12.49

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Satz zur Rede von Herrn Klubobmann Kucher von den Sozialdemokraten. Ich will jetzt gar nicht inhaltlich darauf eingehen (Abg. Kucher [SPÖ]: Das wäre aber gut!), nur eine Bitte: Bitte lasst den öfter reden, denn seit er Klubobmann ist, läuft es ja für die Sozialdemokratie – einer der Totengräber von Andreas Babler und der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) Bitte komm einfach öfter hier heraus! – Mehr kann man dazu gar nicht sagen. 

Aber jetzt von denen, die sich zu wichtig nehmen, zu denen, die wirklich wichtig sind: Geschätzte Zuseher zu Hause, vor allem wenn Sie oder jemand in Ihrer Familie ein Auto besitzen oder besitzt, dann wird das jetzt nämlich interessant für Sie – und ich befürchte, es wird Sie auch durchaus ärgern. Die Bundesregierung, Kanzler und Vizekanzler trauen sich ja heute zu diesem Schauspiel gar nicht mehr herein. Die Bundesregierung kommt nämlich heute hier zusammen, um ein weiteres Mal den Versuch zu starten, Ihnen etwas vorzumachen – Klubobmann Kickl hat es auf den Punkt gebracht: um Sie als Autofahrer und Sie als Bürger einfach für dumm zu verkaufen. 

Ich werde Ihnen jetzt sagen, wie dieser Versuch aussieht, und Sie werden auch sehen, dass das Ganze ja nichts Neues ist, sondern der Versuch rund um den Spritpreis schon seit Längerem öfter daherkommt. Im September 2025, also ziemlich genau vor einem Jahr, haben die Regierungsparteien begonnen, Schlagzeilen zu produzieren. Sie werden bemerken, auch diese Schlagzeilen ziehen sich wie ein roter Faden durch das gesamte Programm. Unter anderem hat am 10.9.2025 ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer die Aktion scharf ausgerufen – ein halbes Jahr später, am 6.3.2026, noch immer. Ich zitiere die Schlagzeile: „Aktion scharf!“ – Rufzeichen. Wirtschaftsminister sagt Treibstoffpreisen den Kampf an. Ein halbes Jahr Aktion scharf und Sie alle wissen, was übrig geblieben ist: chronisches Sodbrennen für die Bevölkerung, für die Autofahrer, weil genau diese Aktion scharf sonst gar nichts gebracht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann ist man mit diesen billigen Schmähs nicht mehr drübergekommen und hat – Sie können sich alle erinnern – im März dieses Jahres eine Nationalratssitzung zum Thema Spritpreise einberufen. Sie können sich sicher auch noch erinnern: Wir Freiheitlichen haben ein Modell vorgelegt, das eine direkte, spürbare und gegenfinanzierte Entlastung beim Diesel auf 1,52 Euro pro Liter und beim Benzin auf 1,32 Euro pro Liter vorgesehen hat. (Zwischenruf des Abg. Hofinger [ÖVP].)

Auch die Bundesregierung hat ein Modell vorgelegt und natürlich damals auch die passenden Schlagzeilen dazu, zu diesem Modell. Ich darf nur zwei Schlagzeilen vorlesen: „SPÖ bekämpft Teuerung effektiv – Spritpreisbremse macht Tanken günstiger“, oder die ÖVP: ÖVP – wir bremsen den Spritpreis und entlasten die Menschen effektiv. 

Technisch hat das Modell der Bundesregierung damals so ausgesehen: 5 Cent MÖSt-Senkung, ein Margeneingriff, bei dem wir damals schon prophezeit haben, dass der nicht funktionieren wird – und das, was dann für die Mehrwertsteuer übrig bleibt, das ist dann logischerweise auch nichts mehr. 

Wer sich noch genau daran erinnern kann, der weiß auch: Damals bei dieser Nationalratssitzung hat es eine Entscheidungsfrage gegeben, die von den Abgeordneten hier in diesem Haus zu beantworten war; und die Entscheidungsfrage hat gelautet: FPÖ-Modell – ist gleich spürbare Entlastung – oder 5-Cent-Regierungsmodell, weil man ja noch weitere Milliarden für Selenskyj braucht. (Abg. Hofinger [ÖVP]: Das stimmt nicht!) Erinnern Sie sich zurück: Damals war die Haftung von über 2 Milliarden noch nicht eingegangen, die ist gerade ins Haus gestanden. Die Einheitspartei ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben eine Entscheidung getroffen: 2,4 Milliarden österreichisches Steuergeld für Selenskyj, 5 Cent für die österreichischen Autofahrer. (Abg. Gödl [ÖVP]: Blödsinn!) Das war die Entscheidung im März 2026. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Shetty [NEOS].)

