RN/253
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (Novelle für sichtbare Schutzwege) (975/A)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zum 26. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Maximilian Weinzierl mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/254
23.40
Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der Antrag, den ich heute hier vorlege, betrifft ja eine Frage, und das ist die Verkehrssicherheit – nicht mehr und nicht weniger. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... Auto fahren! – Heiterkeit bei NEOS und Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... ja selber lachen!)
Ein Schutzweg erfüllt seinen Zweck nur dann, wenn er unter ungünstigsten Bedingungen – bei Nässe, bei Dämmerung, ja, auch bei Blendung – in Sekundenbruchteilen zweifelsfrei erkannt wird. Genau deshalb schreibt ja auch die Bodenmarkierungsverordnung präzise vor, wie so ein Schutzweg auszusehen hat (Abg. Gewessler [Grüne]: ... vermessen!): Die Längsstreifen sind weiß, sie liegen in Fahrtrichtung, und sie sind 50 Zentimeter breit. Diese Standardisierung ist kein Selbstzweck, sondern schafft Wiedererkennbarkeit, und Wiedererkennbarkeit spart ja auch Reaktionszeit. Jede zusätzliche Farbe, jedes Muster zwischen diesen Streifen mindert ja auch diesen Kontrast und bindet den Blick des Lenkers genau in jenem Moment (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... Streifen auf der Straße ...!), in dem die Aufmerksamkeit dem querenden Fußgänger gelten müsste. Was diese Aufmerksamkeit bindet, kostet Reaktionsweg, und ein Reaktionsweg kostet nichts anderes als im Ernstfall Leben.
Genau das ist keine Meinung von mir, das ist eine Einschätzung von Verkehrssachverständigen. Die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs hat zum Beispiel einen mehrfarbigen Schutzweg genau deswegen abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.) Die Begründung ist: Die Verkehrssicherheit könne nicht gewährleistet werden, der zur eindeutigen Wahrnehmung nötige Kontrast fehle. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... wolltets ihr rot-weiß-rot, oder?)
In Wien zum Beispiel wurde genau diese Gestaltung aber genehmigt, und vielleicht sagt man auch genau deswegen: Wien ist anders. Damit haben wir aber eine Rechtslage, in der die Sicherheit eines Schutzweges faktisch vom Gutachten im Einzelfall abhängt. Das heißt, ein Autofahrer, der von Niederösterreich nach Wien fährt, trifft auf unterschiedliche Bewertungen eines Schutzwegs. Das untergräbt ja auch die Planbarkeit, das untergräbt aber auch die Rechtssicherheit und die Akzeptanz.
Unser Antrag hier schafft ganz einfache Klarheiten. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Anträgen! ... rot-weiß-rote!) Ein neuer Absatz 6a in § 55 der Straßenverkehrsordnung (Abg. Scherak [NEOS]: Ihre Probleme möchte ich haben!): Die Flächen zwischen den Markierungen bleiben in der Fahrbahnfarbe oder werden einfärbig ausgeführt, wo es der Kontrast fordert.
Die Straßenverkehrsordnung ist kein Instrument für Symbolpolitik. Sie hat einen einzigen Zweck, und der ist die Sicherheit des Verkehrs. Der Schutzweg ist kein Kunstprojekt, der Schutzweg ist auch keine Litfaßsäule: Der Schutzweg ist eine Sicherheitseinrichtung, und zwar für die Schwächsten im Verkehr, und das sind Kinder, das sind ältere Menschen, und ja, das sind ganz einfach Fußgänger. Das darf nicht gefährdet werden, nur um politische Botschaften zu transportieren. Nein, ein Schutzweg muss in ganz Österreich dasselbe bedeuten, nämlich Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ.)
23.44
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Joachim Schnabel mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/255
23.44
Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! (Der Redner stellt eine Papiertragetasche auf das Rednerinnen- und Rednerpult. – Abg. Hofer [NEOS]: Hast du einen Schutzweg mit, Joachim?) Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich könnte man als konservativer Politiker diesem Antrag durchaus etwas abgewinnen: Ein Schutzweg soll klar und eindeutig erkennbar sein. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das sage ich meinem ÖVP ...!)
