RN/11
13.01
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist nicht so einfach, nach einer Rede von Kollegen Schnedlitz zu sprechen. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen und aufhören soll. Ich habe ja während der Rede ein bisschen mitgeschrieben und mir gedacht, ein paar Fakten, die von Ihnen als – unter Anführungszeichen – „Fakten“ verkauft wurden, aufzugreifen. Herr Schnedlitz, ich habe wirklich aufgepasst, aber bei einer 10-minütigen Rede von Ihnen kommt man gar nicht mehr mit, weil darin so viele Falschinformationen – die Sie hier verbreiten – enthalten sind. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Ich frage mich auch – man hat ja mit vielen von Ihnen einmal normal reden können –, wann Sie irgendwo abgebogen sind. Also man hat das Gefühl, dass das komplett radikal ist, was Sie da verbreiten. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Sie gehen nicht her und sagen: Schauen Sie, Punkt eins, Punkt zwei, Punkt drei, das sehen wir anders!, sondern Sie verbreiten hier ein Sammelsurium an Geschichten.
Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie das Gefühl, dass es diese Partei gut mit Österreich meint? (Rufe bei der FPÖ: Ja!) Ich bitte Sie, sich selber ein Bild davon zu machen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Herr Klubobmann, wie viel habts ihr noch? 6 Prozent? Da spricht einer, der spricht 6 Prozent der Bevölkerung an! – Ruf bei der FPÖ: In welcher Blase lebst du? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen heute aus einem einzigen Grund hier, und das ist der Krieg im Nahen Osten, das ist der Krieg im Iran. Dieser führt dazu, dass die Preise an der Zapfsäule in die Höhe schnellen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Russlandsanktionen! ) Es ist eine Trumpflation, die wir erleben, die nicht nur in Österreich - - (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die Klimaziele! Wie wäre es mit der CO2-Bepreisung? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Herr Präsident, vielleicht wollen Sie auch bei Ihrer Fraktion einmal dafür sorgen, dass man ausreden kann?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Klubobmann, Sie sind am Wort und man hört Sie an sich sehr gut. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Das glaube ich schon, dass man das sehr gut hört, weil ich das Mikrofon habe und die Kollegen nicht, aber die Zuseherinnen und Zuseher (Ruf bei der FPÖ: Mimimi! Mimimi!) beschweren sich regelmäßig darüber, dass es eine Fraktion in dem Haus gibt, die nur brüllt und brüllt und brüllt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das geht auf deine Redezeit! – Ruf bei der FPÖ: Weil ihr ja nie reinschreit! Ihr macht das ja nicht!) Deswegen hätte ich Sie darum gebeten, das, was Sie bei den anderen Fraktionen als Maßstab anlegen, auch bei Ihrer Fraktion anzulegen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Schwarz [Grüne]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... ORF stehen, deswegen ORF-Volksbegehren unterstützen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Könnt ihr einmal zuhören?!)
Es ist die Trumpflation, die dazu führt, dass die Pendlerin im Mühlviertel mehr für Benzin und Diesel bezahlt, es ist die Trumpflation, die dazu führt, dass der Installateur für seinen Firmen-Pkw mehr bezahlen muss, und es ist die Trumpflation, die dazu führt, dass die Mama, die ihre Kinder zur Schule bringt, höhere Spritkosten hat. Das ist der Grund für die heutige Sondersitzung.
Selbst wenn ich Ihre Forderungen zu 100 Prozent übernehme, sind wir uns doch hoffentlich darüber einig, dass wir hier nicht den Krieg im Nahen Osten beenden können. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Da hat wer aufgepasst, das haben wir wohl gesagt!) Deswegen müssen wir uns dessen bewusst sein, dass alles, was wir machen, eine Dämpfung ist. Es wird aber die Ursache nicht bekämpfen können, weil es schlicht nicht möglich ist. Das Ziel - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Und das Weltklima, können wir das retten? Kollege Shetty, können wir das Weltklima retten? – Abg. Hammerl [FPÖ]: 1 Promille! 1 Promille, das ist unsere Verantwortung am CO2-Ausstoß!) – Herr Kollege Kickl, ich habe bei Ihnen auch zugehört. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich frage ja nur! Das war ja nur eine ganz einfache Frage!) Ich habe Ihnen sehr lange zugehört, das war eine Litanei an Themen, vielleicht schaffen Sie es auch, einmal zuzuhören.