Das Ergebnis zu Hause, das haben Sie als Autofahrer und Sie als Bürger jetzt sechs Monate gesehen; und wir können jetzt zu den Schlagzeilen zurückgehen und können uns anschauen, was da übrig geblieben ist: „SPÖ bekämpft Teuerung effektiv – Spritpreisbremse macht Tanken günstiger“. Jetzt frage ich Sie, wenn Sie tanken fahren, hat das gestimmt, was Ihnen die SPÖ versprochen hat? Ist das Tanken günstiger geworden? – Nein, es ist teurer geworden, sehr geehrte Damen und Herren. So viel sind Ihre Schlagzeilen, die Sie und der Herr - - (Beifall bei der FPÖ.) 

Der Herr Finanzminister findet das zum Lachen, vielleicht kann die Kamera das einfangen. Der findet das zum Lachen, oft auch eine Stressreaktion, die heraus muss, wenn man ertappt wurde. (Abg. Strasser [ÖVP]: Geh, Schnedlitz!) Aber das ist nicht zum Lachen, die Menschen leiden (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]) darunter – und früher haben die Sozialdemokraten über so etwas nicht gelacht, das gebe ich Ihnen auch noch mit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) Vielleicht will Sie Herr Zeiler deshalb ablösen, weil er Ihnen selbst nicht mehr zusehen kann. 

Dann gehen wir weiter zur Österreichischen Volkspartei und schauen wir, ob das gestimmt hat: ÖVP – wir bremsen den Spritpreis und entlasten die Menschen. Jetzt frage ich Sie als Autofahrer: Hat die Österreichische Volkspartei Sie die letzten sechs Monate entlastet? – Nein, das hat sie nicht. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Ihr belastet die Menschen; und das mit dem Entlasten ist nur die Schlagzeile, die ihr über das Belasten drüberlegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Autofahrer, wissen Sie, warum die Preise an der Zapfsäule in Österreich so aussehen, wie sie aussehen? – (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da gibt es die Mineralölsteuer, da gibt es die CO₂-Steuer und da gibt es die Mehrwertsteuer. Ihr alle werdet von dieser Bundesregierung dreifach ausgesackelt und abgezockt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Das ist doch die Wahrheit, warum die Spritpreise aussehen, wie sie aussehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Über 50 Euro Steuern pro Tankfüllung beim Volltanken – über 50 Euro für den Finanzminister. Na klar lacht der neben mir. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) Das ist doch relativ angenehm, wenn Sie bei jeder Tankrechnung 50 Euro abliefern müssen. (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) Wenn Sie sich fragen, wozu? (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) – Na, irgendwo muss das Geld für Herrn Selenskyj (Zwischenruf des Abg. Hofinger [ÖVP]), für eine Afrikastrategie (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Schellhorn), für Nussbauern in Burkina Faso und was weiß ich für welche Blödheiten (Ruf bei der ÖVP sowie des Abg. Kogler [Grüne]: ... Blödsinn!) ja herkommen. Sie alle, Sie alle müssen das dann bezahlen. (Abg. Kogler [Grüne]: ... völlig vertrottelter Unsinn!)

Jetzt kommt man, weil man Angst hat, dass man Wahlen verliert, heute wieder hier zusammen – wieder zu einem Schauspiel und wieder werden die Schlagzeilen ausgerollt. Sie merken schon, das zieht sich so durch. Diesmal lauten die Schlagzeilen: „Diesel und Benzin werden billiger“, „Neue Spritpreisbremse“, „Unmittelbare Lösung“ neue Spritpreise, Stocker feiert man in Deutschland! – Na ja, wenigstens irgendwo. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wissen Sie, wie diese Lösung ausschaut, die zu den Schlagzeilen dazukommt? – Im März, Sie erinnern sich, haben Sie 5 Cent MÖSt-Senkung bekommen – plus einen Margeneingriff, der nicht funktioniert, und so weiter. Jetzt zieht man die Spendierhosen an – und jetzt gibt es statt 5 Cent bis zu 6,7 Cent MÖSt-Senkung. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Schellhorn. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Aus 5 Cent macht 6,7 Cent – dann schreibt man noch „bis zu“ dazu, weil man ja vielleicht draufkommen wird, dass die 6,7 Cent zu viel sind. Das heißt, man hat 1,7 Cent mehr für die Autofahrer an der Zapfsäule. Na gute Nacht, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wer’s Rechnen nicht kann!)

