12.41

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Ich möchte versuchen, das durchaus kontroversielle Thema wirklich auch sachlich aufzuarbeiten.

Ja, es ist ein absolutes Ärgernis, dass die Spritpreise bei uns in Österreich – aber nicht nur bei uns in Österreich, in ganz Europa – sehr hoch sind. Sie können sich die Anzeigen an den Zapfsäulen auch in Nachbarstaaten anschauen: In vielen Ländern sind die Preise sogar noch um einiges höher als in Österreich. Das ist kein Trost, aber es zeigt, dass wir ein internationales Problem vorfinden, das allen Volkswirtschaften, vor allem hier in Europa, aber auch darüber hinaus, tatsächlich zu schaffen macht.

Wenn wir heute darüber diskutieren, dann sollten wir zuerst auch klären, woher dieser Preisschock überhaupt kommt, und sein Ausgangspunkt liegt natürlich nicht in Österreich. Die geopolitische Eskalation im Nahen Osten (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... Russlandsanktionen ...! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]) hat eben zu erheblichen Verwerfungen geführt und die Ölpreismärkte und die Energiemärkte ordentlich durcheinandergebracht. Der Ölpreis steigt, der Treibstoff wird teurer und diese Entwicklung schlägt natürlich von der Zapfsäule ausgehend auf die gesamte Wirtschaft durch. Das nennt man heute – ich glaube, das ist schon fast ein Fachbegriff geworden – die Trumpflation. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Aha!)

Da ist es schon bemerkenswert, meine geschätzten Damen und Herren, wer sich heute besonders laut über die hohen Spritpreise beschwert, denn es war doch die FPÖ, die über Monate die politische Nähe zu Donald Trump gesucht hat. Ihre außenpolitische Sprecherin – sie sitzt übrigens in der ersten Reihe, Frau Abgeordnete Fürst – ist eigens zu dessen Amtseinführung in die USA gereist, nach Washington gereist (Abg. Schnedlitz [FPÖ] hält eine Tafel mit einem Foto in die Höhe, auf dem Sebastian Kurz bei einem Treffen mit Donald Trump zu sehen ist – Ruf bei der FPÖ: Ui! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und hat danach – Sie können sich erinnern, Sie haben danach, Frau Fürst und auch Herr Klubobmann Kickl – von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Sie haben von Trump als „Peacemaker“, als Friedensstifter gesprochen. Der „Kurier“ titelte damals sogar: „FPÖ: Fürst will Trumps Politik auch nach Österreich holen“. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Bild von Abgeordneter Fürst, dem Logo der Tageszeitung „Kurier“, der Überschrift „FPÖ: Fürst will Trumps Politik auch nach Österreich holen“ und dem Text „Die Abgeordnete war bei der Angelobung des US-Präsidenten in Washington dabei. Sie spricht von einer ‚Zeitenwende‘.“ in die Höhe – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist euer „Kurier“, glaub ich, oder? Das ist euer „Kurier“! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Was habts ihr gezahlt dafür? Wie schaut’s mit Inseraten aus?)

Also FPÖ: Wissen Sie, was Sie nach Österreich geholt haben? – Die hohen Spritpreise, die von seiner erratischen Politik ausgehen. Meine geschätzten Damen und Herren, Sie waren da immer auf dem falschen Dampfer. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie waren ja immer dafür, dass der Iran Atomraketen hat! Sie waren immer dafür, ich weiß!) Und heute beklagen Sie, dass die Spritpreise so hoch sind, obwohl Ihr bewunderter Herrscher in den USA eben diese Spritpreise mitverursacht. (Abg. Darmann [FPÖ] – eine Tafel mit einem Foto in die Höhe haltend, auf dem Sebastian Kurz bei einem Treffen mit Donald Trump zu sehen ist –: Ihn kennst schon auch, oder?)

Im Übrigen, Herr Klubobmann Kickl, wenn Sie hier Herrn Putin den roten Teppich ausrollen (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, na, ich habe nur gesagt, was eure Vorgänger gemacht haben ...!), möchte ich trotzdem in aller Klarheit sagen: Einen Wohlstand in Europa gibt es nur, wenn es Frieden in Europa gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und für Frieden in Europa braucht es verlässliche Partner, und die Russen sind keine verlässlichen Partner, Putin ist kein verlässlicher Partner, er bedroht den Frieden Europas. Das muss, glaube ich, auch klar ausgesprochen werden, deswegen ist es sehr bemerkenswert, wenn Sie ihm immer den roten Teppich von hier aus ausrollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich habe nur gesagt, wie ihr mit den Sowjetkommunisten umgegangen seid! – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)

Aber wir, meine geschätzten Damen und Herren, wir handeln dort, wo Österreich auch Hilfe braucht. Das wurde auch schon gemacht, schon in der Vergangenheit (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]) haben wir mit der Spritpreisbremse Taten gesetzt und da schärfen wir jetzt nach. (Abg. Hammerl [FPÖ]: War das nicht der Wirtschaftskammerpräsident, der bezeichnet worden ist als freundlicher Diktator vom Herrn Putin? War das nicht ein ÖVP-Funktionär?)

Sie wollten vorhin eine Erklärung haben, Herr Klubobmann Kickl, Sie wollten eine Erklärung haben, wie wir diese Spritpreisbremse aufsetzen. Uns ist es besonders wichtig, dass wir in die Senkung der Steuern gehen, in die Senkung der Mineralölsteuer. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Der Leitl, oder, war das?) Konkret werden wir sie um 6,7 Cent senken und damit kommen wir auf das von der EU vorgeschriebene Mindestniveau herunter. Das machen wir, das Größtmögliche machen wir. In Summe – verknüpft mit der Margenbegrenzung und verknüpft mit der Mehrwertsteuer – kommen wir damit auf eine Senkung von etwa 12 Cent. Das ist durchaus ein vergleichbarer (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das glaubts aber selber nimmer, gell?) Betrag, um eben unsere Spritpreise zu senken. 