Das Ziel dieser Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, ist es, dass wir die Teuerung abfedern, weil die Teuerung und diese Inflation, die in der Vergangenheit durch das Land gerauscht ist (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), Gift für die Wirtschaft, Gift für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, die Spritpreisbremse – etwas verändert als vor ein paar Monaten – wieder in Kraft zu setzen. Wir werden einen höheren Anteil an Steuersenkung haben, die Mineralölsteuer wird um 6,7 Cent gedrückt; und damit übrigens – weil das hier immer wieder gesagt wird – auf das EU-rechtlich mögliche Minimum. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das stimmt nicht!) Das, was Sie vorschlagen, ist EU-rechtlich nur mit einer Ausnahme möglich, die Einstimmigkeit erfordert. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Schweden hat’s gemacht! Schweden hat 67 Prozent Reduktion bekommen! 67 Prozent, Herr Kollege!) So zu tun, als könnten Sie heute hier einen Antrag einbringen und wir könnten die Mineralölsteuer um 40, 50, 60 Cent senken, ist einfach falsch, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Stellen Sie den Antrag! Auf was warten Sie? Stellen Sie den Antrag, der wird in drei Wochen genehmigt! Tun Sie es!)
Wir schaffen also einen Betrag von 6,7 Cent über die Senkung der Mineralölsteuer und über die Raffinerien, deren Marge um 3,5 Cent gesenkt wird. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Inkompetenz!) Insgesamt werden das 12 Cent pro Liter inklusive Umsatzsteuer sein, und das werden 5, 6 Euro pro Tankfüllung sein. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren, niemand hier behauptet, dass das eine große Entlastung an der Zapfsäule ist. Es ist eine kleine Entlastung für das Geldbörserl, aber es ist eine große Entlastung zur Inflationsbekämpfung, und das ist die Wahrheit, sehr geehrte Damen und Herren, deswegen setzen wir diese Maßnahme. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Und ich glaube, für eine billige Schlagzeile!)
Diese Regierung arbeitet evidenzbasiert, deshalb ist es mir auch wichtig, zu betonen, dass wir die Kritik der E-Control aufgreifen. Die E-Control hat gesagt, die Art und Weise, wie die Margenbeschränkung funktioniert hat, war gefährlich für kleine Tankstellen, diese hätte den Wettbewerb langfristig gefährdet. Deswegen haben wir jetzt die Spritpreisbremse dahin gehend reformiert, dass der Margeneingriff sich auf das Minimum beschränkt, das für den Wettbewerb nicht nachträglich ist. Wir haben damit auch den Vorschlag der E-Control befolgt, die die unabhängige Aufsichtsbehörde in dieser Frage ist.
Wir werden auch weiterhin die Situation, wie sich die Preise entwickeln, wie sich der Krieg im Iran entwickelt und wie sich die Versorgungssicherheit entwickelt, genau beobachten und dementsprechend nachschärfen und handeln. (Ruf bei der FPÖ: Ihr tut nur beobachten! Monitoren, monitoren, monitoren!)
RN/11.1
Ich möchte schon auch sagen – weil dazu in dieser Debatte sehr viel gesagt worden ist –, dass der Blick über die Grenzen etwas sehr Eindeutiges zeigt: Sie (in Richtung FPÖ) haben heute ja viel gesagt, Sie haben gesagt, überall um uns herum seien die Spritpreise niedriger. Herr Kickl, ich zeige Ihnen einmal etwas (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Niedrigster Preis in Österreich!“ neben den Flaggen verschiedener europäischer Staaten die Dieselpreise in Euro pro Liter aufgelistet sind, in die Höhe haltend): Das sind die Spritpreise Stand heute in vielen benachbarten europäischen Ländern, in großen Ländern – Italien, Frankreich, Deutschland, Schweiz und Dänemark. Das sind die Spritpreise von heute. Da ist die Spritpreisbremse noch gar nicht einmal eingerechnet. (Ruf bei der FPÖ: Dänemark ist kein Nachbarland!) Zu behaupten, dass überall in Europa die Spritpreise niedriger sind, ist schlichtweg falsch. Es ist unwahr, sehr geehrte Damen und Herren. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das nützt halt den Österreichern nichts! – Ruf bei der FPÖ: Was hat da der Österreicher davon? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und so ist es heute die ganze Zeit: Fakten da, FPÖ dort, und zwar durch und durch bei jeder Rede. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich weiß nicht, soll ich jetzt nach Frankreich tanken fahren?) Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde Ihnen das jetzt auch an anderen Beispielen zeigen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie behaupten, Dänemark ist ein Nachbarland! Fake News! Dänemark liegt nicht neben Österreich!)