Wenn das für billigen Sprit sorgen soll, dann wissen Sie alle, wie das ausgeht – und vergessen Sie das Ganze, was da mit den Margen und so weiter daherkommt. Das funktioniert ja nicht, dieser Margeneingriff. (Abg. Herr [SPÖ]: Hat schon funktioniert, hat funktioniert!) Dafür haben Sie ja jetzt 6 Monate selbst den Beweis angetreten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wer verteidigt dann die Interessen der Ölkonzerne? Die FPÖ ...?!) Das erklärt auch, warum sich Kanzler und Vizekanzler heute hier nicht mehr hereintrauen – aber wenn man sich jetzt hier dafür abfeiert und Ihnen die nächste Lösung verspricht, dann kommt das draußen nicht mehr so an. 

Ich habe eingangs gesagt, Sie versuchen ja, die Menschen heute hier zum dritten Mal für dumm zu verkaufen (Rufe: Na, das machts ihr!) Jetzt passen Sie genau auf: Wer versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen (Zwischenruf des Abg. Lindinger [ÖVP]), der geht davon aus, dass die Menschen dumm sind. Das hält man von Ihnen zu Hause. – Nur, dass Sie das auch einmal zu Ende denken, wie diese Bundesregierung Sie alle sieht. Ich sage Ihnen: Die Menschen sind nicht dumm! Die werden nicht mehr darauf hineinfallen, die werden sich das merken und die werden Ihnen allein schon für diese Demütigung eine saftige Rechnung ausstellen, damit Sie sich merken, dass man so etwas mit der Bevölkerung nicht macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle stehen heute hier, weil diese Bundesregierung und die Einheitspartei alle möglichen Interessen vertritt, nur nicht mehr die Ihren, nicht mehr die Interessen der Bevölkerung. Da werden die Interessen der Nato und der Kriegstreiber vertreten (Zwischenruf des Abg. Lindinger [ÖVP]) – sehr interessant, weil es ja eigentlich eine Bundesregierung eines neutralen Staates wäre. Das muss man einmal festhalten. (Abg. Kogler [Grüne]: ... Putin!) Dann hat die Außenministerin landauf, landab den Beinamen „Nato-Beate“. Spätestens da müssten Sie ja sehen, dass Sie mit Ihrer Bundesregierung in einem neutralen Land wie Österreich falsch unterwegs sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was redest du eigentlich?) 

Sie vertreten aber die Interessen der Kriegstreiber (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), der Nato, schicken weitere Milliarden, Sie vertreten die Interessen der EU, der NGOs, der Zirkel der Mächtigen – und Sie vertreten natürlich Ihre eigenen Interessen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), alle Interessen, nur nicht die Interessen der Menschen. Die müssen immer noch den hohen Preis bezahlen, auch den hohen Preis an der Zapfsäule. Sehen Sie, meine Damen und Herren, da sind wir der Meinung, so darf es nicht weitergehen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ah!) Wir sind der Meinung, dass man die Interessen der Menschen draußen zu vertreten hat, und nicht die Interessen der gesamten Welt – und genau deshalb können Sie in Wahrheit mit uns Freiheitlichen ja nicht umgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau so würde ja auch unser Spritpreissenkungsmodell aussehen: Mineralölsteuer halbieren, CO₂-Steuer weg. Das wäre über den Daumen eine Halbierung der Steuer auf der Zapfsäule – so einfach. Das kostet natürlich Geld und natürlich muss man dann irgendwo den Geldhahn zudrehen. (Abg. Kucher [SPÖ]: Wo? Wo?) – (Das S als Sch aussprechend) Selenskyj, Afrikastrategie, Nussbauern in Burkina Faso, NGOs (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), Freunderl der ÖVP, Freunderl der SPÖ. Willst du noch ein paar hören, Herr Kucher? – Ich kann laufend so weitermachen (Beifall bei der FPÖ), Einsparungsmöglichkeiten gibt es mehr als genug; und dann ist auch wieder Geld für die österreichische Bevölkerung da. Danke für den Zwischenruf, danke! 

Sogar Herr Zeiler hat euch gestern über die „Zeit im Bild 2“ ausgerichtet, dass sich alles schön ausgeht, wenn man einmal die Blödheiten abdreht; vielleicht hörst du einmal in die eigene Partei hinein. 

Sehr geehrte Damen und Herren, mit uns Freiheitlichen heißt es dann: Österreich zuerst, Österreicherinnen und Österreicher zuerst! Und die gute Nachricht ist: Wir sind nur noch eine Nationalratswahl davon entfernt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Klubobmann Shetty. Eingemeldete Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.