RN/251

23.38

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Die FPÖ fordert in ihrem Antrag die Entlastung für von Ehrenamtlichen getragene Blaulichtorganisationen. Tatsächlich haben sowohl die Kosten als auch die Belastung für ehrenamtliche Organisationen in den letzten Jahren zugenommen. Deshalb von mir auch einmal ein Danke an die Ehrenamtlichen in den Feuerwehren, in den Rettungsorganisationen, die sich unter diesen zunehmend schwierigen Bedingungen engagieren: Vielen Dank! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Eine interessante Frage ist: Was sind die Ursachen für diese schwierigen Bedingungen? – Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband hat festgestellt, dass die Einsätze von 2008 bis 2024 um 60 Prozent angestiegen sind. Wenn man sich anschaut, was der Grund dafür ist, stellt man fest: Es sind vor allem Extremwetterereignisse, die klimabedingt immer mehr werden. Der Hitzesommer hat dazu geführt, dass wir – weil vorhin Niederösterreich erwähnt wurde – heuer in Niederösterreich dreimal so viele Waldbrände gehabt haben wie im Vorjahr, und das zeigt auch, was da noch für eine Problemlawine auf die Einsatzorganisationen zukommt.

Insofern ist die Bundesregierung tatsächlich gefordert, da etwas zu unternehmen. Ich habe allerdings, wenn die Belastung daher kommt, dass der Klimawandel für immer mehr Extremwetterereignisse sorgt, gewisse Zweifel, wenn wir dann quasi eine aus Klimasicht kontraproduktive Subvention einführen. Da lässt sich vielleicht auch etwas Besseres finden.

Ich habe auch ein paar andere Fragen zum Antrag: Zum einen – das hat schon die Vorrednerin angesprochen – ist das wahrscheinlich eine sehr bürokratische Art und Weise, die Organisationen zu unterstützen, und andererseits gibt es auch ein paar Fragezeichen bezüglich der Gegenfinanzierung, denn wie viel Volumen die ideologisch motivierten Streichungen von NGO-Förderungen generieren werden – wenn Sie die einsparen wollen –, darf auch hinterfragt werden. Wir werden das aber im Finanzausschuss diskutieren, und da kriegen wir ja vielleicht Antworten auf diese Fragen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.40

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.