12.26

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung! Herr Klubobmann Kickl hat eben ausgeführt, dass die Gegenfinanzierung des freiheitlichen Modells – Halbierung der Mineralölsteuer, Aussetzen der CO₂-Bepreisung – ganz einfach wäre: Man müsste nur die 3,6 Milliarden Euro Ukrainehilfe nicht auszahlen. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Was hat das mit einer tatsächlichen Berichtigung zu tun?)

Ich berichtige tatsächlich: Bilaterale Zahlungen der Republik Österreich an die Ukraine sind seit Kriegsbeginn etwas über 300 Millionen Euro. Das, von dem Sie sprechen, sind Haftungen auf europäischer Ebene. Was Sie behaupten, Herr Kollege Kickl, ist wirtschaftspolitischer Unfug. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Hörl [ÖVP]: Bravo!)

12.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kucher. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.