RN/258

23.48

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident. – Zur FPÖ, wie mein Vorredner schon gesagt hat: Sie hätten heuer die Möglichkeit gehabt, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wir haben hier in diesem Plenum vor Kurzem eine StVO-Novelle sehr ausführlich debattiert.

Was hat die FPÖ zum Beispiel dazu gesagt, die Verkehrssicherheit für die Verletzlichsten in unserer Gesellschaft – für Kinder – zu erhöhen, indem E-Scooter-Fahren für Kinder nur mehr mit Helm erlaubt ist? Hat die FPÖ Ja oder Nein gesagt? – Sie hat Nein gesagt.

Hat die FPÖ, als es darum ging, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, hinsichtlich Alkohol Ja zur Reduzierung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer gesagt? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Die FPÖ hat Nein gesagt.

Hat die FPÖ Ja oder Nein gesagt, als es darum gegangen ist, E-Mopeds auf Radwegen zu verbieten, damit Fußgänger und Radfahrer mehr Sicherheit haben? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Die FPÖ hat Nein gesagt.

Hat die FPÖ Ja oder Nein gesagt, als es darum gegangen ist, dass E-Scooter einen Blinker haben sollen, damit für andere Verkehrsteilnehmer besser erkennbar ist, wo sie abbiegen? – Die FPÖ hat Nein gesagt.

Die FPÖ erkennt und findet das Thema der Verkehrssicherheit dann, wenn es darum geht, die Sichtbarkeit von queeren Menschen in Österreich einzuschränken. Dann ist dieses Thema der Verkehrssicherheit auf einmal so relevant, und diesen Zugang, dieses Ausspielen von Menschen – wen sie lieben –, lehne ich zutiefst ab. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Wie doppelzüngig dieses Spiel ist, das die FPÖ spielt, damit sie halt einfach Menschen gegeneinander ausspielt, würde sich zeigen, wenn die FPÖ vielleicht einmal mit ihrem eigenen Klub, mit den freiheitlichen Bezirksräten in Wien reden würde. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja!) Da gibt es zum Beispiel so Anträge, in denen freiheitliche Bezirksräte bunte, färbige Zebrastreifen, die rot-weiß-rot sind, ganz super finden. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Na schauts euch an! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Es zeigt sich: Es geht nicht darum, wie man die Verkehrssicherheit für Kinder in Österreich erhöhen könnte, es geht einzig und allein darum, Menschen aufgrund ihrer Liebe zu diskriminieren, sie nicht mehr sichtbar zu machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Dieses Haus und wir kämpfen dafür, dass sich in Österreich niemand aufgrund seiner Liebe und aufgrund seiner Einstellung verstecken muss, sondern sichtbar sein kann. Deshalb sind diese Debatte und auch Zebrastreifen in Regenbogenfarben im 21. Jahrhundert noch immer so wichtig: weil Sie solche Diskussionen führen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Also der Antrag fliegt noch nicht so richtig!) 

23.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.