Warum machen wir das? – Weil wir die Folgen dieser massiven Preissteigerung für die Menschen und die Wirtschaft natürlich abfedern wollen, das müssen wir tun und das tun wir, und weil der Staat – und das ist besonders wichtig – von dem internationalen Krisenpreisschock eben nicht profitieren soll, sondern die Mehreinnahmen bei den Steuermitteln – und dazu bekennen wir uns und bekannten wir uns auch in den vergangenen Monaten – müssen an die Bevölkerung zurückgegeben werden, denn wenn die Menschen wegen der internationalen Krise mehr bezahlen müssen, dann darf natürlich der Staat kein Krisengewinnler sein, und das ist auch immer die Vorgangsweise bei dieser Spritpreisbremse. (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... CO₂-Kosten? 1,7 Milliarden im Jahr! Krisengewinner Staat!)

Zur weiteren Gegenfinanzierung gibt es auch noch den Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger. Auch da wird ein Vorgriff vorgenommen, damit wir gegenfinanzieren, denn das gehört auch zur Redlichkeit einer Regierung, eine Gegenfinanzierung klar auf den Tisch zu legen, und nicht diese Voodoo-Ökonomie, die Sie hier immer anpreisen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Kickl [FPÖ]: Meine Güte, ihr regierts seit gefühlten 100 Jahren und dem Land geht’s so schlecht wie nie! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – nämlich einzusetzen, wo gar kein Geld fließt, wie zum Beispiel bei den Haftungen für den Ukrainekrieg. Das wird es mit uns nicht geben. Es gibt bei uns keinen ungedeckten Tankrabatt und keine neuen Schulden für diese Entlastung, sondern krisenbedingte Mehreinnahmen, die wieder an die Zapfsäule zurückfließen. Und diese Maßnahme wirkt.

Meine geschätzten Damen und Herren! Warum machen wir das? – Ganz kurz erklärt auch die direkte Wirkung, IHS-Ökonom Sebastian Koch hat es auch vorgerechnet: Diese Spritpreisbremse wird eine Dämpfung der Inflation von circa 0,2 Prozentpunkten bedeuten. Natürlich gibt es eine sogenannte indirekte Wirkung, Diesel und Benzin sind ja nicht nur Kosten für jemanden, der mit dem Auto fährt, sondern das schlägt sich auf die komplette Wirtschaft nieder: hohe Treibstoffpreise treffen Transporteure, Handwerker, Landwirtschaft, mobile Dienstleistungen, Handel, Logistik und so weiter. Wenn sich diese Transporte verteuern, wenn sich diese Dienstleistungen verteuern, dann hat das natürlich eine Auswirkung auf die Inflation. Also ist auch diese Zweitwirkung, die Inflation zu bekämpfen, sehr wichtig, denn wir als Bundesregierung bekennen uns dazu, dass wir auch aktiv Maßnahmen zur Bekämpfung des Anstieges der Inflation setzen müssen, und das tun wir.

Das machen übrigens auch andere Länder, Sie haben es sicher gehört: Deutschland beschließt ja auch eine Spritpreisbremse in der Höhe von 17 Cent. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Merz ist super!) Sie wissen aber natürlich auch, die gehen von einem viel höheren Preisniveau aus. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, aber die zahlen anderes nicht! Das muss man halt auch berücksichtigen!) Selbst wenn Sie die 17 Cent in Deutschland abziehen, sind es noch immer höhere Preise an der Zapfsäule (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, aber dafür ist das Auto viel billiger!), als sie in Österreich ohne Spritpreisbremse wären. Daher hat auch unsere Spritpreisbremse doppelte Wirkung. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... die NoVA!)

Vielleicht haben Sie es auch gelesen, vor einigen Tagen war es sehr schön in der „Bild“-Zeitung in Deutschland zu lesen, ich lese nur die Überschrift vor: „Österreicher zahlen schon deutlich weniger als wir, jetzt wird’s noch günstiger. Dieser Kanzler zeigt uns, wie billiger tanken geht“ – und Herr Bundeskanzler Stocker (einen Ausdruck des Artikels, der ein Foto von Bundeskanzler Stocker zeigt, in die Höhe haltend) ist abgebildet. (Heiterkeit des Abg. Kickl [FPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wie viel Inserate habts ihr bestellt? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das heißt, auch in Deutschland wird wahrgenommen, dass unsere Maßnahmen in Österreich eine größere Wirkung entfalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hammerl [FPÖ] und Zorba [Grüne].)

Das ist auch richtig so, meine geschätzten Damen und Herren, denn in dieser nicht einfachen Situation – das ist keine einfache Situation für regierende Parteien, keine Frage, und für die Länder insgesamt (Abg. Hammerl [FPÖ]: Deshalb ziehts ... das Geld aus den Taschen, gell?) – lassen wir unsere Bevölkerung nicht allein, sondern wir setzen Maßnahmen. Wir setzen eine effektive Spritpreisbremse, die auch gegenfinanziert ist (Ruf bei der FPÖ: Das glaubst ja wohl selber nicht! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wie lang hast du das einstudieren müssen?), zum Wohle des Standortes und zum Wohle unserer Bevölkerung. Es wäre schön – und wir werden sehen, ob Sie dazu bereit sind –, wenn Sie auch diese Spritpreisbremse mit Ihren Stimmen mittragen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wir belügen das Volk nicht!)

12.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schnedlitz. Eingemeldete Redezeit: 8 Minuten. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.