Für einen Faktencheck des Kollegen Schnedlitz bräuchte ich jetzt 2 Stunden, das will ich Ihnen ersparen, aber auf zwei andere Fakten, die Sie aufgelistet haben, würde ich gerne eingehen. Erstens, Sie sagen, niemand würde die Spritsteuer so stark senken wie die FPÖ. Oder? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: So gut sind diese ... gar nicht!) – Gut. Sie haben zweimal regiert, eh zweimal zu viel für das Land, weil nach der Regierungsbank dann immer die Anklagebank kam. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die steht euch noch bevor!) Zweimal haben Sie regiert, das letzte Mal 2017 bis 2019: Wissen Sie, um wie viel die Mineralölsteuer in dieser Zeit gesenkt wurde? (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie hoch war damals die Inflation?) Wissen Sie, um wie viel die Mineralölsteuer gesenkt wurde? – Um 0 Cent, um 0 Cent haben Sie sie gesenkt! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Haben wir die CO2-Bepreisung eingeführt, Herr Kollege? Wer hat die CO2-Bepreisung eingeführt?) Dann haben Sie ein zweites Mal regiert –2004 –: Wissen Sie, um wie viel Sie die Mineralölsteuer damals gesenkt haben? – Sie haben sie gar nicht gesenkt, Sie haben sie erhöht. (Rufe bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen: Oh!) Das kann man eh machen, sehr geehrte Damen und Herren. Es gibt gute Gründe dafür, das zu tun, aber sich immer hinzustellen und A zu behaupten und B zu machen, das ist unehrlich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und dann hat Herr Kollege Schnedlitz noch etwas gesagt: Wir müssten nur die Hilfe für die Ukraine einstellen und schon würden die Preise an der Zapfsäule sinken. – Er heißt übrigens Selenskyj, nicht Schelenskyj. Ich weiß nicht, ob das Russisch ist, Herr Kollege Schnedlitz (Heiterkeit bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen), aber der richtige Name des Herrn Präsidenten ist Selenskyj. Sie sagen das, und das ist etwas, was mich so ärgert, denn das ist genau das, wo sich Herr Medwedew und Herr Lawrow – und wie sie alle heißen, die im Kreml sitzen –, wenn sie sich Ihre Rede anhören (Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Das glaube ich nicht!), wenn sie sie lesen, denken: Genau so muss man es machen, genau das wollen wir hören! – Das ist russische Propaganda eins zu eins, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Die warten drauf, die haben mehrere Monitore eingeschalten! Die haben einen Beamer in der Säulenhalle aufgestellt!)
Machen Sie selber einen Faktencheck, sehr geehrte Damen und Herren! Schauen Sie sich einmal an, was im russischen Propagandafernsehen erzählt wird und was hier erzählt wird! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich mag Ihre außenpolitischen Analysen!) Komischerweise deckt sich das eins zu eins. Auch da gilt wieder: Fakten hier, FPÖ dort. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Shetty, schauen Sie Propagandafernsehen?) Hören Sie auf mit diesen Märchen! Russisches Gas ist nicht günstiger, russisches Gas hat uns in diese Abhängigkeit gebracht, in diese furchtbare Abhängigkeit. Deswegen sind wir in dieser Situation – wegen des russischen Gases und nicht trotz des russischen Gases. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend – damit schließe ich den Kreis – (Abg. Kickl [FPÖ]: Die unwissenden bei den Sozialisten ...!): Es gibt eine einzige Lösung – wenn es die eine gibt (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]) –, die die Spritpreise wieder runterbringt, und zwar (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Rücktritt der Bundesregierung!), dass Trump den Krieg im Iran beendet.
RN/11.2
Es gibt da eine Partei, die behauptet, sie habe beste Beziehungen in die USA. Frau Fürst hat ganz stolz bei der Angelobung von Trump Videos gemacht. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ich glaub eher, dass er neidisch ist, dass er nicht eingeladen war! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da gibt es einen Zeitungsartikel (einen Ausdruck in die Höhe haltend) und darin heißt es: „Statt dem FPÖ-Chef reiste deshalb Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst [...] in die USA,“ – Gratuliere! – „um Herbert Kickl dort bei der Amtseinführung zu vertreten. Auf Youtube gab sie erste Einblicke in ihre Reise.“ Zitat Fürst: „In den letzten Stunden konnte ich zwei hochkarätige Veranstaltungen besuchen.“ Zitat: „Auch wenn zahlreiche Medien gerne behaupten, dass wir Freiheitliche im Falle einer Regierungsbeteiligung international isoliert seien, können wir“ den etablierten Medien „ausrichten, dass dies definitiv nicht der Fall ist!“ (Abg. Hammerl [FPÖ]: Neid ist etwas Böses! Schlimm, wenn man so eine Eigenschaft hat, dass man neidisch ist!)
So, und jetzt gibt es zwei Möglichkeiten (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ): Entweder Frau Fürst ist eine Hochstaplerin und behauptet da (neuerlich den Ausdruck in die Höhe haltend) etwas, was nicht stimmt, oder Sie haben wirklich so gute Kontakte ins Weiße Haus. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sind wir neidig?) Wenn Sie das haben, dann leisten Sie diesem Land einen patriotischen Dienst und sagen Sie Ihren Freunden in Washington (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Beate ...!), dass Sie den Krieg und die Trumpflation endlich beenden sollen! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
13.10
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Finanzen. Ich darf es ihm erteilen. – Bitte, Herr Bundesminister.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.