Herr Kollege Weinzierl, tun Sie aber bitte nicht so, als ginge es Ihnen hier um die Verkehrssicherheit, denn als wir zum Beispiel vor einigen Monaten hier die 36. StVO-Novelle beschlossen haben – E-Mopeds weg von Radwegen, strengere Regeln für E-Scooter, Helmpflicht für Jugendliche –, haben die ÖVP, die SPÖ, die NEOS und die Grünen zugestimmt, Sie als Freiheitliche Partei haben die Zustimmung zu mehr Verkehrssicherheit verweigert. Deswegen halte ich diesen Antrag von Ihnen hier auch nur für einen vorgeschobenen Grund, denn Sie wollen in Wahrheit nur eine gesellschaftspolitische Debatte führen. Über Wokeness kann man wirklich diskutieren – auch ich sehe vieles davon manchmal kritisch –, aber während Sie hier über Zebrastreifen reden, geschätzter Herr Kollege, gibt es in Ihrem politischen Umfeld eine Debatte, die ich wirklich für ungleich wichtiger und ernster halte.
Ich war persönlich wirklich zutiefst bewegt und eigentlich erschüttert und entsetzt, als ich in den Sommermonaten lesen musste, dass in einem extrem rechten Umfeld wieder Vorstellungen und Methoden auftauchen, die unmittelbar an die nationalsozialistische Rassenlehre erinnern. In den Medien war zu lesen, dass im Umfeld der sogenannten Aktion 451 – viele werden die gar nicht gekannt haben – Schädel (ein Modell eines menschlichen Schädels aus der Papiertragetasche nehmend und in die Höhe haltend) vermessen worden sind: Schädel, an denen man das Seitenprofil vermisst, um Arier festzustellen, oder am Hinterhaupt einen Knochen sucht, der ein Arierknochen sein soll.
Wie wurde diese Prozedur intern auch noch genannt? (Zwischenrufe bei der FPÖ) – RFJ-Untersuchung. Geschätzte Damen und Herren, RFJ steht für Ring Freiheitlicher Jugend, das kann man im Impressum der Homepage der Freiheitlichen Jugend nachlesen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Präsident, ...!) Dort steht auch, wer deren Bundesobmann ist: Kollege Maximilian Weinzierl.
RN/256
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Schnabel, wir sprechen über die Straßenverkehrsordnung, und ich bitte Sie - - (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Abg. Scherak [NEOS]: ... sowohl als auch ...! Bei der FPÖ braucht man Arierknochen ...! – Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)
RN/257
Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (fortsetzend): Geschätzte Damen und Herren! Dokumentiert sind – und dieser Satz sei mir noch erlaubt – eben auch Überschneidungen zwischen Freiheitlicher Jugend, Identitären und anderen.
Ich möchte hier, geschätzte Freiheitliche Partei, ganz einfach sagen: Ich schätze einige Personen unter Ihnen, ich möchte wirklich nicht alle über einen Kamm scheren; ich bin überzeugt, dass es Funktionäre und Mitglieder gibt, die mit diesem Gedankengut nichts zu tun haben. Wenn wir aber hier im Hohen Haus jetzt über bunte Farben bei Zebrastreifen diskutieren, dann möchte ich sagen: Die wirklich gefährliche Farbe ist Braun. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Dagegen, dass Gedankengut aus der dunkelsten Vergangenheit unseres Landes wieder zurückgeholt, toleriert und nicht eindeutig zurückgewiesen wird, werde ich immer meine Stimme erheben; dagegen sollten wir immer unsere Stimme erheben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Nie-wieder ist keine Floskel, die wir bei Gedenkveranstaltungen verwenden sollten. Nie-wieder ist eine Verpflichtung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nie-wieder ist ein Auftrag an die gesamte Gesellschaft, den wir zu leben haben. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
23.48
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Moitzi. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/258
23.48
Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident. – Zur FPÖ, wie mein Vorredner schon gesagt hat: Sie hätten heuer die Möglichkeit gehabt, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wir haben hier in diesem Plenum vor Kurzem eine StVO-Novelle sehr ausführlich debattiert.
