RN/260

23.53

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank! Das Einzige, was hier glänzt, ist ja nur das leistungsunabhängige Selbstbewusstsein des Kollegen Weinzierl in der ganzen Sache. Ich ergänze noch eine Stadt, nämlich meine Heimatstadt Braunau am Inn. Wisst ihr, wer da aller mitgestimmt hat? – Alle Parteien, auch die FPÖ, haben da für die Regenbogenzebrastreifen mitten am Stadtplatz gestimmt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Also, ich würde einmal mit euren Gemeinden und Städten reden, denn die sind schon ein bisschen weiter als ihr. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Die haben schon diesen Zenit von Menschenfeindlichkeit hin zu: Es ist eigentlich egal, es geht um ein Zeichen und es tut niemandem weh!, übersprungen. Es geht nämlich nicht um Verkehrssicherheit, es geht einfach nur um ein Zeichen. Also Leute, redet mit euren Gemeinden, sogar in Braunau! Da würde ich schon sagen: Leute, wacht endlich einmal auf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht ja nicht um Verkehrssicherheit. Nein, es geht nicht um Verkehrssicherheit, sondern es geht ganz klar darum, dass man einfach dieses klare Zeichen des Regenbogens verbieten will. Man will es rausrevidieren, man will es einfach wegtun. Es geht dabei nicht um die schlechte Sicht oder irgendeine Verkehrssicherheit, da gäbe es nämlich eine einfache Lösung: langsamer fahren. Das wäre eigentlich sinnhaft. (Beifall bei den Grünen.) Man müsste einfach nur langsamer fahren (Abg. Disoski [Grüne]: Oder nüchtern!) – oder nüchtern! Ja, korrekt, das ist ja auch so eine Sache, absolut richtig. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und SPÖ.) – Das wäre auch einmal eine gute Herausforderung: nüchtern und langsamer.

Ich erinnere auch an Verkehrslandesrat Udo Landbauer. Ich habe mir das für Niederösterreich angeschaut: Der verhindert tatsächlich, dass man Tempo 30 in Gemeinden mit Radar kontrollieren kann. – Also euch geht es nicht um die Verkehrssicherheit, denn wenn man das möchte, lässt man die Gemeinden den Dreißiger auch kontrollieren, aber das verbietet ihr ja. 

Also, ihr ballert einfach nur populistisch irgendwas raus, nur weil es euch um irgendein Problem geht, das euch nicht passt; sorry, aber um Verkehrssicherheit geht es euch ganz sicher nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, wir lösen mit den Regenbögen sicherlich nicht die Probleme der LGBTIQ-Community – nein –, aber sie sind ein sichtbares Zeichen für Vielfalt im öffentlichen Raum. Dafür werden wir auch stehen. Genau diese Sichtbarkeit scheint euch zu stören. Wir haben aber genug reale Probleme betreffend die Community, und wir haben genug reale Probleme im Straßenverkehr. Ganz klar aber: Eines ist es nicht, nämlich ein bisschen Farbe zwischen zwei Streifen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

23.56

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. 

Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.