12.35

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Heute will uns die Bundesregierung (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das was noch übrig ist davon!) also wieder einmal beweisen, dass sie Tempo macht. In einer Sondersitzung sollen wir heute eine weitere Spritpreisbremse beschließen. Was die Regierung jetzt allerdings nicht dazusagt: Das Problem war zu erwarten, und sie hat bisher viel zu viel mit dem Prinzip Hoffnung gearbeitet und zu wenig gehandelt! 

Ich glaube, es geht da sehr vielen Menschen in diesem Land wie mir. (Beifall bei den Grünen.) Sie denken sich: Irgendwie kommt mir das bekannt vor! – Und sie haben recht. Das Thema hohe Energiepreise ist nicht neu und die Ursache ist immer die gleiche: dreckige fossile Energie! Zuerst war das Gas teuer, weil uns ein Diktator damit erpresst hat, jetzt ist das Öl teuer, weil sich Trump mit den Mullahs bekriegt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das Gas ist noch immer teuer!) Die Leidtragenden bleiben immer die gleichen: Es ist die breite Mehrheit. Es ist die fossile Energie, die unser Leben teurer macht. Da können Sie noch so oft das Gegenteil behaupten: Es ist die fossile Energie, die unser Problem ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wieso werden die Erneuerbaren dann alle gefördert, wenn sie so billig sind?)

Interessant ist aber, wer unter den globalen Krisen, den Engpässen, den Lieferschwierigkeiten, unter all dem, was wir jetzt erleben, erstaunlich wenig leidet – erstaunlich wenig –: die größten Ölkonzerne dieser Welt. Erstaunlich wenig leiden ist da noch sehr nett formuliert. Fette Gewinne machen die größten Ölkonzerne dieser Welt in dieser Krise. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Und die Windradkonzerne!) Eine aktuelle Untersuchung von Oxfam kommt zu dem Schluss, dass die sechs größten Ölkonzerne der Welt ihre Gewinne im zweiten Quartal mal eben verdoppelt haben – Gewinne im zweiten Quartal mal eben verdoppelt! Bei der heimischen OMV ist das nicht anders, die hat im ersten Halbjahr mehr Gewinn als im ganzen Vorjahr gemacht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und der Finanzminister auch!) Die machen Profit mit diesem Krieg und mit dem Geld der Österreicherinnen und Österreicher. Dort sind die Profiteure! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Und wer kriegt die Gewinne? Die Öbag!)

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt eine Alternative, und die liegt auch auf der Hand. Drei Punkte dazu:

Erstens, Punkt eins: raus aus der Abhängigkeit. Niemand in Österreich freut sich darüber, dass wir Jahr für Jahr 10 Milliarden Euro an Schurkenstaaten und Ölkonzerne überweisen. Das kann doch bitte in dieser Republik kein Dauerzustand bleiben! (Beifall bei den Grünen.)

Stellen wir unsere Energieversorgung endlich auf österreichische Beine! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sicher, dann zahlen wir viermal so viel!) Jedes Windrad hilft und die Wertschöpfung bleibt im Inland (Abg. Hammerl [FPÖ]: Kennen Sie ein Windrad, das nicht gefördert ist?), jedes E-Auto hilft und macht uns unabhängiger und die Mobilität günstiger. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Jedes Windrad in Österreich ist gefördert – sehr billig!)

Das sage ich im Übrigen auch wirklich sehr deutlich in Richtung Ihrer Pseudopatriotenfraktion, Herr Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Hat Sie heute wieder die Werbeagentur gebrieft?): Wie man sich so gegen jedes einzelne Windrad, gegen Heimatstrom wehren kann (Abg. Hammerl [FPÖ]: Seit wann sind die Grünen die Kapitalvertreter? Zeigen Sie mir ein Windrad, das nicht gefördert ist!) und gleichzeitig dem Putin-Gas das Wort redet, das – sorry – versteht niemand in diesem Land, dem Österreich mehr am Herzen liegt als Moskau. (Beifall bei den Grünen.) Pseudopatrioten – nichts anderes kann man dazu sagen, Stimme Moskaus hier herinnen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Kapitalvertreter der Windenergie! Kapitalvertreter sind die Grünen geworden! Zeigen Sie mir ein Windrad, das nicht gefördert ist! Aber die sind ja so billig, gell? Haben wir vergessen!) – Tut offensichtlich weh. (Abg. Steiner [FPÖ] – erheitert –: Nein, du nicht!)

Punkt zwei: auch auf die schauen, die nicht nur mit dem Auto unterwegs sind. Ich sage Ihnen eines: Wenn man von der Spritpreisbremse redet, dann muss man auch von der Öffipreisbremse reden! (Beifall bei den Grünen.)

Dort steigen die Preise nämlich auch. Dort steigen die Preise auch. Es sind heute viele Menschen hier, die uns auch zuschauen: die Studentin, die die Eltern besuchen will, die Pendlerin und der Pendler, die mit den Öffis in die Arbeit fahren, sind auf leistbare Öffis angewiesen, und ich finde es verdammt ungerecht, dass Ihnen diese Menschen offensichtlich egal sind. 

Punkt drei: Auf die Übergewinne der fossilen Konzerne schauen. Die Übergewinne dieser Fossilriesen gehören abgeschöpft, da braucht es einen großen Wurf, nicht ein Weiterwurschteln mit dieser Margenbegrenzung in einem Miniausmaß. Die Menschen in Österreich hören jetzt seit vielen, vielen Jahren, was sich für sie alles nicht mehr ausgeht. Ich sage Ihnen, was sich für mich nicht ausgeht: dass jemand mit Krieg Milliarden verdient – und wenn Sie das endlich stoppen würden, dann sind die Öffipreisbremse und der Erneuerbarenausbau finanziert.

Das sind drei Punkte, die sind mit politischem Willen umsetzbar, man muss es nur angreifen und tun. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wieso kriege ich eigentlich 9,7 Prozent Rendite bei einem Windradl?)

Was es braucht dafür, ist eine Koalition, die vorausschauend handelt, die nicht erst dann eingreift, wenn der Ernstfall da ist – und genau das würde ich mir von Ihnen erwarten. 

Liebe Bundesregierung, in den 5 Minuten, in denen ich jetzt da gesprochen habe, hat Exxonmobil über 0,5 Millionen Dollar Gewinn gemacht (Abg. Neßler [Grüne]: Ein Wahnsinn!) – auf Kosten der Menschen, auf Kosten des Klimas, auf Kosten unserer Zukunft. Es ist nicht gerecht, dass die Menschen an den Zapfsäulen die Profite dieser Krisengewinnler zahlen. Das ist nicht gerecht! (Beifall bei den Grünen.)

Gerecht wäre eine Politik, die unsere Abhängigkeit von Schurkenstaaten beendet, gerecht wäre eine Politik, die auch auf die schaut, die Öffis nutzen, und gerecht wäre eine Politik, die die Übergewinne der Ölkonzerne auch tatsächlich ernsthaft abschöpft (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]), und zwar bevor der nächste Ernstfall eintritt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Deshalb die Sanktionen aufheben!) Die Spritpreisbremse tut das nicht, und deswegen stimmen wir heute auch nicht zu, weil wir bei einem halbherzigen Weiterwurschteln (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]) nicht dabei sein und das nicht unterstützen werden.

Wir sind überzeugt, dass es besser geht, mit diesen drei Punkten, und dass es eine Alternative gibt zu dem, was Sie da heute vorlegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)

12.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Klubobmann Gödl. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte sehr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.