RN/249

23.33

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und – vielleicht ein bisschen überraschend um diese Uhrzeit – liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ja, es gibt noch welche, und ich glaube, das ist auch einen Applaus wert, dass uns die Menschen um diese Zeit noch zuschauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Anliegen unserer Einsatz- und Rettungsorganisationen ist absolut berechtigt. Feuerwehr und Rettung müssen mobil sein. Allein das Rote Kreuz Steiermark fährt jährlich rund 20 Millionen Kilometer. Wenn sie ausrücken, kann man wegen hoher Spritpreise nicht einfach darauf verzichten. 

Wir müssen aber auch darüber reden, warum die Preise so hoch sind. Es ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, wegen dieser verdammten Kriege und der internationalen Eskalationen. Sie kosten Menschenleben, und ihre wirtschaftlichen Folgen bezahlen wir alle. 

Da schaue ich zur FPÖ: Sie reden heute über Spritpreise. Das hätten Sie und Ihr Herr Kickl bedenken sollen, bevor Sie Donald Trump vor die Füße gefallen sind und ihn als Friedensbringer gefeiert haben. Glauben Sie das immer noch? Seine Kriegstreiberei trägt zu jener Wirtschaftskrise bei, die wir heute ausbaden, auch unsere Einsatzorganisationen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Rechnung zahlen Pendler, Familien, Wirtschaft, Feuerwehren und Rettungsorganisationen. Deshalb haben wir reagiert und nach harten Verhandlungen heute eine echte Spritpreisbremse geschafft: 12 Cent weniger pro Liter, das sind bei 50 Litern 6 Euro, bei 60 Litern sind es 7,20 Euro – für die Ewiggestrigen: das sind 100 Schilling – und bei 70 Litern ganze 8,40 Euro Ersparnis. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Gleichzeitig schützen wir vor Preistreiberei und begrenzen die Gewinne der Ölkonzerne. So schaut echte Entlastung aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) 

An dieser Stelle ein ganz großes Danke an unseren Energiesprecher Alois Schroll für seine Hartnäckigkeit. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Achtung, Satire!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden unsere Einsatzorganisationen auch weiterhin unterstützen – der Kollege von der ÖVP hat es ja vorhin schon angekündigt –, denn die Männer und Frauen bei Feuerwehr und Rettung brauchen keine Showpolitik à la FPÖ, sondern sie brauchen Lösungen, damit sie den Menschen in unserem Land helfen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: ... Showminister!)

23.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Aldali. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.