RN/13

13.17

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Regierung senkt die Mineralölsteuer, oder hat vor, die Mineralölsteuer um 6,7 Cent auf das EU-rechtliche Minimum zu senken. Ich kann gut nachvollziehen, dass man versucht, die Inflation zu bremsen, aber die Frage ist, warum Sie das nicht mit einer echten und diesmal richtigen Margenbegrenzung machen. 

Statt des Preisabschlags von 3,5 Cent und der MÖSt-Senkung könnten Sie tatsächlich die Margen relativ zum Niveau der Margen vor der Krise begrenzen. Damit würden diese Spritpreisbremse jene finanzieren, die auch das Geld dafür haben, nämlich nicht Sie, Herr Minister, sondern die Ölkonzerne, die Profite in Rekordhöhe machen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben Ihnen im Frühjahr die Möglichkeit gegeben, eine solche richtige Margenbegrenzung einzuführen. Sie nutzen diese Möglichkeit nicht, sondern akzeptieren, dass die Leute an der Tankstelle mit den höheren Preisen auch noch die Rekordgewinne der Raffinerien finanzieren. Das versteht niemand. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt sind Sie in der Situation, dass Sie wieder einmal klimaschädliche Förderungen ausweiten müssen, obwohl Sie sich streng vorgenommen haben, die klimaschädlichen Förderungen abzubauen. Das heißt, wir sind wieder in der Situation, in der man jetzt endgültig einmal das grundlegende Problem angehen muss, nämlich die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten. 

Denn da haben sich ein paar Dinge geändert. Wir waren früher schon der Willkür und irgendwelchen Unglücken, die zu Preisschocks geführt haben, die dann die Menschen hier in Österreich negativ betreffen, ausgeliefert. Das ist aber jetzt noch viel schlimmer geworden, denn jetzt wird die Möglichkeit der Preisschocks wirklich als geopolitische Waffe eingesetzt, um uns unter Druck zu setzen. 

Putin – das wird ja von der FPÖ gerne falsch dargestellt – hat schon ein halbes Jahr vor dem Einmarsch in die Ukraine die Gaslieferungen gedrosselt, um uns zu erpressen, um uns unter Druck zu setzen. Tatsächlich standen wir dann mitten im Winter mit leeren Gasspeichern da, und dann hat er seinen Angriff gestartet. Im Iran ist es ähnlich, auch die nutzen ihre geografische Lage, um die Ölproduktion zu drosseln und damit Druck auszuüben. 

Das heißt, jeder Euro Steuergeld, den wir jetzt nicht dafür verwenden, endlich von Öl und Gas wegzukommen, ist ein verschwendeter Euro und einer, der unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächt. (Beifall bei den Grünen.) Wir werden dann halt in ein paar Wochen oder Monaten vor der nächsten Preisexplosion stehen. 

Es gibt allerdings auch im Detail Probleme mit der Mineralölsteuersenkung. Das eine ist: Wir wissen, dass die USt in erster Linie von den Haushalten bezahlt wird. Wenn man die Einnahmen jetzt über die Mineralölsteuer zurückverteilt, profitieren davon zu zwei Dritteln Unternehmen – vergönne ich ihnen noch –, aber das Problem ist, dass davon auch ausländische Frächter profitieren. Das heißt, es wird noch attraktiver, über Tirol durch Österreich zu fahren. Warum man die als österreichischer Haushalt jetzt finanzieren soll, diese Frage stellt sich für mich schon. 

Dann bleibt noch, Philip Kucher – weil es dir ja ein Anliegen ist, dass man dem Bankdirektor keine PV-Anlage fördert –, dass der Herr Bankdirektor jetzt von dir eine Tankfüllung gefördert kriegt, und nicht nur das – denn das kann man ihm vielleicht auch noch vergönnen, weil der Bankdirektor ein größeres Auto fährt als jemand, der ein kleines Auto oder mit den Öffis fährt –, er kriegt auch noch mehr Förderung von dir. – Gratulation! (Abg. Kogler [Grüne]: Ja! – Abg. Kucher [SPÖ]: Gerechtigkeit ...!) Klimapolitik und Sozialpolitik von der SPÖ: mehr Geld für den Bankdirektor und seine Tankfüllung mit Diesel. (Beifall bei den Grünen.)

Und wie schon beim ersten Anlauf der MÖSt-Senkung im März steht zwar Budgetneutralität drauf, allerdings wird immer fraglicher, ob sich das auch wirklich ausgeht. Sie müssen jetzt auf den Energiekrisenbeitrag vulgo Übergewinnsteuer zurückgreifen, und ich habe eine gewisse Sorge, dass es sich sozusagen nicht ausgehen wird, sowohl die Strompreisbremse als auch diese Spritpreisbremse zu finanzieren, und dann noch einmal nachzuziehen und nachzuschärfen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Das bringt eine Schwäche dieses Energiekrisenbeitrags noch stärker in den Fokus, nämlich, dass unabhängig davon, wie teuer es ist, Strom herzustellen – beispielsweise mit Windkraft oder Wasserkraft und so weiter, das passiert ja zu unterschiedlichen Preisen –, dann sozusagen tatsächlich die Situation eintreten kann, dass sich der Windkraftausbau überhaupt nicht mehr auszahlt und wir dann genau das Gegenteil von dem machen, was wir jetzt bräuchten, nämlich einen massiven Boost dafür, die Windkraft auszubauen. 

Deshalb möchte ich im Zusammenhang mit diesem Energiekrisenbeitrag auch noch folgenden Entschließungsantrag einbringen: 

RN/13.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wieso habts ihr nur zwei Geschlechter ...?) betreffend „Übergewinne fair besteuern statt Energiewende bremsen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die bestehenden Energiekrisenbeiträge zu überarbeiten und zu einer technologieoffenen Übergewinnsteuer für Energieunternehmen zusammenzuführen, wobei insbesondere die drei im Antrag ausgeführten Punkte zu berücksichtigen sind.“

Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

13.21

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/13.2

Übergewinne fair besteuern statt Energiewende bremsen (222/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum diskriminiert ihr ... in eurem Antrag?)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 5 Minuten einstellen. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.