Was hat die FPÖ zum Beispiel dazu gesagt, die Verkehrssicherheit für die Verletzlichsten in unserer Gesellschaft – für Kinder – zu erhöhen, indem E-Scooter-Fahren für Kinder nur mehr mit Helm erlaubt ist? Hat die FPÖ Ja oder Nein gesagt? – Sie hat Nein gesagt.
Hat die FPÖ, als es darum ging, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, hinsichtlich Alkohol Ja zur Reduzierung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer gesagt? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Die FPÖ hat Nein gesagt.
Hat die FPÖ Ja oder Nein gesagt, als es darum gegangen ist, E-Mopeds auf Radwegen zu verbieten, damit Fußgänger und Radfahrer mehr Sicherheit haben? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Die FPÖ hat Nein gesagt.
Hat die FPÖ Ja oder Nein gesagt, als es darum gegangen ist, dass E-Scooter einen Blinker haben sollen, damit für andere Verkehrsteilnehmer besser erkennbar ist, wo sie abbiegen? – Die FPÖ hat Nein gesagt.
Die FPÖ erkennt und findet das Thema der Verkehrssicherheit dann, wenn es darum geht, die Sichtbarkeit von queeren Menschen in Österreich einzuschränken. Dann ist dieses Thema der Verkehrssicherheit auf einmal so relevant, und diesen Zugang, dieses Ausspielen von Menschen – wen sie lieben –, lehne ich zutiefst ab. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)
Wie doppelzüngig dieses Spiel ist, das die FPÖ spielt, damit sie halt einfach Menschen gegeneinander ausspielt, würde sich zeigen, wenn die FPÖ vielleicht einmal mit ihrem eigenen Klub, mit den freiheitlichen Bezirksräten in Wien reden würde. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja!) Da gibt es zum Beispiel so Anträge, in denen freiheitliche Bezirksräte bunte, färbige Zebrastreifen, die rot-weiß-rot sind, ganz super finden. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Na schauts euch an! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Es zeigt sich: Es geht nicht darum, wie man die Verkehrssicherheit für Kinder in Österreich erhöhen könnte, es geht einzig und allein darum, Menschen aufgrund ihrer Liebe zu diskriminieren, sie nicht mehr sichtbar zu machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Dieses Haus und wir kämpfen dafür, dass sich in Österreich niemand aufgrund seiner Liebe und aufgrund seiner Einstellung verstecken muss, sondern sichtbar sein kann. Deshalb sind diese Debatte und auch Zebrastreifen in Regenbogenfarben im 21. Jahrhundert noch immer so wichtig: weil Sie solche Diskussionen führen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Also der Antrag fliegt noch nicht so richtig!)
23.51
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten.
RN/259
23.51
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! (Abg. Darmann [FPÖ]: Jetzt bist du plötzlich Zebrastreifenexperte oder was? – Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ].) Lieber Herr Kollege Weinzierl, wenn es jetzt wirklich um die Verkehrssicherheit geht, dann müssen wir uns einmal anschauen, wo überall auf der Welt es denn diese bunten Regenbogenzebrastreifen gibt. (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].)
