genauso wie es uns in der Vergangenheit überparteilich mit allen Organisationen gelungen ist, entsprechend zu unterstützen. 

Deshalb freue ich mich, wenn wir diesen Punkt dann im Finanzausschuss näher behandeln, näher diskutieren und dann eine einheitliche Lösung für alle, vor allem für die Einsatzorganisationen, finden. 

Abschließend: Es ist nicht selbstverständlich. Es sind rund 500 000 Menschen, die in den Einsatzorganisationen ehrenamtlich tätig sind, und die haben unser aller Wertschätzung und unseren ehrlichen Dank verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

23.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Lindner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.