Weil es jetzt gerade so zum Abendprogramm passt und jeder noch gemütlich hier herinnen sitzen will, fange ich einmal an: in San Francisco, in Los Angeles, in New York, in Seattle, in Washington, in Atlanta, in Toronto, in Vancouver, in Montreal, in Ottawa (Zwischenrufe bei der FPÖ), in Sydney, in Melbourne, in Brisbane, in Oakland, in Mexiko-Stadt, São Paulo, Rio de Janeiro, in Bogotá, in Taipeh, in Tokyo, London, Paris, Berlin, Köln, Amsterdam, Utrecht, Brüssel, Madrid, Dublin, Oslo, Zürich, Genf, Stockholm. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist ja alles nicht in Österreich! – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
Jetzt habe ich nur mehr 1 Minute Zeit! Wissen Sie, wo überall es auf Ihren Antrag hin Verkehrsprobleme hinsichtlich Sicherheit gibt? Ich habe heute am Vormittag einen Kollegen angerufen und habe gesagt: Kannst du mir ein paar Zebrastreifen aus Wels, wo die FPÖ regiert, fotografieren? (Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP].) Ich habe es jetzt nicht ausgedruckt, aber wenn ihr euch da (der Redner hält ein Smartphone in die Höhe und scrollt auf dem Bildschirm) – ich schicke es euch zu – die Zebrastreifen, die es in Wels gibt, einmal anschaut: Da hättet ihr sehr, sehr viel zu tun, mit eurem Bürgermeister vor Ort einmal den Markierungen nachzugehen. Dort geht es nämlich wirklich um die Verkehrssicherheit von Kindern, weil der Schutzweg gar nicht einmal mehr erkennbar ist. Kehrt vor eurer eigenen Haustür! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: SPÖ-Stadtrat, was soll man sagen?)
23.53
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter David Stögmüller. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/260
23.53
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank! Das Einzige, was hier glänzt, ist ja nur das leistungsunabhängige Selbstbewusstsein des Kollegen Weinzierl in der ganzen Sache. Ich ergänze noch eine Stadt, nämlich meine Heimatstadt Braunau am Inn. Wisst ihr, wer da aller mitgestimmt hat? – Alle Parteien, auch die FPÖ, haben da für die Regenbogenzebrastreifen mitten am Stadtplatz gestimmt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)
Also, ich würde einmal mit euren Gemeinden und Städten reden, denn die sind schon ein bisschen weiter als ihr. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Die haben schon diesen Zenit von Menschenfeindlichkeit hin zu: Es ist eigentlich egal, es geht um ein Zeichen und es tut niemandem weh!, übersprungen. Es geht nämlich nicht um Verkehrssicherheit, es geht einfach nur um ein Zeichen. Also Leute, redet mit euren Gemeinden, sogar in Braunau! Da würde ich schon sagen: Leute, wacht endlich einmal auf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es geht ja nicht um Verkehrssicherheit. Nein, es geht nicht um Verkehrssicherheit, sondern es geht ganz klar darum, dass man einfach dieses klare Zeichen des Regenbogens verbieten will. Man will es rausrevidieren, man will es einfach wegtun. Es geht dabei nicht um die schlechte Sicht oder irgendeine Verkehrssicherheit, da gäbe es nämlich eine einfache Lösung: langsamer fahren. Das wäre eigentlich sinnhaft. (Beifall bei den Grünen.) Man müsste einfach nur langsamer fahren (Abg. Disoski [Grüne]: Oder nüchtern!) – oder nüchtern! Ja, korrekt, das ist ja auch so eine Sache, absolut richtig. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und SPÖ.) – Das wäre auch einmal eine gute Herausforderung: nüchtern und langsamer.
Ich erinnere auch an Verkehrslandesrat Udo Landbauer. Ich habe mir das für Niederösterreich angeschaut: Der verhindert tatsächlich, dass man Tempo 30 in Gemeinden mit Radar kontrollieren kann. – Also euch geht es nicht um die Verkehrssicherheit, denn wenn man das möchte, lässt man die Gemeinden den Dreißiger auch kontrollieren, aber das verbietet ihr ja.
Also, ihr ballert einfach nur populistisch irgendwas raus, nur weil es euch um irgendein Problem geht, das euch nicht passt; sorry, aber um Verkehrssicherheit geht es euch ganz sicher nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ja, wir lösen mit den Regenbögen sicherlich nicht die Probleme der LGBTIQ-Community – nein –, aber sie sind ein sichtbares Zeichen für Vielfalt im öffentlichen Raum. Dafür werden wir auch stehen. Genau diese Sichtbarkeit scheint euch zu stören. Wir haben aber genug reale Probleme betreffend die Community, und wir haben genug reale Probleme im Straßenverkehr. Ganz klar aber: Eines ist es nicht, nämlich ein bisschen Farbe zwischen zwei Streifen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.56
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
RN/261
Präsident Peter Haubner: Ich weise den Antrag 975/A dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.